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"Die Waffen, die wir verkaufen, können gegen uns verwendet werden"

Plenartagung Artikel - Freier Warenverkehr16-12-2015 - 17:06
 
Arm export controls  ©AP Images/ European Union-EP   EU debattiert über Verschärfung des Waffenrechts ©AP Images/ European Union-EP

Die jüngsten Terroranschläge in Paris ließen Forderungen nach strengeren Waffenkontrollen aufkommen. Am Mittwoch (16.12.) debattieren die EU-Abgeordneten über eine striktere Umsetzung des EU-Kodex für Waffenexporte. Die Abstimmung findet am Donnerstag (17.12.) statt. Im Jahr 2013 haben die EU-Mitgliedstaaten Waffen im Wert von 26,7 Milliarden Euro an Drittstaaten ausgeliefert. Zudem werden die EU-Abgeordneten demnächst ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung der Kontrolle von Feuerwaffen bewerten.


Die schwedische EU-Abgeordnete Bodil Valero (Grüne/EFA) hat den Bericht des EU-Parlaments über EU-Waffenexporte verfasst. Die Sicherheitslage in Europa habe sich in den vergangenen fünf Jahren grundlegend verändert, betont die Berichterstatterin. "Über viele Jahre hinweg haben wir Waffen in Länder exportiert, die zu diesem Zeitpunkt eine stabile Sicherheitslage aufwiesen, nun jedoch in Konflikte involviert sind. Wir benötigen daher eine angemessene Risikobewertung, um Risiken zu vermeiden. Wir sehen nun, dass die Waffen, die wir verkaufen, gegen uns verwendet werden können."


In ihrem Bericht ruft die EU-Abgeordnete die Mitgliedstaaten dazu auf, die Schaffung einer europäischen Waffenkontrollbehörde zu unterstützen. Aufgabe der Behörde wäre, sicherzustellen, dass Mindestvorschriften eingehalten werden. Gleichzeitig stünde es den Mitgliedstaaten jedoch offen, strengere Regeln umzusetzen.

 

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Auf die Frage, ob sich die verschärften Ausfuhrkontrollen auf die europäische Rüstungsindustrie auswirken könnten, antwortet Valero: "Natürlich kann es Auswirkungen geben. Es gibt jedoch Märkte, die nicht in diesem Ausmaß in Konflikte involviert sind. Unsere Rüstungsindustrie dient dazu, unsere Bürger zu beschützen. Selbstverständlich muss die Rüstungsindustrie Verkäufe tätigen, doch wir müssen sicherstellen, dass die Waffen nicht an die falschen Personen verkauft werden."


Zugang zu Waffen beschränken


Nach den Terroranschlägen von Paris vom 13. November hat die EU-Kommission vorgeschlagen, das Waffenrecht in Europa zu verschärfen. Am 7. Dezember wurden die Pläne dem parlamentarischen Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgestellt. Die Ausschussmitglieder debattierten im Anschluss über das Maßnahmenpaket, welches das Verbot halbautomatischer Waffen für die zivile Nutzung vorsieht. Gleichzeitig sollen nicht mehr genutzte Waffen dauerhaft unbrauchbar gemacht werden und Waffenbestandteile nicht mehr über das Internet verkauft werden dürfen. Nachdem die Maßnahmen offiziell vorgelegt worden sind, werden sich die EU-Abgeordneten damit befassen und über die Vorschläge abstimmen.

REF : 20151215STO07565