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EU-Abgeordnete diskutieren mit griechischem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über Lage in Griechenland

Plenartagung Artikel - Institutionen08-07-2015 - 15:16
 
Das Bild zeigt Teilnehmer an der Debatte über Griechenland   Donald Tusk, Jean-Claude Juncker, Alexis Tsipras, Manfred Weber, Gianni Pittella, Ryszard Legutko, Guy Verhofstadt, Gabriele Zimmer, Rebecca Harms, Nigel Farage, Marine Le Pen, Eleftherios Synadinos ©European Union 2015 - European Parliament

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kam am Mittwoch (8.7.) nach Straßburg, um sich mit den EU-Abgeordneten in einer äußerst lebhaften Debatte über die Griechenlandkrise sowie mögliche Lösungen auszutauschen. Tsipras wurde von manchen Abgeordneten für das Fehlen konkreter Vorschlägen kritisiert. Andere lobten seine Politik und legten Griechenland nahe, aus der Eurozone auszutreten. Die Ergebnisse des vergangenen EU-Gipfels und des Treffens der Euro-Finanzminister waren auch Thema.


Zu Beginn der Debatte ging der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk auf die Griechenlandkrise ein und betonte, es müsse rasch gehandelt werden: “Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, das Vertrauen wiederherzustellen. Ich werde nicht darüber sprechen, ob das griechische Referendum richtig oder falsch war. Jeder hat dazu seine eigene Auffassung. Wir müssen nun weitermachen. Was geschehen ist, ist geschehen."


Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Wir können nicht auf diese Situation antworten, indem wir uns davon distanzieren, die Wirtschafts- und Währungsunion voranzubringen."


Ein neuer Weg für Griechenland


Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, die Griechenlandkrise sei das Ergebnis des Versagens der Eurozone, eine dauerhafte Lösung zu finden. Das griechische Volk habe letztendlich nie EU-Finanzhilfen erhalten. Diese dienten vielmehr der Rettung der Banken. Die Sparprogramme besäßen aus diesem Grund keinerlei gesellschaftliche Akzeptanz in Griechenland.


"Wir müssen der einfachen Tatsache ins Auge sehen, dass die Mehrheit der Griechen der Meinung ist, keine andere Wahl zu haben, als um einen Ausweg aus dieser Sackgasse zu bitten." Griechenland sei zu einem "Versuchsprojekt der Sparpolitik" geworden, doch das Experiment sei gescheitert. Armut und Staatsverschuldung seien angestiegen.


Kritik an Tsipras


Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber aus Deutschland kritisierte Tsipras. Die Grundlage für Verhandlungen müssten konkrete Vorschläge sein, doch Tsipras lege diese nicht vor. "Sie lieben die Provokation, wir lieben den Kompromiss. Sie lieben das Scheitern,wir lieben den Erfolg. Sie spalten Europa, wir lieben Europa." Tsipras belüge das griechische Volk. "Sie reden über Würde, sagen Ihrem Volk jedoch nicht die Wahrheit . Das ist eine würdelose Politik."


Weber führte auch an, dass der Lebensstandard in fünf EU-Mitgliedstaaten niedriger sei als in Griechenland. "Wie können sie diesen Menschen sagen, dass Griechenland keine weiteren Kürzungen aushalten könne?"


Reformen für Griechenland


Der S&D-Vorsitzende Gianni Pittella aus Italien glaubt, dass noch diese Woche eine Einigung gefunden werden könne. "Es liegt nun an der griechischen Regierung, Reformen zu beschließen, Arbeitsplätze zu schaffen, Korruption zu bekämpfen und gegen die Steuerflucht vorzugehen."


Alle diese Maßnahmen seien notwendig, jedoch nicht, da Europa diese Griechenland auferlege. Das griechische Volk würde von diesen Maßnahmen profitieren. Zu Griechenlands Schuldenlast sagte Pittella: "Ich glaube auch es ist richtig, über eine Schuldenumstrukturierung zu sprechen."


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Laut dem stellvertretenden EKR-Vorsitzenden Ryszard Antoni Legutko aus Polen läuft in Griechenland und in der Europäischen Union so einiges falsch. Würde dieses "Theater" fortgesetzt, so wisse man gar nicht mehr, worum es eigentlich geht. "Wen und was sollen wir eigentlich retten? Ist es die Währungsunion oder die griechische Gesellschaft? Ist es die Glaubwürdigkeit der griechischen Regierung oder der Gläubiger? Ist es das Ansehen von Angela Merkel oder die Unfehlbarkeit der immer engeren Union?"


Griechenland benötigt konkrete Vorschläge


Der ALDE-Vorsitzende Guy Verhofstadt aus Belgien hält einen klaren Plan und konkrete Vorschläge für unerlässlich. “Im Grunde taumeln wir in Richtung Grexit. Seit fünf Jahren bewegen wir uns wie in Trance auf den Grexit zu. Und dies mit der Hilfe und Unterstützung der extremen Rechten. Und in den letzten Monate stürmen wir wahrhaftig in Richtung Grexit."


