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Nominierungen für den Sacharow-Preis 2015 stehen fest

Andere Artikel - Menschenrechte29-09-2015 - 17:08
 
Sakharov Prize 2014: Meet the nominees   Sacharow-Preis 2015: Das sind die Nominierten

Das EU-Parlament vergibt jedes Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, um die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zu honorieren. Die sechs Nominierten für den Sacharow-Preis 2015 wurden am 10. September verkündet. Am Montag (28.9.) wurden die Nominierten im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und des Unterausschusses für Menschenrechte offiziell präsentiert. Der Preisträger wird im Oktober verkündet werden.


Der stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte Cristian Dan Preda (EVP) aus Rumänien eröffnete die gemeinsame Sitzung und verwies auf die Themen, die dieses Jahr im Zentrum des Sacharow-Preises stehen: “Korruption, Machtmissbrauch, Gedanken- und Redefreiheit, Emanzipation der Frau. Wir stufen alle diese Themen als sehr wichtig ein."


Nominiert für den Sacharow-Preis 2015 sind:


  • Edna Adan Ismail. Die Aktivistin und ehemalige Ministerin aus Somaliland setzt sich für die Abschaffung der Genitalverstümmelung von Frauen ein. Edna Adan Ismail ist die Gründerin und Direktorin des Edna Adan Maternity Hospital in Hargeisa in Somaliland (Somalia). Die Nominierung erfolgte durch die EFDD.

Der britische EU-Abgeordnete James Carver (EFDD) begründet die Nominierung so: “Gemeinsam mit vielen Mitbürgern hat Edna im wahrsten Sinne des Wortes die Ärmel hochgekrempelt (...) und ihre Heimat in eine seltene Erfolgsgeschichte am Horn von Afrika verwandelt. (…) Ihre Beharrlichkeit und Entschlossenheit haben zu herausragenden Verbesserungen für die Position der Frau in der modernen Gesellschaft in Somaliland geführt.”

 

  • Raif Badawi. Der Blogger aus Saudi-Arabien wurde wegen "Beleidigung des Islam" auf seiner Website "Free Saudi Liberals" zu 10 Jahren Haft, 1.000 Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Badawi wurde von den Fraktionen S&D, EKR und Grüne/EFA nominiert.    


Der italienische EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri (S&D) erklärt die Nominierung so: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier heute jemand öffentlich gefesselt und ausgepeitscht werden könnte, nur weil er mutig ist und seine Meinung kundtut. Durch die Nominierung von Raif Badawi möchten wir alle diejenigen ehren, die für das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Welt kämpfen."


“Die EKR-Fraktion unterstützt die Kandidatur", betont die polnische EU-Abgeordnete Anna Fotyga (EKR).


Der ungarische EU-Abgeordnete Tamás Meszerics (Grüne/EFA) führt an, Badawi sei als Blogger in einem der repressivsten Systeme der Welt ein Symbol für den Einsatz für die Meinungsfreiheit. “Europa kann nicht länger schweigen, wenn Menschen gefoltert und mit dem Tod bedroht werden, nur weil sie in Saudi-Arabien ihre Ansichten ausdrücken."


  • Die demokratische Opposition in Venezuela repräsentiert durch "Mesa de la Unidad Democrática" (ein venezolanisches Wahlbündnis, das 2008 als Opposition zum damaligen Präsidenten Hugo Chávez gegründet wurde) und politische Gefangene. Die Nominierung erfolgte durch die EVP und die EU-Abgeordneten Fernando Maura Barandiarán (ES, ALDE) und Dita Charanzová (CS, ALDE).


Der spanische EU-Abgeordnete Luis de Grandes Pascual (EVP) begründet die Nominierung mit den folgenden Worten: “Obwohl die Regierung (in Venezuela) demokratisch gewählt wurde, übt sie zur Zeit eine totalitäre Kontrolle der Gesellschaft aus. Diese kollektive Gruppe ist Teil der demokratischen Opposition in Venezuela. Sie kämpfen darum, ihre Rechte ausüben zu dürfen."


