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Parlament stimmt für zusätzliche 69,9 Millionen Euro für Migrationspolitik

Plenartagung Pressemitteilung - Haushalt07-07-2015 - 13:43
 

Drei Agenturen, die sich mit der Bewältigung des Migrationsdrucks befassen sowie zwei EU-Fonds für migrationspolitische Maßnahmen erhalten für ihre Tätigkeiten zusätzliche 69,6 Millionen Euro in diesem Jahr für mehr Personal und andere Ausgaben. Das Parlament unterstützte am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Es hatte bereits nach den Flüchtlingstragödien im April im Mittelmeer, die etwa 1200 Migranten das Leben kosteten, höhere Mittel gefordert.


Die Abgeordneten gaben zu bedenken, dass selbst diese zusätzlichen Mittel zur Bewältigung des Migrationsdrucks im Mittelmeerraum nicht ausreichen könnten, ganz zu schweigen von einer möglichen zukünftigen Migration aus der Ukraine.


Die Haushaltserhöhung von 75,7 Millionen Euro an Verpflichtungen und 69,6 Millionen Euro an Zahlungen wird größtenteils aus den Mitteln für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo finanziert, die laut den Abgeordneten 2016 wieder entsprechend aufgestockt werden sollen.


Durch die Zustimmung des Parlaments wird die EU-Grenzschutzagentur Frontex nun 26,8 Millionen Euro an Verpflichtungen und Zahlungen erhalten, was das verfügbare Budget für die Operationen "Triton" und "Poseidon" verdreifacht.


Dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) wird mehr Personal zugeführt. Die zwei Hauptquellen für migrationsbezogene Finanzierung − der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und der Fonds für innere Sicherheit (ISF) − hingegen erhalten zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 57 Millionen Euro (45,6 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen) bzw. 5 Millionen Euro (davon 4 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen).


Die EU-Minister billigten die Erhöhungen am 19. Juni. Das Plenum des Europäischen Parlaments billigte den Vorschlag mit 592 Stimmen bei 75 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen.

REF : 20150703IPR73907
 
 
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69,6 Millionen Euro
zusätzlich für das Jahr 2015 reichen noch immer nicht aus, um die Migration zu bewältigen, so die Abgeordneten
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Wer ist beteiligt?
Amending budget 5/2015: financing of migration measures
 
 
 
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