Startseite aufrufen (Eingabetaste drücken)
Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)
Liste der anderen Websites aufrufen (Eingabetaste drücken)

Parliament fordert schärfere Regeln für Waffenexporte

Plenartagung Pressemitteilung - Sicherheit und Verteidigung17-12-2015 - 13:44
 

Die Mitgliedstaaten müssen die acht EU-Kriterien für Waffenexporte strenger anwenden, fordern die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Dabei weisen sie insbesondere auf das veränderte Sicherheitsumfeld in den Nachbarländern der EU hin und unterstreichen, dass diese Handelsströme nicht den unmittelbaren Sicherheitsinteressen der EU dienen. Zudem dürften politische und wirtschaftliche Erwägungen nicht den Entscheidungsprozess für die Ausfuhrgenehmigungen bestimmen.


"Die Sicherheit der EU-Bürger ist heute stärker bedroht als in den vergangenen Jahren, und zwar durch die Konflikte in unserer Nachbarschaft und den zunehmenden Waffenschmuggel und illegalen Waffenhandel in die EU", sagte die Berichterstatterin Bodil Valero (Grüne/EFA, SE). "Die Mitgliedstaaten, die Waffen exportieren, müssen berücksichtigen, dass Länder, denen sie in der Vergangenheit Waffen verkauft haben, nun instabil geworden sind, und sie müssen die Vorschriften über Waffenexporte verschärfen", fügte sie hinzu, und hob zudem hervor, dass "die Mitgliedstaaten der EU, die weltweit in großem Stil Waffen ausführen, auch eine besondere Verantwortung tragen, um zu gewährleisten, dass die Glaubwürdigkeit der EU als einer Organisation, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt, gewahrt werden muss."

 

"Die unkontrollierte Verbreitung von Waffen birgt eine schwerwiegende Gefahr für den Frieden, die Sicherheit, die Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung", so das Parlament in einer Entschließung, die es am Donnerstag mit 249 Stimmen bei 164 Gegenstimmen und 128 Enthaltungen verabschiedet hat.


Die Abgeordneten stellen in dem Text fest, dass trotz der dramatischen Lage in Syrien und Irak, der zunehmenden terroristischen Aktivitäten und der im Nahen Osten und in Nordafrika weit verbreiteten Konflikte und Instabilität, die letztlich die Sicherheit der EU selbst beeinträchtigen könnten, keine Änderungen vorgenommen wurden.


Die Mitgliedstaaten der EU haben im Jahr 2013 Rüstungsgüter im Wert von 26 Milliarden Euro an Drittstaaten ausgeführt, so die Abgeordneten.


Für einen einheitlichen Ansatz sowie für Kontrollen und Sanktionen


Das Parlament ist der Ansicht, dass das eigentliche Problem darin liegt, dass die EU-Kriterien für Waffenexporte nur annäherungsweise umgesetzt und uneinheitlich ausgelegt werden. Es sei daher ratsam, Vorkehrungen für die Durchführung unabhängiger Kontrollen zu treffen und Sanktionsmechanismen für Verstöße vorzusehen.


Mehr Transparenz und öffentliche Überprüfungsmechanismen


Die Transparenz und öffentliche Überprüfung des Rahmens für die Kontrolle von Waffenexporten müssen verstärkt werden, so die Abgeordneten. Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten unter anderem auf, in einem standardisierten Melde- und Übermittlungsverfahren detaillierte Angaben zu jeder einzelnen erteilten Genehmigung vorzulegen.


#ArmsExports

REF : 20151210IPR06815
 
 
Kontakt
 
 
 
 
 
  • Jens POTTHARST
  • COMM - MEDIA SERVICES
  • Telefon(+49) 30 22 80 12 00
  • Telefon(+33) 3 881 64025 (STR)
  • Mobiltelefon(+49) 151 172 57 196
 
 
 
   
26 Milliarden Euro
Im Jahr 2013 haben die Mitgliedstaaten der EU Rüstungsgüter im Wert von 25,976 Milliarden Euro an Drittstaaten ausgeführt
(Fortsetzung lesen)
Die Fakten
 

Der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP ist ein rechtsverbindlicher Rahmen, in dem acht Kriterien für die Ausfuhr konventioneller Waffen festgelegt sind, denen die Mitgliedstaaten der EU bei der Vergabe von Genehmigungen Rechnung tragen müssen.

 
 

Die Drittstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Kanada, Montenegro und Norwegen haben sich offiziell den im Gemeinsamen Standpunkt verankerten Kriterien und Grundsätzen angeschlossen.

 
 

Die Abgeordneten kritisieren die Mitgliedstaaten, dass sie die Kriterien nicht streng genug anwenden.

 
 

In jedem Fall liegt es nach wie vor ausschließlich im Ermessen der Mitgliedstaaten, den Transfer von Militärtechnologie oder Waffen zu verweigern.

 
 
"Die Waffen, die wir verkaufen, können gegen uns verwendet werden"
 
Wer ist beteiligt?
Arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP
 
 
 
Tunne Kelam
EPP
Schattenberichterstatter/in
AFET Auswärtige Angelegenheiten
 
 
 
 
 
 
 
 
Sabine Lösing
GUE/NGL
Schattenberichterstatter/in
AFET Auswärtige Angelegenheiten