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Parlament lehnt Genmais-Zulassung und Liste invasiver Arten ab

Plenartagung Pressemitteilung - Gesundheitswesen / Lebensmittelsicherheit16-12-2015 - 13:13
 

Die EU-Kommission sollte die Zulassung des gentechnisch veränderten glyphosattoleranten Mais NK603xT25 aussetzen. Das fordern die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten nichtbindenden Entschließung. Sie unterstreichen, dass laut der Weltgesundheitsorganisation das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat "wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen" ist und drängen die Kommission, alle Zulassungen für GVO-Erzeugnisse auszusetzen, solange das Verfahren nicht verbessert worden ist.


Obwohl das Parlament schon lange besorgt ist, dass das aktuelle System der Zulassung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln nicht gut funktioniert, hat die Kommission am 4. Dezember 2015 die die Verwendung der genetisch veränderten Maissorten NK603xT25 und MON87427 in Lebens- und Futtermitteln zugelassen.


Krebserregend?

 

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, das vom NK603xT25-Mais toleriert wird (wie auch das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinatammonium), durch das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation am 20. März 2015 als „wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen“ eingestuft wurde.


Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hingegen hat am 12. November 2015 mitgeteilt, dass das Unkrautvernichtungsmittel "wahrscheinlich nicht krebserregend" für den Menschen sei.


Ein mangelhaftes Verfahren


Die Abgeordneten heben ebenfalls hervor, dass seit Inkrafttreten des bestehenden Zulassungsverfahrens alle Zulassungsbeschlüsse der Kommission ohne eine durch qualifizierte Mehrheit erreichte Unterstützung der Mitgliedstaaten angenommen wurden. Was normalerweise "eine absolute Ausnahme darstellt", ist "bei der Entscheidungsfindung im Bereich der genetisch veränderten (GV) Lebens- und Futtermittel die Norm geworden", so das Parlament.


Die Entschließung wurde mit 403 Stimmen angenommen, bei 238 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen.


Hintergrund

 

Im Oktober haben die Abgeordneten einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der einzelnen EU-Mitgliedstaaten erlaubt hätte, in ihrem Hoheitsgebiet den Verkauf und die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel – die von der EU genehmigt sind – zu verbieten oder einzuschränken. Sie befürchteten, die neuen Regeln könnten schlicht nicht durchsetzbar sein und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Pro- und Anti-GVO-Ländern zur Folge haben. Sie forderten die EU-Kommission auf, einen neuen Gesetzesvorschlag zu machen.

 

Ablehnung der Liste mit invasiven Arten

 

Die Abgeordneten haben eine weitere nicht-bindende Entschließung verabschiedet, in der sie einen Entwurf der EU-Kommission für eine Liste mit 36 invasiven gebietsfremden Arten ablehnen. Die Liste steht im Mittelpunkt neuer Rechtsvorschriften zur Verhinderung und Eindämmung der rasch wachsenden Bedrohung durch invasive Arten. Nach Ansicht des Parlaments fehlen viele der schädlichsten Arten auf der Liste, die gleichzeitig Arten umfasst, die gar keinen Schaden anrichten können.

REF : 20151210IPR06853
 
 
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