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Gleichstellung der Geschlechter: Klarere Ziele und bessere Kontrollen gefordert

Plenartagung Pressemitteilung - Rechte der Frau/Chancengleichheit09-06-2015 - 16:49
 

Die neue EU-Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 braucht klarere Zielvorgaben und mehr konkrete Maßnahmen, laut einer am Dienstag angenommenen Resolution. Im Kampf gegen Diskriminierung am Arbeitsmarkt oder in den Bereichen Bildung und Entscheidungsfindung sollte die Umsetzung der Strategie zudem unter verstärkter Beobachtung stehen, damit wirkliche Fortschritte erreicht werden können, heißt es.


Die Abgeordneten fordern spezifische Maßnahmen, um auch die Rechte von Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen und Frauen, die zu ethnischen Minderheiten zählen, Roma-Frauen, älteren Frauen, alleinerziehenden Müttern und LGBTI zu stärken.


Die Entschließung wurde mit 341 zu 281 Stimmen, bei 81 Enthaltungen, angenommen.


"Die Abgeordneten haben sich ungeachtet ihrer Unterschiedlichkeiten auf unser Hauptanliegen konzentriert: endlich eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in Europa zu erzielen", sagte die Berichterstatterin Maria Noichl (S&D, DE). "Die Entschließung ist eine gute, ausgewogene und zukunftsweisende Grundlage für die neue Strategie für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter für alle Frauen und Männer der EU."

 

Kampf gegen neue Formen der Gewalt gegen Frauen


Das Parlament fordert die EU-Kommission dazu auf, neue verbindliche Vorschriften zum Schutz von Frauen vor Gewalt vorzulegen. Die Mitgliedstaaten sollen außerdem das Übereinkommen von Istanbul so schnell wie möglich ratifizieren. Besonderes Augenmerk solle auf neue Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, wie Cyber-Harassment, Cyber-Stalking und Cyber-Mobbing gelegt werden. Darüber hinaus wird in der Entschließung betont, dass die Feminisierung der Armut zur Zunahme des Frauenhandels, der sexuellen Ausbeutung und der Zwangsprostitution und dadurch zu einer verstärkten finanziellen Abhängigkeit von Frauen führen kann. Die Mitgliedsländer sollten Methoden zur Senkung der Nachfrage nach Prostitution und Programme für Frauen zum Ausstieg aus dem Gewerbe erarbeiten.


Vereinbarkeit von Familie und Beruf


Die Beschäftigungsquote der Frauen soll durch angemessene Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaubsregelungen angekurbelt werden. Für Eltern sollen außerdem bezahlbare Pflege- und Kinderbetreuungsplätze gefördert werden, die Männern und Frauen erlauben, Vollzeit arbeiten zu können.


Ferner betonen die Abgeordneten in der Entschließung, Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, etwa flexible Arbeitsformen und besser verfügbare Kindertagesstätten, zu schaffen.


Die Mitgliedstaaten sollen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und nicht angemeldete Erwerbstätigkeit von Frauen vorgehen, welche nur zum Anstieg der Armut von Frauen führen. Zusammen mit der Kommission sollen sie zusätzlich entsprechende Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles ergreifen.


Mehr Frauen in Führungspositionen


Das Parlament ruft den Rat dazu auf, unverzüglich einen gemeinsamen Standpunkt zur Frauenquote anzunehmen. In manchen Ländern hat sich bereits eine Pflichtquote bewährt. Zudem sollen nationale und EU-Institutionen die Gleichstellung in ihren eigenen Entscheidungsgremien sichern, indem jeweils eine Frau und ein Mann für hochrangige Positionen vorgeschlagen werden.


Gesundheit und Bildung

 

Die Abgeordneten sprechen sich für qualitativ hochwertige und leicht zugängliche Dienste in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, sichere und legale Abtreibung und Verhütung aus. Sexualerziehungsprogramme sollen an Schulen durchgeführt und sichergestellt werden.


Integration der Geschlechterperspektive innerhalb und außerhalb der EU


In den Medien und der Werbung soll darüber hinaus ein ausgewogenes Bild von Frauen, das frei von Stereotypen ist, transportiert werden.


Der Kampf gegen Mobbing und Vorurteile gegenüber LGBTI-Personen in Schulen soll Teil der EU-Anliegen zur Beseitigung von Geschlechterstereotypen sein. Hierfür spielen Bildung und Selbstbestimmung eine entscheidende Rolle. Sie sollen auch helfen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts einzudämmen.


Die EU soll innerhalb wie außerhalb der Institutionen in der Geschlechtergleichstellung eine Vorbildrolle einnehmen. Die Geschlechterperspektive und die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sollen in die Außenpolitik, die Politik der Entwicklungszusammenarbeit und die internationale Handelspolitik der EU einfließen.

 

Die Kommission wird ferner dazu aufgerufen, die Verwendung von Gender Mainstreaming, geschlechtsbezogener Budgetierung (Gender Budgeting) und geschlechtsspezifischer Folgenabschätzungen (Gender Impact Assessments) in allen Bereichen und im Falle eines jeden Legislativvorschlags auf allen Regierungsebenen zu fördern.


In ähnlicher Weise sollen die Mitgliedsländer den Gleichstellungsaspekt in ihre Haushalte aufnehmen um die Regierungsprogramme und -politik, ihre Auswirkungen auf die Zuweisung von Mitteln und ihren Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu überprüfen.

REF : 20150605IPR63111
 
 
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Geschlechtsspezifische Diskriminierung in der EU
 

55% der Frauen haben in ihrem Leben eine oder mehrere Formen sexueller Belästigung erfahren; 33% der Frauen sind seit ihrem 15. Geburtstag Opfer physischer und/oder sexueller Gewalt geworden

 
 

Die Beschäftigungsquote der Frauen liegt bei 63%, während das geschlechtsspezifische Lohngefälle bei 16,4% und das geschlechtsspezifische Rentengefälle bei durchschnittlich 39% liegen

 
 

18% der Frauen in der EU wurden nach Vollendung ihres 15. Lebensjahres Opfer von Stalking; bei jedem fünften Stalking-Opfer dauerte der Missbrauch zwei Jahre oder länger

 
 

Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt würde das Wirtschaftspotenzial der EU deutlich stärken und für einen gleichberechtigten und integrativen Arbeitsmarkt sorgen; die OECD schätzt, dass die vollkommene Angleichung der Erwerbsquote von Frauen und Männern bis 2030 sich in einem um 12,4% gesteigerten Pro-Kopf-BIP niederschlagen würde

 
 

60% der Hochschulabsolventen in Europa sind Frauen; dennoch sind sie in den Bereichen Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert

 
 

52% der europäischen Gesamtbevölkerung sind Frauen; sie machen aber nur ein Drittel der Selbständigen oder Unternehmensgründer in der EU aus

 
 
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