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Hollande und Merkel im Plenum zur Lage der EU

Plenartagung Pressemitteilung - Institutionen07-10-2015 - 15:00
 
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In einer Debatte am Mittwochnachmittag mit den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament sind der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die aktuelle Lage in der EU und die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der Flüchtlingskrise, eingegangen.


Parlamentspräsident Martin Schulz hieß Francois Hollande und Angela Merkel willkommen, deren gemeinsamer Besuch im Europäischen Parlament "ein Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung und der europäischen Einheit ist".


"Seit der Aussprache mit Helmut Kohl und Francois Mitterand 1989 sind Sie die ersten Staats- und Regierungschefs, die hier gemeinsam das Wort ergreifen, in einem Moment, in dem sich die EU Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes stellen muss."


"Ohne die deutsch-französische Aussöhnung hätte es die EU nie gegeben", der hinzufügte: "Wenn die deutsch-französische Kooperation nicht funktioniert, leidet die EU.  (…) Wenn sie einen guten Kompromiss erreichen, dann profitieren alle Partner und die EU insgesamt."


Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin


"Die große Zahl von Flüchtlingen bedeutet eine Bewährungsprobe historischen Ausmaßes. Und diesen Menschen wieder ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen, ist eine europäische und eine globale Aufgabe", sagte die Bundeskanzlerin.


"Wir dürfen jetzt nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen. Gerade jetzt brauchen wir mehr Europa! Deutschland und Frankreich sind dazu bereit", so die Merkel. "Nur gemeinsam wird es Europa gelingen, die weltweiten Ursachen von Flucht und Vertreibung zu verringern".


"Der Schutz der Außengrenzen ist nur dann erfolgreich, wenn wir in unserer Nachbarschaft etwas zur Bewältigung der vielen Krisen tun".  Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle, so Merkel, die unterstrich: "EU-weite Rückführungsprogramme sind auch wichtig. Das Dublin-Verfahren in seiner jetzigen Form ist in der Praxis obsolet."


Francois Hollande, Präsident der französischen Republik


Francois Hollande schlug vor, "der Versuchung zum Rückzug ins Nationale", die zur "Machtlosigkeit" führen müsse, ein "offensives Europa" entgegenzusetzen, "das seinen Platz in Bezug auf seine Interessen und seine Werte behauptet", um "die einfachen und offensichtlichen Grundsätze der Solidarität, der Verantwortlichkeit und der  Standfestigkeit zu bekräftigen". Standfestigkeit gegenüber der "brutalen Verletzung des Völkerrechts" in der Ukraine, wo "wir einen Krieg an der Haustür unseres Kontinents verhindern mussten". Verantwortlichkeit gegen den Terrorismus, der "die Seele unseres Kontinents bedroht". Der Präsident plädierte auch für die Verabschiedung der europäischen PNR-Regelung durch das Parlament, sie sei "unverzichtbar, wenn wir handeln wollen".


Ferner verteidigte Francois Hollande das Prinzip der Solidarität mit den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten. "Europa musste sich unter Dringlichkeitsbedingungen darauf einrichten. Aber gemeinsam mit der Europäischen Kommission konnte ein Plan zur Unterstützung von Italien und Griechenland erarbeitet werden; diese Länder stehen in vorderster Front und können mit der Verantwortung nicht alleine gelassen werden", erklärte er und sprach sich weiter für "Standfestigkeit gegenüber dem Drama in Syrien" aus.


 "Der Weg ins Nationale ist der Weg in den Niedergang. Angesichts der Herausforderungen bin ich überzeugt, dass wir stehenbleiben oder uns sogar rückwärts entwickeln, wenn wir in der Integration nicht voranschreiten", bekräftigte Francois Hollande.


