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Steuerabsprachen: Sonderausschuss des Parlaments wird verlängert

Plenartagung Pressemitteilung - Wirtschaft und Währung / Steuerwesen02-12-2015 - 19:29
 

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden des Europäischen Parlaments wird seine Arbeit ab dem 2. Dezember unter einem neuen Mandat für weitere sechs Monate fortführen. Das hat die Konferenz der Präsidenten am Mittwoch einstimmig beschlossen und wurde anschließend vom Plenum gebilligt. Der Ausschuss wird sich hauptsächlich mit schädlichen Unternehmenssteuergesetzen und Praktiken auf europäischer und internationaler Ebene beschäftigen.


Der Aufbau des Sonderausschusses unter dem neuen Mandat ist der gleiche wie zuvor. Der Ausschuss wird auf der Arbeit der vergangenen sechs Monate aufbauen und sich insbesondere auf offene Punkte und Fragen, die in der Entschließung vom 25. November aufgeführt wurden, konzentrieren.


Die Entscheidung wurde von Plenum mit 561 Stimmen angenommen, bei 69 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.


Unter anderem wird der Sonderausschuss die Arbeit der EU-Kommission in den Bereichen staatliche Beihilfen und Steuern verfolgen sowie untersuchen, ob die Mitgliedstaaten die Steuergesetzgebung beachten. Sie werden auch ein besonderes Augenmerk auf die aggressive Steuerplanung von Unternehmen richten.


Der Ausschuss wird ebenfalls genau darauf achten, welche Folgemaßnahmen die EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen auf der Grundlage der bisherigen Empfehlungen seiner Mitglieder ergriffen haben. Er wird zudem die laufende Arbeit internationaler Institutionen wie der OECD und der G20 verfolgen.



REF : 20151201IPR05538
 
 
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