Verhofstadt fügte noch hinzu: “Es sind nicht Sie und es sind nicht wir, die die Rechnung begleichen werden. Es sind die griechischen Bürger, die die Kosten des Grexit tragen werden." Verhofstadt forderte Tsipras dazu auf, ein echter Revolutionär zu sein und die Privilegien zu beenden.


Die Deutsche Gabriele Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL, sprach sich für nachhaltige dauerhafte Lösungen aus und nicht für eine Erklärung, was gemacht werden müsse und was man von den anderen verlange. "Respektieren Sie die Menschen in Europa. Respektieren Sie auch die Entscheidung vom Sonntag."


Die deutsche Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA Rebecca Harms wandte sich an den griechischen Ministerpräsidenten. Sie habe konkrete Reformvorschläge für eine bessere Zukunft erwartet und nicht nur eine allgemeine Rede über die Bekämpfung der Korruption und anderer Probleme. Harms betonte, dass diese Woche alles entschieden werden müsse und fügte noch hinzu: "Demokratie und Putin passen nicht zusammen."

Grexit


Der Ko-Vorsitzende der EFDD Nigel Farage aus Großbritannien richtete seine Kritik gegen die Einführung des Euro: ”Wenn man versucht, unterschiedliche Völker und unterschiedliche Ökonomien zusammenzuschließen ohne die vorherige Zustimmung dieser Menschen einzuholen, dann ist es unwahrscheinlich, dass dieser Plan funktioniert. Der Plan ist gescheitert. Wir reden hier nicht nur von Griechenland. Der gesamte Mittelmeerraum hat die falsche Währung.


Die Ko-Vorsitzende der ENF Marine Le Pen aus Frankreich sagte: "Der Euro und das Sparen sind siamesische Zwillinge. Ihr Volk kann nicht vor den Sparmaßnahmen fliehen, ohne dafür die Eurozone zu verlassen."


Griechenland und der Zweite Weltkrieg


Der fraktionslose griechische EU-Abgeordnete Eleftherios  Synadinos sprach in seiner Wortmeldung über die Millionen Menschen, die während der deutschen Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg ihr Leben lassen mussten sowie die Weltkriegsschulden Deutschlands. "Warum weigern Sie sich, dies in der Schuldenfrage zu berücksichtigen?" Das griechische Volk könne auch außerhalb der Eurozone existieren und überleben.


Schlussfolgerungen


In seinen Schlussbemerkungen sagte Tsipras, dass Griechenland entgegen der Anschuldigungen durch manche EU-Abgeordnete sehr wohl Reformvorschläge präsentiert habe. Insbesondere gegen die Steuerflucht werde streng vorgegangen. "Die Vorschläge sind darauf ausgerichtet, die steuerrechtlichen Zielvorgaben zu erreichen. Wir haben jedoch das Recht, zu entscheiden, dass wir die Steuern für gewinnbringende Unternehmen erhöhen und nicht die Besteuerung der Renten."


Tsipras verwies auch auf die Geschichte Deutschlands. Nach zwei Weltkriegen habe das Land große Solidarität erfahren, als 1953 60 Prozent seiner Schulden erlassen wurden.


Tsipras bedankte sich für die konstruktive Debatte im Europäischen Parlament. Es sei eine äußerst politische Diskussion gewesen. "Das Europäische Parlament muss in der Zukunft eine größere Rolle spielen."


Der Ministerpräsident beendete seine Rede mit einem Zitat von Sophokles: "In manchen Zeiten ist das größte Menschenrecht die Gerechtigkeit für die Menschen."


Juncker betonte, es sei falsch gewesen, den Verhandlungstisch zu verlassen. "Wenn wir die Verhandlungen nicht abgebrochen hätten, dann hätten wir eine Einigung erzielt."


Im Hinblick auf etwaige Rentenkürzungen stellte er klar: "Ich bin immer gegen Rentenkürzungen, die die Ärmsten getroffen hätten, eingetreten." Es sei notwendig, die Dinge so zu beschreiben, wie sie tatsächlich hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben.


EU-Ratspräsident Tusk appellierte an die Anwesenden: “Wir brauchen Einigkeit. Nicht, weil es sich um eine schöne Idee handelt, sondern weil wir diese Einheit brauchen, um konkrete Entscheidungen zu treffen."


Es sei höchste Zeit, eine Einigung zu erzielen. "Sonst wachen wir in vier Tagen in einem anderen Europa auf. Dies ist wirklich der letzte Weckruf für Griechenland, aber auch für uns. Dies ist unsere letzte Chance."

REF : 20150706STO74708
Aktualisiert am: ( 08-07-2015 - 17:11)