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Demokratische Verantwortlichkeit als Schlüssel zur erfolgreichen wirtschaftspolitischen Steuerung

Andere Artikel - Institutionen / Wirtschaft und Währung16-02-2016 - 09:00
 
Streaming photo - Live from the EP   Sie können die "Europäische Parlamentarische Woche" im Live-Stream verfolgen

Wie viel Geld sollte ein Land für sein Gesundheits- und Rentensystem aufwenden? Darüber entscheiden die nationalen Parlamente jedes Jahr. Ihre Entscheidungen müssen jedoch mit den Haushaltsverpflichtungen der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Europäischen Semesters auf EU-Ebene eingegangen werden, in Einklang stehen. Am Dienstag (16.2.) debattieren die EU-Abgeordneten mit Abgeordneten der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten über das Europäische Semester 2015/2016.


Die "Europäische Parlamentarische Woche" wird am Dienstag mit einer Plenarsitzung eingeleitet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden vor den Teilnehmern sprechen.


Sie können die Plenarsitzung live auf unserer Website verfolgen. (Der erste Teil der Plenarsitzung beginnt um 10 Uhr. Der zweite Teil um 11.30 Uhr.)


Am Mittwoch (17.2.) steht eine interparlamentarische Konferenz über Stabilität und wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union auf dem Programm.


Die Konferenz findet in drei Teilen statt. Sie können diese live auf unserer Website verfolgen: ab 911.30 und 14.30 Uhr.


Teilnehmer aus Deutschland und Österreich:


Die Mitglieder des deutschen Bundestages Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Carsten Schneider (SPD), Norbert Brackmann (CDU/CSU), Andrej Hunko (Die Linke), Hans Michelbach (CDU/CSU), Joachim Poß (SPD) und Michael Stübgen (CDU/CSU) sowie Helmuth Markov (Die Linke), Mitglied des Bundesrates. Die Mitglieder des österreichischen Nationalrates Kai Jan Krainer (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Bernhard Themessl (FPÖ) und Bruno Rossmann (Die Grünen) sowie Gerald Zelina (Team Frank Stronach), Mitglied des Bundesrates.


Weitere Informationen zu den Teilnehmern der nationalen Parlamente finden Sie hier.


Was ist das Europäische Semester?

 

Das Europäische Semester ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. Es ist ein wichtiger Bestandteil für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU und erstreckt sich im Wesentlichen über die ersten sechs Monate eines Jahres, darum die Bezeichnung "Semester".


Das Europäische Semester beginnt, wenn die EU-Kommission ihren Jahreswachstumsbericht annimmt. Dabei handelt es sich um eine Wachstumsprognose, die als Grundlage zur Bewertung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten dient. Ein starkes Wirtschaftswachstum führt zu mehr Einnahmen, ein schwächeres Wachstum bedingt weniger Einnahmen.


Der Wirtschafts- und Währungsausschuss stimmt am 18.2. über seine Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2016 ab.


Der Jahreswachstumsbericht identifiziert, in welchen Mitgliedstaaten potenzielle Risiken vorliegen. Zudem nennt er die allgemeinen wirtschaftspolitischen Prioritäten für die EU und gibt den Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen vor. Nachdem diese Empfehlungen auf EU-Ebene beschlossen wurden, müssen sie von den Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer nationalen Haushalte berücksichtigt werden. Die Empfehlungen können sich auf die Steuersysteme der Mitgliedstaaten sowie auf deren Arbeitsmärkte und die Systeme der sozialen Sicherung auswirken.


In der Vergangenheit hat die EU-Kommission bereits Warnungen ausgesprochen, wenn Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkamen.


Nach Angaben der EU-Kommission wurden im Jahr 2014 10 von 157 Empfehlungen, also 6 Prozent, vollständig oder im Wesentlichen umgesetzt.


REF : 20160215STO14277
Aktualisiert am: ( 15-02-2016 - 17:58)
 
 
   
So verläuft ein Europäisches Semester
 

EU-Kommission veröffentlicht Jahreswachstumsbericht mit EU-Prioritäten (November)

 
 

EU-Staats- und Regierungschefs verabschieden wirtschaftliche Prioritäten (Frühjahrsgipfel, März)

 
 

EU-Staaten reichen ihre Aktions- und Reformpläne bei der Kommission ein (April)

 
 

Kommission veröffentlicht länderspezifische Empfehlungen (Mai)

 
 

Der Europäische Rat billigt die länderspezifischen Empfehlungen (Juni)

 
 

Die EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen die Empfehlungen bei der Festlegung ihrer nationalen Haushalte für das folgende Jahr

 
 

Das Europäische Parlament unterstützt den gesamten Prozess beratend