Startseite aufrufen (Eingabetaste drücken)
Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)
Liste der anderen Websites aufrufen (Eingabetaste drücken)

Höhepunkte des Plenums: #Brexit vs. #UKinEU, Migration, Steuern, EZB, TiSA

Plenartagung Artikel - Institutionen05-02-2016 - 09:30
 

Einer der Höhepunkte der ersten Plenartagung vom Februar war die Debatte über das britische EU-Referendum. Weitere Themen waren die Flüchtlingskrise, die Zukunft des Schengen-Raums, das Dienstleistungsabkommen TiSA und Abgastests. Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenarwoche.


Einen Tag nachdem EU-Ratschef Donald Tusk einen Kompromissvorschlag für die britischen Reformforderungen präsentiert hatte, debattierten die EU-Abgeordneten am Mittwoch (3.2.) über die Zukunft Großbritanniens. Dabei stand der Aspekt der innergemeinschaftlichen Migration im Vordergrund. Die meisten EU-Abgeordneten sprachen sich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Dies sei die beste Lösung für die Briten und die Union. Andere EU-Abgeordnete wiederum widersprachen dieser Auffassung. Manche EU-Abgeordnete hinterfragten die von London geforderten Reformen.


Die EU müsse ihre "lähmenden Ängste und Spaltungen" überwinden und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise endlich anpacken, sagten viele EU-Abgeordnete in der Plenardebatte mit der EU-Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft am Dienstag (2.2.). Der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen sei für die Aufrechterhaltung des Schengen-Raums für Reisen ohne Passkontrollen entscheidend.


Am Mittwoch haben die EU-Abgeordneten ihre Empfehlungen für die laufenden Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) verabschiedet. Das Abkommen solle den Zugang der EU-Unternehmen zu internationalen Märkten erleichtern; wesentliche öffentliche Dienstleistungen sollten jedoch geschützt werden. Mehr Informationen über TiSA finden Sie in unserer Infografik.


Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch ein Veto gegen Kommissionspläne abgelehnt, eine zeitlich befristete Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen zu erlauben, nachdem die Kommission eine Überprüfungsklausel sowie einen Vorschlag zur langfristigen Überarbeitung des Kraftfahrzeug-Zulassungssystems versprochen hat. Laut Kommission ist die befristete Ausnahmeregelung bezüglich der Grenzwerte gerechtfertigt, weil technische Toleranzen berücksichtigt werden müssen, die auf den Einsatz der neuen transportablen Emissionsmesseinrichtungen (portable emission measuring systems, PEMS) zurückzuführen sind, sowie auf die "bei den derzeit hergestellten Dieselfahrzeugen begrenzten technischen Möglichkeiten für eine kurzfristig erreichbare Verbesserung des Emissionsverhaltens unter Realbedingungen".


EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici präsentierte am Dienstag die Pläne der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, verteidigte die Währungspolitik der EZB in einer Plenardebatte am Montag (1.2.). Wie Draghi ankündigte, werde die EZB ihre Politik im März überarbeiten.


Am Dienstag billigte das EU-Parlament die Einrichtung einer "Europäischen Plattform" zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit. Der Umfang der Schwarzarbeit entspricht rund 18 Prozent des BIP der EU. Sehen Sie dazu auch unser Videointerview mit dem Berichterstatter Georgi Pirinski (S&D) aus Bulgarien.


Der Präsident Estlands, Toomas Hendrik Ilves, wendete sich am Dienstag an die EU-Abgeordneten. Schwerpunkt seiner Ansprache war die Flüchtlingskrise. Er appellierte: "Wir werden diese Migrationskrise bewältigen, wenn wir entschlossen vorangehen wie unsere Vorväter." Am Mittwoch sprach der Präsident Nigerias, Muhammadu Buhari, vor den Abgeordneten. Er sicherte zu, die Schülerinnen, die von der Terrorgruppe Boko Haram gekidnappt wurden, zu befreien.


In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung forderten die EU-Abgeordneten die Kommission dazu auf, so rasch wie möglich eine Mitteilung zu einer neuen Strategie zur Gleichstellung und Frauenrechten (2016-2020) zu verfassen und ihre politischen Verpflichtungen einzuhalten. Ebenfalls am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten über sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum.


Die EU-Abgeordneten befassten sich am Montagabend damit, ob die EU China als Marktwirtschaft anerkennen soll. Die EU müsse eine den Regeln der Welthandelsorganisation WTO entsprechende Lösung finden, die erlaubt, die EU-Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb durch gedumpte Importe aus China zu schützen und gleichzeitig China als strategischen Handelspartner anzuerkennen. Der Großteil der Abgeordneten und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilten diese Meinung.


Unsere Facebook-Fans diskutierten am Mittwoch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel, dem deutschen EU-Abgeordneten Bernd Lange (S&D), über TTIP. Sie können den gesamten Chat auf Facebook nachlesen. Eine Zusammenfassung finden Sie hier.


Lesen Sie zu diesem Thema auch die neuesten Beiträge der EU-Abgeordneten aus Deutschland und Österreich in den sozialen Medien (EP Newshub) 

REF : 20160203STO12764
Aktualisiert am: ( 05-02-2016 - 09:11)