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Live-Stream: EU-Abgeordnete debattieren über Rechtsstaatlichkeit in Polen

Andere Artikel - Justiz und Inneres19-01-2016 - 15:59
 
Streaming photo - Live from the EP   Verfolgen Sie die Debatte über die Lage in Polen live auf unserer Website ab 16.30 Uhr

Die EU-Abgeordneten debattieren am Dienstagnachmittag (19.1.) mit Ministerpräsidentin Beata Szydło über den "Stand der Rechtsstaatlichkeit sowie Einschränkungen der Pressefreiheit" in Polen. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und der niederländische Außenminister Bert Koenders als Vertreter der Ratspräsidentschaft nehmen an der Debatte teil. Die EU-Kommission hat eine Untersuchung der Reformen des polnischen Verfassungsgerichts und der öffentlich-rechtlichen Medien eingeleitet.


Die neue polnische Regierung der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat eine Reihe von Reformen beschlossen, die als demokratiefeindlich kritisiert werden. Dazu zählen neue Regeln für das Verfassungsgericht sowie die öffentlich-rechtlichen Medien.


Die Reformen führten zu zahlreichen Protesten in Polen sowie einem großen Medieninteresse im Ausland. Am 13. Januar hat die EU-Kommission die erste Stufe der "Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit" in Polen eingeleitet. Es ist das erste Mal, dass dieser Rechtsstaatsmechanismus angewendet wird.


Das von den EU-Bürgern direkt gewählte EU-Parlament, die von den Regierungen mit der Überwachung der Anwendung des Unionsrechts betraute EU-Kommission und der Ministerrat, der sich aus Vertretern jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene zusammensetzt, sind dafür zuständig, sicherzustellen, dass die gemeinsamen Regeln und Werte der Europäischen Union eingehalten werden.


Rolle des EU-Parlaments


Das EU-Parlament hat das Recht, über aktuelle Themen und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung zu debattieren. Im Dezember 2015 wurde entschieden, die Lage in Polen während der Plenarsitzung im Januar zu erörtern.


Weitere Schritte


Die Abstimmung über eine Entschließung ist für die Plenartagung im Februar (1.2. bis 4.2.) angesetzt.


Live-Stream der Debatte


Der Beginn der Plenardebatte über die Lage in Polen ist um circa 16.30 Uhr vorgesehen. Die Eröffnung der Debatte erfolgt durch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Im Anschluss sprechen EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans und der niederländische Außenminister Koenders. Danach kommt die polnische Ministerpräsidentin Szydło und die Fraktionsvorsitzenden zu Wort. Nach weiteren Wortmeldungen der EU-Abgeordneten der Fraktionen (zwei Runden) spricht nochmals die polnische Ministerpräsidentin. Zu Ende der Debatte erfolgen Wortmeldungen der Fraktionsvorsitzenden. Die Debatte wird von Minister Koenders und Kommissionsvizepräsident Timmermans geschlossen.


Sie können die Debatte am 19. Januar live auf unserer Website oder auf Twitter verfolgen. Diskutieren Sie mit über die Hashtags #Polen und #ruleoflaw

REF : 20160118STO10406
Aktualisiert am: ( 21-01-2016 - 11:04)