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Parlament fordert Überarbeitung der Vorschriften für Körperschaftssteuer

Plenartagung Pressemitteilung - Steuerwesen25-11-2015 - 13:37
 

Am Mittwoch hat das Parlament seine Empfehlungen zur Bekämpfung aggressiver Körperschaftssteuerplanung und Steuerhinterziehung verabschiedet. Die Abgeordneten fordern eine länderbezogene Berichterstattung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage sowie mehr Transparenz bei den - bisher geheimen - Vereinbarungen zwischen EU-Ländern und multinationalen Unternehmen.


Die Entschließung der Ko-Berichterstatter Elisa Ferreira (S&D, PT) und Michael Theurer (ALDE, DE) wurde mit 508 Stimmen angenommen, bei 108 Gegenstimmen und 85 Enthaltungen.


Der Text baut auf dem Grundsatz auf, dass multinationale Unternehmen ihre Steuern am Ort der Wertschöpfung zahlen sollen. Der Text hebt hervor, dass der heutzutage übliche Körperschaftssteuerwettbewerb, der aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung mit sich bringt, schädlich ist. Neben dem Verlust an öffentlichen Einnahmen sei es schlicht unfair, dass große Unternehmen kaum Steuern auf ihre Gewinne entrichten, während KMUs und Bürger die vollen Beträge zahlen müssen.


Länderbezogene Berichterstattung und eine gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage


Das Parlament empfiehlt die Einführung einer verbindlichen länderspezifischen Berichterstattung für multinationale Unternehmen bezüglich ihrer Finanzdaten, Gewinne, entrichteten Steuern und erhaltenen Subventionen. Weiterhin befürwortet es deutliche Definitionen von "wirtschaftlicher Substanz" und anderer die Steuerschuld bestimmender Elemente.


Laut der Abgeordneten wird zudem ein gemeinsamer Ansatz darüber benötigt, was bei Steuervorbescheiden und Verrechnungspreisgestaltung erlaubt ist und was nicht. Der beste Weg, dies zu erreichen und Steuervergünstigungen, Unstimmigkeiten zwischen den nationalen Steuersystemen und die meisten Probleme, die zu einer Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage auf europäischer Ebene führen, abzuschaffen, sei durch eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), die so schnell wie möglich eingeführt werden sollte, so das Parlament.


Transparenz


Die Abgeordneten drängen die Mitgliedstaaten dazu, ihre nationalen Steuervorbescheide und andere Steuerinformationen, die Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben, offenzulegen. Sie bestehen darauf, dass die EU-Kommission diese Informationen ebenfalls erhalten sollte, um ihrer Rolle als Wettbewerbshüterin gerecht werden zu können, so wie es in den Fällen Starbucks und Fiat geschehen ist.


Besserer Schutz für Informanten


"Whistleblower", deren Enthüllungen dem öffentlichen Interesse dienen, sollten besser geschützt werden, so der Text, in dem die Abgeordneten darauf hinweisen, dass die "LuxLeaks"-Enthüllungen von Investigativjournalisten veröffentlicht wurden, aufgrund von Informationen eines ehemaligen Angestellten einer der vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Antoine Deltour, der nun in Luxemburg angeklagt ist.

REF : 20151120IPR03607
Aktualisiert am: ( 25-11-2015 - 13:45)
 
 
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