Manfred Weber (DE), Vorsitzender der EVP-Fraktion


"Vor 25 Jahren haben Ihre Vorgänger ein Bekenntnis abgelegt hier im Europäischen Parlament, dass Ihre beiden Völker für ein demokratisches Europa stehen. Heute haben Sie dieses Bekenntnis mit ihrer Anwesenheit erneuert. Die deutsch-französische Freundschaft, die Verantwortung, die ihre beiden Völker tragen und die Zukunftsaussage, dass auch in den nächsten Jahrzehnten Frankreich und Deutschland ihre Zukunft in einem demokratischen Europa sehen. "


"Wenn die Türkei, Jordanien, Libanon und teilweise arme Länder in der Lage sind Millionen Menschen Obdach anzubieten, die vor Bürgerkrieg fliehen, dann muss doch auch dieses reiche Europa diese Kraftanstrengung erbringen können und wir brauchen Ermutigung für diese Aufgabe, die vor uns steht. "


"Haben Sie Mut zur Weiterentwicklung Europas. (...) Die Welt wartet nicht auf unsere internen Debatten, deswegen muss Europa engagiert vorangehen. "


Gianni Pittella (IT), Vorsitzender der S&D-Fraktion


"Die Geschichte zeigt uns, dass der deutsch-französische Motor Europa vorangebracht hat, weil er eine Vision für Europa hatte: Durch die Versöhnung von Völkern, die die jahrhundertelang durch Kriege gespalten waren, sollte die Grundlage für eine politische Integration geschaffen werden. Heute brauchen wir aber eine neue Vision, ein neues politisches Projekt, das die Union mit Sinn erfüllt und bei dem die Mitgliedstaaten Protagonisten sind."


Wir müssen die Union demokratisieren. Das wollen wir durch eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion erreichen, durch die die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt werden soll. Diese Institution ist bereits das Parlament der Union und der "Eurozone". Wir müssen der Union durch Einfluss im Bereich der gemeinsamen Steuerpolitik die Mittel verschaffen, sich durchzusetzen, wodurch ein europäisches Arbeitslosigkeitsversicherungs-Instrument entstehen könnte."   


"Wir müssen für mehr Steuergerechtigkeit kämpfen, denn es ist nicht akzeptabel, dass den europäischen Bürgern Opfer abverlangt werden, während gleichzeitig durch Steuervermeidung und –hinterziehung den öffentlichen Haushalten jährlich 1000 Milliarden Euro entgehen. Steuern müssen dort bezahlt werden, wo Gewinne gemacht werden" sagte er.


Antoni LEGUTKO (PL), Vorsitzender der EKR-Fraktion


Legutko warf dem "deutsch-französischen Motor Europas" vor, "Leiten mit Herrschen zu verwechseln". "Denken Sie, dass ein oder zwei Länder entscheiden, ist vielleicht Teil des Problems?", fragte er, und kritisierte "ohrenbetäubende föderalistische Rhetorik ohne Bezug zur Realität", welche "rücksichtslose Machtpolitik" zeige, "mit Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel als Hauptdarsteller, die mächtiger als die formal in der politischen Hierarchie Höhergestellten sind" und die "Grundregeln der Zusammenarbeit" missachten würden.  


Guy Verhofstadt (BE), Vorsitzender der ALDE-Fraktion


"Wir müssen der Wirklichkeit ins Auge sehen - Diese Mehrfachkrise gefährdet die Existenz des europäischen Projekts. Was ist, wenn morgen der Euro verschwindet, oder Schengen auseinanderfällt? Was bleibt dann noch übrig? Wir werden nichts weiter als ein loses Bündnis von Nationalstaaten sein, wirtschaftlich schwach, unbedeutend in der Welt. Seien wir doch nicht naiv. Die Amerikaner und Chinesen werden uns unsere wirtschaftlichen Standards vorgeben. Und Assad und Putin entscheiden über den Frieden und Stabilität in Europa."


Gabriele Zimmer (DE), Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion


"Vielleicht wollten sie beide die alte Achse wieder beschwören, doch der deutsch-französische Motor stottert. Was nun Frau Merkel und Monsieur Hollande? Ihre Reden sollten Mut machen. Sie haben viele wichtige Dinge angesprochen, aber ihren Reden fehlte auch jegliche Perspektive für mehr Demokratie und für eine Sozialunion innerhalb der Europäischen Union. Das ist ein riesengroßes Manko. Bitte stellen Sie sich dieser Herausforderung."


