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Abgeordneten stimmen Umsiedlung weiterer 120.000 Asylsuchender zu

Plenartagung Pressemitteilung - Einwanderung17-09-2015 - 11:28
 
Commissioner Dimitris AVRAMOPOULOS, next to EC VP Frans Timmermans, pictured during the debate on the Conclusions of the Justice and Home Affairs Council on migration (14 September 2015).   EU-Kommissar Dimitris AVRAMOPOULOS, neben dem ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans während der Debatte zu den Ergebnissen des Rates "Justiz und Inneres" zur Flüchtlingsfrage (14 September 2015)

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament den Vorschlag für einen Notfallplan zur Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden aus Italien, Griechenland und Ungarn innerhalb der EU angenommen. Die erste solche Maßnahme betraf die Umsiedlung von 40.000 Personen aus Italien und Griechenland im Laufe von zwei Jahren und wurde bereits am 9. September vom Parlament gebilligt.


Die schnelle Zustimmung des Parlaments im Dringlichkeitsverfahren zum Vorschlag der EU-Kommission vom 9. September zur Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden ist ein deutliches Signal an die EU-Innenminister, die sich am 22. September treffen, dass es höchste Zeit ist, sich auch auf diesen zweiten Notfallplan zu einigen.


Der Kommissionsvorschlag sieht vor, zusätzliche 120.000 Asylsuchende umzusiedeln, und zwar 15.600 aus Italien, 50.400 aus Griechenland und 54.000 aus Ungarn. Mit der zuvor beschlossenen Maßnahme für 40.000 Personen, die das Parlament am 9. September und der Rat am 14. September angenommen hatten, können nun insgesamt 160.000 Menschen umgesiedelt werden.


Das Parlament hat den Vorschlag, ohne ihn abzuändern, mit 370 Stimmen gebilligt, bei 134 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen. Des Weiteren hat es mit 372 Stimmen, bei 124 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen, eine legislative Entschließung angenommen, in der es festhält, dass die Zustimmung unbeschadet seiner Position gilt, die die Abgeordneten dann später zum dauerhaften Krisenumverteilungsmechanismus verabschieden werden, bei dem das Mitentscheidungsverfahren gilt.


Ungarn gegen Umsiedlungsmechanismus


Während der Plenardebatte am Mittwoch hat der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn als Vertreter der Ratspräsidentschaft die Abgeordneten darüber in Kenntnis gesetzt, dass Ungarn sich nicht als „frontline country“, also als Mitgliedstaat an einer Außengrenze, definiert, und daher bei der Umsiedlungsmaßnahme nicht in Betracht gezogen werden will. Das Parlament müsse daher diese wichtige Änderung des Kommissionsvorschlags berücksichtigen, wenn es seine Position festlegt.


Parlament stimmt verbindlichem Mechanismus zu


Der vorgeschlagene verbindliche Mechanismus würde die Asylsuchenden unter den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer Aufnahmekapazitäten verteilen und dabei auf folgenden Kriterien beruhen: Bevölkerungszahl (Gewichtung 40%), Gesamt-BIP (40%), durchschnittliche Zahl bisheriger Asylanträge (10%) und die Arbeitslosenquote (10%) – siehe die vorgeschlagenen Zahlen je Mitgliedstaat.


Die teilnehmenden Mitgliedstaaten erhalten einen Pauschalbetrag von 6.000 Euro je umgesiedelte Person. Zudem erhalten sie einen Vorfinanzierungsbetrag in Höhe von 50%, damit die nationalen Behörden schnell reagieren können. Italien, Griechenland und Ungarn erhalten für jede Person, die aus ihrem Hoheitsgebiet umgesiedelt wird, einen Pauschalbetrag von 500 Euro für die Überstellung.


Befristete Solidaritätsklausel


Wenn ein Mitgliedstaat zeitweilig nicht in der Lage ist, an dem Mechanismus teilzunehmen – unter Angabe berechtigter Gründe wie z.B. eine Naturkatastrophe – müsste dieser einen finanziellen Beitrag zum EU-Haushalt in Höhe von 0,002% des BIP leisten. Die Kommission muss feststellen, ob eine solche Ausnahmeregelung – die höchstens ein Jahr dauern kann – berechtigt ist.


Abgeordnete beklagen Untätigkeit der EU-Mitgliedstaaten in Plenardebatte


Während der Plenardebatte am Mittwoch zu den Ergebnissen des jüngsten Rates „Justiz und Inneres“ hat die Mehrheit der Abgeordneten das Scheitern der EU-Minister scharf kritisiert, eine Einigung bezüglich der Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden zu finden. Die meisten Abgeordneten riefen die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, gemeinsam zu handeln und dringend Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krise zu ergreifen, sowie ein Europäisches Asyl- und Migrationssystem aufzubauen, das langfristig funktionieren kann.


Vor der Abstimmung am Donnerstag hat Präsident Martin Schulz angekündigt, dass er dem amtieren Ratspräsidenten Xavier Bettel einen Brief senden wird, in dem er ihn auffordert, dafür zu sorgen, dass die vorgesehenen EU-Mittel zur Unterstützung der Länder, die den größten Teil der Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, also Libanon, Jordanien und die Türkei, unverzüglich bereitgestellt werden. „Unsere Glaubwürdigkeit hängt auch davon ab, ob Gelder, die wir für diese Länder zur Verfügung stellen, auch tatsächlich gezahlt werden“, so Schulz.



REF : 20150915IPR93259
Aktualisiert am: ( 17-09-2015 - 11:33)
 
 
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Diese Abstimmung zeigt, dass das Parlament extreme schnell arbeiten kann, um eine entschlossene Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise zu ermöglichen. Wir erwarten vom Rat, dass er hier eine konstruktive Diskussion führt. Claude Moraes (S&D, UK), Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (Fortsetzung lesen)