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Höhepunkte des Plenums im April: Plastiktüten, Alkoholstrategie, Biokraftstoffe

Plenartagung Artikel - Institutionen30-04-2015 - 17:15
 

Zum zweiten Mal in Folge begann das Plenum mit einer Schweigeminute. Die Abgeordnete gedachten den Opfern des Erdbebens in Nepal und den Hunderten Flüchtlingen, die im Mittelmeer ums Leben gekommen waren. Maßnahmen, um die Flüchtlinge früher zu entdecken und zu retten, diskutierte das Plenum am Mittwoch (28.4.). Außerdem stimmten die Abgeordneten über neue Regeln zu Plastiktüten, Biokraftstoffen, den eCall und die Entlastung des EU-Gesamthaushalts 2013 ab.


Am Mittwoch (29.4.) diskutierten die EU-Abgeordneten die tragischen Ereignisse im Mittelmeer. Nachdem Hunderte Flüchtlinge ums Leben gekommen waren, haben die EU-Abgeordneten vorgeschlagen, mehr Mittel für Such- und Rettungsaktionen auszugeben und Quoten festzulegen, wie die Einwanderer auf die verschiedenen EU-Länder verteilt werden sollen.


Das Ende der Plastiktüten - Mit einer Richtlinie, die das Plenum am Dienstag (28.4.) billigte, soll der Verbrauch von leichten Plastiktüten verringert werden. Europäer nutzen durchschnittlich 200 Plastiktüten im Jahr. Die EU-Länder müssen entweder die Anzahl der verbrauchten Plastiktüten auf 90 pro Person bis 2019 reduzieren oder Plastiktüten dürfen nicht mehr umsonst vergeben werden.


Biokraftstoffe sollen aus alternativen Quellen wie Algen oder Abfall produziert werde, um Emissionen, die durch die Landnutzung verursacht werden, zu reduzieren. Das Plenum verabschiedete eine Richtlinie dazu am Dienstag (28.4.).


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Ab 2018 müssen alle neuen Autos mit dem sogenannten eCall ausgestattet sein. Das System kann bei einem Unfall automatisch einen Notruf auslösen und soll die Anzahl der Verkehrstoten um 10 Prozent verringern.


EU-Abgeordnete entlasteten die Kommission und Exekutivagenturenen für den EU-Gesamthaushalt 2013, verschiedene EU-Projekte und das fünfte Jahr in Folge den Ministerrat und den Europäischen Rat.


Das Plenum sprach sich dafür aus, dass die Kommission bis 2016 eine Strategie präsentiert, wie der Alkoholkonsum von Minderjährigen eingeschränkt werden kann. Die EU-Abgeordneten schlagen auch vor, den Kaloriengehalt von alkoholischen Getränken auf der Flasche anzugeben.


Um bei Waldbränden, Klimawandel oder der Invasion durch fremde Arten besser zusammenarbeiten zu können, hat das Parlament einer EU-Waldstrategie zugestimmt.


Einsturz der Textilfabrik in Bangladesch


Bosnien und Herzegowina sowie Albanien sollen die Korruption in ihren Ländern weiter bekämpfen und eine professionelle und unpolitische Verwaltung beschäftigen. Das geht aus den Fortschrittsberichten hervor, über die die Abgeordneten am Donnerstag (30.4.) abstimmten.


Dem zweiten Jahrestag des Einsturzes der Textilfabrik in Rana Plaza in Bangladesch gedachten die Abgeordneten mit einer Entschließung. Sie wollen, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden und setzen sich dafür ein, die Diskriminierung von Gewerkschaften sowie die Korruption bei Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen zu bekämpfen.


Der EU-Pavillon "Den Planeten ernähren - Energie für das Leben" bei der Weltausstellung in Mailand soll das Bewusstsein für nachhaltige Nahrungsmittelproduktion, Lebensmittelverschwendung und Mangelernährung erhöhen, sagten die EU-Abgeordneten.


 



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Aktualisiert am: ( 30-04-2015 - 15:34)