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TiSA-Abkommen muss EU-Firmen im Ausland und öffentliche Dienste zuhause schützen

Plenartagung Pressemitteilung - Außenhandel/internationaler Handel03-02-2016 - 14:41
 

Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), die rund 70% der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen, sollen in ein Abkommen münden, das den Zugang der EU-Unternehmen zu internationalen Märkten erleichtert. Gleichzeitig sollten die EU sowie nationale und lokale Behörden nicht gezwungen werden, öffentliche Dienstleistungen dem Wettbewerb zu öffnen, und nicht daran gehindert werden, Rechtsvorschriften im Interesse der Öffentlichkeit zu erlassen.


So steht es in den Empfehlungen für das TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission, die das Parlament am Mittwoch verabschiedet hat.


"Das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist ein Durchbruch. Ich bin stolz darauf, eine so breite Zustimmung aus dem gesamten politischen Spektrum erreicht zu haben, um die EU-Handelspolitik im Interesse von EU-Unternehmen und Verbrauchern anzupassen", sagte die Berichterstatterin Viviane Reding (EVP, LU), nachdem das Parlament ihre Entschließung mit 532 Stimmen bei 131 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen hat.


"Nachdem wir zwei Jahre lang die TiSA-Gespräche beobachtet und den Bürgern zugehört haben, sitzt das Europäische Parlament jetzt mit am Verhandlungstisch. Gestern noch hatte die EU-Kommission freie Bahn, heute bindet sie ein deutliches Mandat des Parlaments. Wenn unsere Empfehlungen beachtet werden, dann wird TiSA unseren Bürgern zu Hause mehr Rechte einräumen und einige Hindernisse für unsere Unternehmen im Ausland abbauen. Wenn nicht, dann wird das Parlament ohne zu Zögern sein Veto gegen das Abkommen einlegen", fügte sie hinzu.


Um EU-Unternehmen vor unfairem Wettbewerb aus dem Ausland zu schützen, fordern die Abgeordneten folgendes:


* Gegenseitigkeit hinsichtlich der Marktöffnung, da der EU-Dienstleistungssektor Wettbewerbern aus Drittländern bereits weiter offen steht als jener der Partnerländer. Die weitere Öffnung ausländischer Märkte sollte insbesondere im Hinblick auf das öffentliche Beschaffungswesen, Telekommunikation, Verkehr sowie Finanzdienstleistungen und digitale Dienstleistungen vorangetrieben werden;


* Abbau von durch Drittländer auferlegten einschränkenden Praktiken gegen EU-Unternehmen, wie zum Beispiel erzwungene Datenlokalisierung oder Obergrenzen für ausländische Beteiligungen;


* eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU, denen die erforderlichen Finanz- und Personalressourcen fehlen, um mit den internationalen Handelsvorschriften zurechtzukommen.


"Rote Linien"


Die folgenden Bereiche müssen ausgeschlossen werden, fordern die Abgeordneten:


* Öffentliche Dienstleistungen in der EU, wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit, soziale Dienste, Systeme der sozialen Sicherheit und audiovisuelle Dienstleistungen;


* Der Datenschutz für EU-Bürger muss aktuellen und künftigen Standards entsprechen;


* Die EU sollte zustimmen, nur hochqualifizierte Arbeitnehmer aufzunehmen, unter Vertrag und für eng befristete Zeiträume;


* Insgesamt sollten die Rechte der europäischen, einzelstaatlichen und lokalen Behörden, Rechtsvorschriften im Interesse der Öffentlichkeit zu erlassen, rechtlich abgesichert werden, genauso wie ihr Recht, ihre Ausrichtung zu ändern, wenn sie Dienste, die zuvor privatisiert wurden, wieder unter öffentlich-rechtliche Verwaltung bringen wollen.


Zudem fordert das Parlament die Einführung einer Revisionsklausel, durch die ein Mechanismus eingeführt wird, der den Vertragspartnern die Möglichkeit einräumt, das Abkommen zu kündigen oder Verpflichtungen zur Liberalisierung einer Dienstleistung auszusetzen oder rückgängig zu machen, insbesondere im Falle von Verstößen gegen Arbeits- und Sozialnormen.


Mehr Rechte für EU-Bürger, die in Drittländer reisen


Die Abgeordneten verlangen Garantien und mehr Informationen für EU-Bürger, die in Drittländer reisen und dort Dienstleistungen in Anspruch nehmen, zum Beispiel hinsichtlich Roaming- und Kreditkartengebühren, oder bei Geoblocking-Praktiken.

China einbeziehen


Das Parlament unterstützt die Forderung Chinas, an den Verhandlungen teilzunehmen, sowie eine weitere künftige "Multilateralisierung" des Abkommens.


Mehr Transparenz


Die EU-Kommission sollte die Bereitstellung von Hinweisblättern zur Erläuterung jedes einzelnen Teils des Abkommens in klarer und verständlicher Weise sowie die Veröffentlichung sachlicher Feedback-Berichte über die einzelnen Verhandlungsrunden auf der Europa-Website unterstützen.



Hintergrundinformationen

Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA ist ein Handelsabkommen, das derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, seit April 2013 verhandelt wird. Es hat das Ziel, globale Mindestanforderungen einzuführen für den Handel in Bereichen wie digitale, Finanz- oder Verkehrsdienstleistungen.

Dienstleistungen machen rund 70 % der Wirtschaftsleistung der EU aus.

 

REF : 20160129IPR11904
 
 
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Unsere Botschaft hat zwei Seiten: Kein Abkommen ohne Garantien und keine Garantien ohne ein gutes Abkommen Berichterstatterin Viviane Reding (EVP, LU) (Fortsetzung lesen)
Was ist TiSA?
 

What is TiSA?

 
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