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Kein Veto gegen Kommissionsvorschlag für großzügigere Abgastests

Plenartagung Pressemitteilung - Gesundheitswesen03-02-2016 - 17:26
 
Diesel emission check ©AP Images/ European Union-EP   Euro-VI-Dieselfahrzeuge stoßen im Durchschnitt 400% mehr Stickoxid auf der Straße aus als während der Labortests, sagt die EU-Kommission ©AP Images/ European Union-EP

Die Abgeordneten haben am Mittwoch ein Veto gegen Kommissionspläne abgelehnt, eine zeitlich befristete Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen zu erlauben, nachdem die Kommission eine Überprüfungsklausel sowie einen Vorschlag zur langfristigen Überarbeitung des Kraftfahrzeug-Zulassungssystems versprochen hat. Diese Zugeständnisse wurden auf Druck des Parlaments infolge des Volkswagen-Abgasskandals gewährt.


"Nachdem der Umweltausschuss des Parlaments zunächst dem Veto zugestimmt hatte, haben intensive Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten stattgefunden, und schließlich hat sich die Kommission zu Zugeständnissen bereiterklärt", sagte der Vorsitzende des ENVI-Ausschusses Giovanni La Via (EVP, IT). "Wir haben nun eine klare Zusage der Kommission, eine Überprüfungsklausel mit genauem Zeitrahmen einzufügen, um die Emissions-Höchstwerte auf ein Niveau zu senken, auf das sich die Mitgesetzgeber geeinigt hatten. Auch ein Vorschlag für eine langfristige Reform der Zulassungsbestimmungen liegt jetzt auf dem Tisch, wie vom Parlament gefordert", fügte er hinzu.


"Ich begrüße daher diese verantwortungsvolle Entscheidung des Plenums, die uns erlaubt, mit der Einführung der Abgastests unter realen Fahrbedingungen fortzufahren, um die Stickoxid-Grenzwerte von Dieselautos zu senken, die aktuell um das vier- oder fünffache höher liegen als erlaubt. Wir haben auch Unsicherheiten vermieden, da die Industrie jetzt genau festgelegte Fristen zu beachten hat. Das Ergebnis: Die Luftqualität in Europa steigt, und kein Arbeitnehmer muss seinen Job verlieren", so La Via.


Laut Kommission ist die befristete Ausnahmeregelung bezüglich der Grenzwerte gerechtfertigt, weil technische Toleranzen berücksichtigt werden müssen, die auf den Einsatz der neuen transportablen Emissionsmesseinrichtungen (portable emission measuring systems, PEMS) zurückzuführen sind, sowie auf die "bei den derzeit hergestellten Dieselfahrzeugen begrenzten technischen Möglichkeiten für eine kurzfristig erreichbare Verbesserung des Emissionsverhaltens unter Realbedingungen".


Die nächsten Schritte

 

Die Entschließung des Umweltausschusses wurde mit 323 Stimmen abgelehnt, bei 317 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen.


Die heutige Abstimmung macht den Weg frei für die Umsetzung des zweiten "RDE-Pakets" (RDE = "Real Driving Emission Tests"). Zwei weitere müssen noch vorgeschlagen werden, um die Einführung der neuen Tests abzuschließen.


Am 23. Februar findet im Umweltausschuss eine Anhörung zum RDE-Verfahren statt.



REF : 20160129IPR11905
 
 
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