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Ungarn: Parlament fordert Überwachung der Lage der Demokratie

Plenartagung Pressemitteilung - Grundrechte16-12-2015 - 15:14
 

Die EU sollte unverzüglich mit der Überwachung der Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beginnen, fordern die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Die EU-Kommission sollte bewerten, ob die kombinierten Auswirkungen einer Reihe von Regierungsmaßnahmen zu einer "systemischen Gefährdung" geführt haben, die ähnliche Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten zur Folge haben könnte, wenn die Kommission hier nicht eingreift.


In der Entschließung, die mit 327 Stimmen bei 293 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen angenommen wurde, wiederholt das Parlament seine Forderung an die Kommission, "unverzüglich einen umfassenden Überwachungsprozess zur Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn in Gang zu bringen", als Teil der Anwendung des "Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips", ein Instrument der EU-Kommission, das dazu dient, gegen sich abzeichnende systemische Gefährdungen der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat vorzugehen.


Auf die kombinierten Auswirkungen achten

 

In der Entschließung wird kritisiert, dass der Schwerpunkt des derzeit von der Kommission verfolgten Ansatzes "auf marginalen fachlichen Aspekten der Rechtsetzung liegt, während Tendenzen, Muster und die kombinierten Auswirkungen der Maßnahmen auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vernachlässigt werden."


Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit


Das Parlament verurteilt die in den vergangenen Monaten durch die ungarische Regierung verabschiedeten Rechtsvorschriften, "durch die der Zugang zu internationalem Schutz extrem schwierig geworden ist und Flüchtlinge, Migranten und Asylbewerber ungerechtfertigterweise kriminalisiert werden". Die Regierung nutze "fremdenfeindliche Rhetorik", "bei der Migranten mit gesellschaftlichen Problemen oder Sicherheitsrisiken in Verbindung gebracht werden."


Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass diese jüngsten Maßnahmen in Ungarn und die in diesem Land in den vergangenen Jahren ergriffenen Initiativen und Maßnahmen zu einer "deutlichen systemischen Verschlechterung in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte geführt haben." Dies betreffe unter anderem:


  • das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich der Freiheit von Wissenschaft und Lehre;
  • die Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen;
  • Einschränkungen und Behinderungen der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen;
  • die Rechte von Angehörigen von Minderheiten einschließlich Roma, Juden und LGBTI-Personen;
  • die Funktionsweise des Verfassungssystems;
  • die Unabhängigkeit der Justiz;
  • und zahlreiche besorgniserregende mutmaßliche Fälle von Korruption und Interessenkonflikten.



Risiko einer "Ansteckung"


Das Parlament warnt davor, dass die Untätigkeit der EU im Hinblick auf die rechtsstaatsgefährdenden Entwicklungen in Ungarn zu ähnlichen Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten führen könnte.



Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

#Hungary #fundamentalrights


REF : 20151210IPR06854
 
 
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Die Fakten
 

"Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags" ermöglicht eine Aussetzung der Stimmrechte bei schwerwiegender und anhaltender Verletzung von EU-Werten

 
 

Der "Rahmen für Rechtsstaatlichkeit" ist ein Instrument der EU-Kommission, das dazu dient, gegen sich abzeichnende systemische Gefährdungen der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat vorzugehen