Rebecca Harms (DE), Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion


"Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU gewinnen sie beide nicht, wenn sie von einer Krise zur nächsten wechseln und alte Problem unbewältigt liegen lassen. Eine neue innere Stabilität der EU wird es erst geben, wenn die Lehren aus der Eurokrise gezogen werden. Unsere gemeinsame Währung kann nicht stabil werden, ohne gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Als Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs sind Sie die Richtigen, um das in Gang zu setzen. Frankreich muss über seinen Schatten springen in Sachen Souveränität. Und Deutschland muss sich lösen von der alleinigen Fixierung auf die Schulden. Erst wenn wir innere Stabilität gewinnen, wird die EU in der Lage sein, auch zur Lösung der Krisen beizutragen, die um uns herum wachsen.


Nigel Farage (UK), Vorsitzender der EFDD-Fraktion


"Als Kohl und Mitterand hierher kamen, um ihre Länder zu repräsentieren, war es eine Partnerschaft unter Gleichen. Das ist es nicht mehr. (…) Es ist eine Ironie, dass ein Projekt, das entworfen wurde, um deutsche Macht zu begrenzen und uns nun ein von Deutschland dominiertes Europa beschert hat", so Farage der hinzufügte: "Die gescheiterte EU Asylpolitik sagt zur Welt "bitte komm nach Europa", was wir sahen war geradezu eine panische Flucht. Wir haben gelernt, dass 80 Prozent derer, die kommen, keine Flüchtlinge sind. Wir haben unsere Türen für junge männliche Wirtschaftsflüchtlinge geöffnet. (...) Das ist nicht das Europa des Friedens, sondern das Europa der Spaltung, Disharmonie und Ressentiments."


Marine Le Pen (FR), Vorsitzende der ENF-Fraktion


"Danke, Frau Merkel, dass Sie den Vizekanzler der Provinz Frankreich hierher mitbringen" erklärte Le Pen.  "Als Präsident kann ich Sie nicht ansprechen, denn Sie üben Ihr Amt nicht aus, ebenso wie Ihr Vorgänger", sagte sie zu François Hollande und fuhr fort "Der Präsident der Republik ist der Schirmherr der französischen Verfassung. Er darf sich keiner Politik unterwerfen, die in Berlin, Brüssel oder Washington entschieden wird, sondern er muss die Souveränität Frankreichs verteidigen. Das tun Sie aber nicht, ganz im Gegenteil. Wenn Kanzlerin Merkel sagt, es müssen Tausende Migranten aufgenommen werden, was unverantwortlich ist, applaudieren Sie freudig. Wenn sie dann wenig später ihre Grenzen schließt, applaudieren Sie wieder."


Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin


Zum Abschluss hob Merkel hervor, dass das Wesen des Kompromisses in jeder europäischen Einigung liegt, aber alle 28 Mitgliedstaaten mitmachen müssen.


Weiterhin sagte sie, dass die Staats- und Regierungschefs auch Vertreter der nationalen Staaten und Parlamente sind, und dass der Kontakt zu den nationalen Parlamenten wichtig ist. "Ohne diesen Brückenschlag kann Europa nicht vorankommen".


Schließlich unterstrich die Bundeskanzlerin, dass Europa auch viele Erfolge vorweisen kann, wie bei der Vorbereitung der Klimakonferenz. "Ein gutes Klimaabkommen ist auch ein Beitrag, Flüchtlingskrisen zu verhindern".


Francois Hollande, Präsident der französischen Republik


"Die Kanzlerin und ich sind hier, weil sich Deutschland und Frankreich im letzten Jahrhundert in zwei Kriegen gegenübergestanden sind. Deutschland und Frankreich waren es auch, die nach dieser Tragödie Europa ermöglichen wollten. Aus diesem Grund waren unsere beiden Länder stets bereit, die Initiative für neue europäische Projekte ergreifen", erklärte Francois Hollande. In Bezug auf die Zukunft Europas "gebe es mehrere Kurse. Einen Zwischenkurs, welcher schwer zu steuern ist. Oder den Kurs in Richtung einer Stärkung, auf welchem wir mit Ihnen zusammenarbeiten wollen. Wir brauchen ein viel stärkeres Europa als heute. Die wichtigsten Punkte, für die wir verantwortlich sind, sind die gemeinsame Politik in den Bereichen Verteidigung, Asyl und Migration ... Wenn wir Europa nicht stärken wollen, müssen wir es verlassen" wandte der Präsident Frankreichs an einige Abgeordnete.


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Aktualisiert am: ( 08-10-2015 - 14:10)
 
 
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