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Britische Reformforderungen in der EU: “Parlament wird alles tun, um Kompromiss zu unterstützen"

Andere Artikel - Institutionen16-02-2016 - 13:11
 
British PM David Cameron (left) meeting EP President Schulz and leading MEPs (Verhofstadt, Gualtieri and Brok)   Der britische Premierminister David Cameron (links) traf am 16.2. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die EU-Abgeordneten Guy Verhofstadt (ALDE, BE), Roberto Gualtieri (S&D, IT) und Elmar Brok (EVP, DE) (rechts)

Im Falle einer Einigung über eine Reform der britischen EU-Mitgliedschaft werde das EU-Parlament alles tun, um den Kompromiss zu unterstützen. Das Ergebnis stehe jedoch noch nicht fest, warnte Parlamentspräsident Schulz. Der britische Premierminister Cameron debattierte am Dienstag (16.2.) mit ranghohen EU-Abgeordneten über die Position des Parlaments. Die britischen Reformforderungen sind Gegenstand des EU-Gipfels am Donnerstag, wo Schulz die Haltung des Parlaments darlegen wird.


Das EU-Parlament werde im Falle einer Einigung so rasch und konstruktiv wie möglich agieren, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er könne das Ergebnis jedoch nicht garantieren. "Um es klar auszudrücken: Keine Regierung kann an das Parlament herantreten und sagen: "Das ist unser Vorschlag. Könnt ihr das Ergebnis garantieren?" Das ist in einer Demokratie nicht möglich. Das Europäische Parlament wird alles tun, um den Kompromiss und ein faires Abkommen zu unterstützen. Aber ich kann nicht garantieren, wie das Europäische Parlament entscheiden wird."


Schulz wendete sich nach dem Gespräch mit dem britischen Premierminister an die Journalisten. Er bezeichnete das Treffen als "konstruktiv". Zur Diskussion standen unter anderem die Fragen der Sozialleistungen für Migranten und die Verhinderung der Diskriminierung von Nicht-Euro-Ländern.

REF : 20160216STO14546
Aktualisiert am: ( 17-02-2016 - 10:03)
 
 
   
David Cameron und Martin Schulz
 

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