Diese Woche im EP: Asylgesetz in Dänemark, Geschäftsgeheimnisse, Hafendienste

Die EU-Abgeordneten diskutieren diese Woche über den umstrittenen Entwurf des dänischen Asylgesetzes, der den Vermögenseinzug bei Asylbewerbern erlauben soll. Der Rechtsausschuss befasst sich mit dem Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen und stimmt über ein informelles Abkommen mit dem Ministerrat ab. Der Zugang zum Markt für Hafendienste ist Thema im Verkehrsausschuss, der seine Position zu einem entsprechenden Vorschlag der Kommission festlegt.

EP this week
Diese Woche finden Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel statt

Sollen Asylbewerber für die Kosten, die sie verursachen, selbst aufkommen und ihnen die Vermögenswerte, die sie mit sich führen, abgenommen werden? Der Entwurf des dänischen Asylgesetzes sieht den Vermögenseinzug für Unterkunft und Verpflegung vor. Der Vorschlag, den Flüchtlingen Vermögenswerte abzunehmen, die sie auf ihrer Flucht retten konnten, wird kritisiert. Eine Debatte über das Thema findet am Montagnachmittag (25.1.) statt.


Am Donnerstag (28.1.) stimmt der Rechtsausschuss über einen Richtlinienentwurf ab, der Unternehmen vor dem rechtswidrigem Erwerb und der Nutzung vertraulicher Geschäftsinformationen schützen soll. Unternehmen sollen vor Gericht gehen und Entschädigung einfordern können. In den Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten stellten die Abgeordneten sicher, dass Whistleblower und Journalisten in der Ausübung ihrer Tätigkeiten jedoch nicht eingeschränkt werden.


Der Verkehrsausschuss stimmt am Montag über neue Bestimmungen über den Zugang zum Markt für Hafendienste und die finanzielle Transparenz der Häfen ab. Die Nutzer der Häfen sollen von einer besseren Qualität und Effizienz der Dienste profitieren.


Serbiens Fortschritte hinsichtlich einer EU-Mitgliedschaft und die Reformen im Kosovo sind Gegenstand zweier Berichte, über die der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am Donnerstag abstimmt.


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Der Haushaltskontrollausschuss stimmt am Donnerstag über einen Bericht zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Betrugsbekämpfung ab. Der Bericht basiert auf den Erkenntnissen der EU-Kommission über die Umsetzung des Haushalts 2014.


Der Wirtschaftsausschuss debattiert in einer öffentlichen Anhörung über die Vor- und Nachteile von virtuellen Währungen wie BitCoin. Zudem steht die Abstimmung über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank an.


Der Direktor der EU-Agentur für Grundrechte Michael O'Flaherty stellt am Montag im Innenausschuss einen Bericht seiner Agentur vor. Dieser handelt von der Überwachung durch Nachrichtendienste und den Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger.


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