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EU-Initiative zur Bekämpfung von Schwarzarbeit

Plenartagung Pressemitteilung - Beschäftigungspolitik02-02-2016 - 14:05
 
House works- Illustration   Zu den am stärksten von der Schwarzarbeit betroffenen Branchen zählen solche mit hohen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken, wie das Baugewerbe - ©AP Images/European Union-EP

Das Parlament hat am Dienstag einem Plan zur Einrichtung einer „Europäischen Plattform“ zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zugestimmt. Mit der Plattform soll der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der nationalen Ministerien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verbessert werden, um ein Problem in den Griff zu bekommen, dass die EU-Wirtschaft schädigt und den Arbeitsmarkt verzerrt.


Die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ist von beträchtlichem Ausmaß und entspricht über 18 % des BIP der Union.


Die Abgeordneten haben den Vorschlag, ein mit den Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr ausgehandelter Kompromiss, mit 619 Ja-Stimmen angenommen, bei 69 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen.


In der Debatte vor der Abstimmung sagte der Berichterstatter Georgi Pirinski (S&D, BG): "Das Ziel dieser Plattform ist, durch verstärkte Zusammenarbeit die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu verbessern, die vielfältigen und schwerwiegenden Probleme, die durch die Schwarzarbeit entstehen, in den Griff zu bekommen. Die Initiative soll nicht angemeldete Erwerbstätigkeit bekämpfen, und zwar durch Vorbeugung und Abschreckung. Sie soll auch Vorstöße zur Umwandlung von Schwarzarbeit in angemeldete Erwerbstätigkeit unterstützen."

 

Schwarzarbeit ist jedwede Art von bezahlter Tätigkeit, die ihrer Natur nach rechtmäßig ist, den staatlichen Stellen aber nicht gemeldet wird. Die geplante Plattform soll die Förderung praktischer, wirksamer und effizienter grenzüberschreitender operativer Maßnahmen zum Ziel haben sowie die Entwicklung eines verlässlichen, wirksamen und schnellen Systems des Informationsaustauschs zwischen nationalen Behörden.


Sie soll jedoch nicht in die nationalen Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit eingreifen. Jegliche Harmonisierung der nationalen Gesetze und Rechtsvorschriften ist ebenfalls ausgeschlossen, denn die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit unterscheidet sich von Land zu Land, je nach wirtschaftlichen, administrativen, finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen.


Langfristig soll die Initiative die Arbeitsbedingungen verbessern und nicht angemeldete Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt integrieren. Die Plattform würde sich mit allen Formen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit befassen, einschließlich der Scheinselbständigkeit.


Organisation


Der Plattform setzt sich zusammen aus hochrangigen Vertretern, jeweils einer pro Mitgliedstaat, einem Vertreter der Kommission, und höchstens vier Vertretern der branchenübergreifenden Sozialpartner auf Unionsebene, die von diesen Sozialpartnern selbst ernannt werden, wobei die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in paritätischer Weise vertreten sein muss.


Als Beobachter können teilnehmen: Höchstens 14 Vertreter der Sozialpartner aus Branchen, in denen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit häufig vorkommt, die von diesen Sozialpartnern selbst ernannt werden, wobei die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in paritätischer Weise vertreten sein muss, und jeweils ein Vertreter der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie jeweils ein Vertreter je Drittstaat, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört.


Die Plattform soll mindestens zweimal jährlich zusammentreten. Einschlägige Sachverständigengruppen sollen sich mit den vielfältigen Einzelaspekten der Schwarzarbeit befassen. Die Plattform und ihre Tätigkeiten sollten aus dem Unterprogramm „Progress“ des Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) im Rahmen der vom Europäischen Parlament und dem Rat festgelegten Mittel finanziert werden – geschätzte 2,1 Millionen Euro jährlich.


Hintergrundinformationen


Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit kann schwerwiegende Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer haben: Prekäre Beschäftigungsbedingungen, in einigen Fällen gefährliche Arbeitsbedingungen, wesentlich niedrigere Löhne, schwere Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte. Sie kann zum Sozialdumping führen, insbesondere bei grenzübergreifenden Fällen. Die Plattform soll auch dazu beitragen, den Missbrauch des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU zu bekämpfen.


Das Ausmaß nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit variiert stark zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und reicht von unter 8% (in Österreich) bis über 30% (Bulgarien) des jeweiligen BIP. Im Durchschnitt entspricht sie über 18% des BIP der EU. Zu den am stärksten betroffenen Branchen zählen das Baugewerbe, die häuslichen Dienstleistungen, die persönlichen Dienstleistungen, Sicherheitsdienste, Gebäudereinigung, Landwirtschaft und das Gaststättengewerbe.


Die nächsten Schritte


Der beschlossene Text muss noch formell vom Rat verabschiedet werden. Er tritt in Kraft, sobald er im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde.


Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung

#undeclaredwork

REF : 20160129IPR11935
Aktualisiert am: ( 03-02-2016 - 11:04)
 
 
Kontakt
 
 
 
 
 
 
 
   
18%
ist der durchschnittliche Anteil der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit am BIP der EU.
(Fortsetzung lesen)
Schwarzarbeit: Interview mit Georgi Pirinski
 
Wer ist beteiligt?
European platform for prevention and deterrence of undeclared work