Die Verleihung des Sacharow-Preises an die demokratische Opposition sei ein Weg, die Bewegung zu unterstützen und zu schützen, sagt der spanische EU-Abgeordnete Fernando Maura Barandiarán (ALDE).

  • Boris Nemzow. Der russische Physiker war Vizeministerpräsident und später Oppositionspolitiker. Er wurde im Februar 2015 in Moskau ermordet. Nemzow wurde von der ALDE-Fraktion nominiert.


Der EU-Abgeordnete Urmas Paet aus Estland (ALDE) beschreibt Nemzow als herausragende Persönlichkeit der russischen Zivilgesellschaft, der sich für ein "demokratisches, erfolgreiches und friedliches Russland" engagierte. "Als Oppositionsführer und Aktivist der Zivilgesellschaft setzte er sich dafür ein, auf Korruption und Machtmissbrauch in Russland hinzuweisen. (...) Und dafür hat er mit dem Leben bezahlt."


  • Nadija Sawtschenko. Die ukrainische Militärpilotin ist Abgeordnete der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, und Mitglied der ukrainischen Delegation in der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Sie wurde Mitte Juni 2014 in Gefangenschaft genommen und nach Russland verschleppt, wo sie nun in Haft ist. Die Nominierung erfolgte durch die EKR.

Die polnische EU-Abgeordnete Anna Fotyga (EKR) bezeichnet Nadija Sawtschenko als "herausragende Frau" und "Symbol für die mehr als 150 anderen Personen, die nach der Annexion der Krim in Gefangenschaft genommen wurden”.


  • Die Whistleblower Edward Snowden, Antoine Deltour und Stéphanie Gibaud. Der Computerexperte Edward Snowden war bereits 2013 für den Sacharow-Preis nominiert worden. Er arbeitete als Fachkraft für die US National Security Agency und gab Informationen über deren weltweite Überwachungspraktiken an die Presse weiter. Antoine Deltour, ehemaliger Wirtschaftsprüfer bei Price Waterhouse Coopers informierte Journalisten über geheimes Steuerdumping für internationale Großunternehmen in Luxemburg; auch als "LuxLeaks"-Affäre bekannt. Stéphanie Gibaud deckte Praktiken der Steuerhinterziehung und Geldwäsche bei UBS AG auf. Edward Snowden, Antoine Deltour und Stéphanie Gibaud wurden von der GUE/NGL nominiert.         

Fabio De Masi, EU-Abgeordneter aus Deutschland (GUE/NGL) führt an: “Sie haben den Schleier gelüftet." Es sei nicht richtig, dass ihnen ihre "Rechte verweigert werden oder sie mit Gefängnisstrafen rechnen müssen." 


Mehr Neuigkeiten aus dem Europäischen Parlament erfahren Sie hier    


Wie wird der Sacharow-Preis für geistige Freiheit vergeben?


Das Europäische Parlament vergibt seit 1988 den Sacharow-Preis. Mit dem Preis werden Menschen oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der Preisträger des vergangenen Jahres ist Denis Mukwege.


Kandidaten für den Sacharow-Preis können von Fraktionen oder einer Gruppe von mindestens 40 EU-Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung wählen danach drei Finalisten aus. Die Entscheidung über den oder die Preisträger/in liegt schließlich bei der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die sich aus dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt.

REF : 20150910STO92624
 
 
   
Kalender
 

28. September 2015: Die Nominierten werden im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und des Unterausschusses für Menschenrechte in Brüssel offiziell präsentiert

 
 

15. Oktober 2015: Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung stimmen über die drei Finalisten ab

 
 

29. Oktober 2015: Die Konferenz der Präsidenten bestimmt den Preisträger

 
 

16. Dezember 2015: Die offizielle Preisverleihungszeremonie findet um 12 Uhr im Plenarsaal statt