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EU-Abgeordnete debattieren über Großbritanniens Zukunft in der EU

Plenartagung Artikel - Institutionen24-02-2016 - 18:53
 
Debate on the conclusions of the European Council meeting of 18 and 19 February 2016   Die EU-Abgeordneten debattierten am Mittwoch (24.2.) über das britische EU-Referendum

Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob Großbritannien in der EU verbleiben soll. Der Ausgang des Referendums wird Konsequenzen für ganz Europa haben. Am Mittwoch (24.2.) debattierte das Plenum über Großbritanniens Zukunft in der EU. Die meisten EU-Abgeordneten sprachen sich für einen Verbleib des Landes in der EU aus, während andere argumentierten, Großbritannien würde von einem EU-Austritt profitieren.


Gegenstand der Plenardebatte vom Mittwoch waren die Schlussfolgerungen des vergangenen EU-Gipfels. Am 18. und 19. Februar waren die EU Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, um über die Flüchtlingskrise und das britische EU-Referendum zu diskutieren.

 

Über die Einigung mit Großbritannien


Nachdem die britische Regierung Reformforderungen der EU gestellt hatte, haben sich die EU-Mitgliedstaaten am 19. Februar auf einen Kompromiss geeinigt. Die Einigung enthält Zugeständnisse an Großbritannien: So erhält das Land die Garantie, nicht Teil einer immer engeren Union sein zu müssen und kann EU-Ausländern zeitweise weniger Sozialleistungen gewähren. Nicht-Euro-Länder sollen zudem nicht für die gemeinsame Währung aufkommen müssen.


Nachdem die Einigung erzielt worden war, betonte der britische Premierminister David Cameron, dass er auf dieser Grundlage für den Verbleib seines Landes in der EU werben könne. Der Kompromiss tritt nur dann in Kraft, wenn sich die Briten für einen Verbleib in der Europäischen Union aussprechen.


In der Plenardebatte am Mittwoch wurden bezüglich der Vorteile der Einigung unterschiedliche Sichtweisen vorgebracht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Der britische Premierminister hat das Maximum dessen erreicht, was er erreichen konnte und die Mitgliedstaaten haben ihm das Maximum dessen angeboten, das sie anbieten konnten. Das führt mich dazu, zu sagen, dass die Einigung fair und ausgewogen ist und mit den Grundprinzipien der EU in Einklang steht. Die Einigung berücksichtigt die Bedenken, Wünsche und Vorschläge des Vereinigten Königreichs."


Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber aus Deutschland äußerte sich so: "Wir unterstützen das Ergebnis im Kern. Wenn sich die Bürger Großbritanniens für den Verbleib in der Europäischen Union aussprechen, dann wird die EVP-Fraktion auch ein fairer Partner bei der Umsetzung der Zusagen sein." Gleichzeitig hob er jedoch hervor, dass nur diese Einigung zur Verfügung stehe und keine weiteren Verhandlungen stattfinden würden.


Manche britischen Politiker wie Justizminister Michael Gove und Menschenrechtsminister Dominic Raab hatten behauptet, der Europäische Gerichtshof könne die Einigung aufheben.  Während der Debatte versicherte EU-Ratschef Donald Tusk, die vergangene Woche erzielte Einigung sei “rechtlich bindend und irreversibel” und "könne vom Europäischen Gerichtshof nicht aufgehoben werden”.


Gabriele Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL aus Deutschland, kritisierte die Einigung, da sie die soziale Säule der EU abbauen werde. Die EU nähere sich dem marktradikalen, angelsächsischen Wirtschaftsmodell, so Zimmer.


Großbritanniens Rolle in der EU


EU-Abgeordnete hoben auch die positive Rolle, die Großbritannien in der EU spiele, hervor.


Der Vorsitzende der S&D, Gianni Pittella aus Italien, verwies auf den Beitrag Großbritanniens für die Wahrung europäischer Prinzipien: “Großbritannien hat so viel getan und ist ein wichtiger Faktor für Frieden und Demokratie. Der beste Platz, um für diese Prinzipien einzutreten, ist innerhalb der Europäischen Union.” Zudem führte er an, die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens sei mehr als ein Zweckbündnis. “Großbritannien ist ein wesentlicher Bestandteil Europas. Ohne Großbritannien wäre Europa nicht mehr dasselbe.”


Die Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA, Rebecca  Harms aus Deutschland, verwies auf die Herausforderungen, denen Europa gegenüberstehe: "Mit dem Vereinigten Königreich wird die Europäische Union diese Krisen besser bestehen. Aber auch das Vereinigte Königreich wird diese Krisen nur besser bestehen können, wenn es diese Einigkeit in der EU gibt."


Konsequenzen des Brexit


Viele Abgeordnete verwiesen auf die möglichen Konsequenzen eines EU-Austritts Großbritanniens. EU-Ratschef Donald Tusk sagte in diesem Zusammenhang: “Ein Austritt wird Europa für immer verändern, auf negative Weise. Natürlich ist das meine persönliche Meinung. Premierminister Cameron sprach am Montag vor den Abgeordneten im britischen Unterhaus und betonte, der Westen solle nicht gespalten werden. Dem kann ich nur zustimmen.”


"Ich werde die Kampagne für einen Verbleib in der Europäischen Union unterstützen", sagte Ashley Fox (EKR), EU-Abgeordneter aus Großbritannien. "Meine Argumentation ist simpel. Großbritanniens Konjunkturerholung ist immer noch sehr fragil und ich werde sie durch eine Abkehr vom Binnenmarkt nicht aufs Spiel setzen. Ich bin auch der Meinung, dass die Sicherheit in meinem Wahlkreis und meinem Land höher sein wird, wenn wir die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern fortführen."


Drei EU-Abgeordnete wurden damit beauftragt, für das EU-Parlament über das Reformpaket zu verhandeln: Guy Verhofstadt (ALDE) aus Belgien, Elmar Brok (EVP) aus Deutschland und Roberto Gualtieri (S&D) aus Italien.


Der ALDE-Vorsitzende Guy Verhofstadt argumentierte: “Die einzigen, die von einem gespaltenen Europa profitieren werden, sind Wladimir Putin oder Bashar Al-Assad oder der IS. Anstatt darüber zu diskutieren, wie wir uns gegenüber ihnen behaupten können, zeigen wir, dass wir gespalten und schwach sind."


Elmar Brok (EVP) betonte: "Auch Großbritannien hat in dieser sich verändernden Welt keine Chance auf irgendeinen Einfluss, wenn es nicht gemeinsam mit Europa ist." Alleine könnten die Nationalstaaten nicht unseren Interessen nachkommen, so Brok. "Das schaffen wir gemeinsam oder wir werden es alle nicht mehr schaffen."


Roberto Gualtieri (S&D) versicherte, das Parlament werde die Umsetzung des Abkommens weder zu verhindern noch zu verzögern versuchen. “Politisch gesehen zeigt die Debatte, dass das Abkommen die Unterstützung einer breiten Mehrheit hat. Wir werden fair sein und unser Wort halten. Nun ist es an den britischen Bürgern, ihre Zukunft abzusichern."


Andere EU-Abgeordnete wiederum sprachen sich für einen EU-Austritt Großbritanniens aus. Das Referendum "sei eine Gelegenheit, zurückzublicken und die Vorteile der EU-Mitgliedschaft abzuwägen", sagte die Ko-Vorsitzende der ENF, Marine Le Pen, aus Frankreich. “Wenn die Briten wollen, können sie Freiheit und Souveränität wählen und wenn sie dies tun, so werden sie die Probleme der modernen Welt lösen können."


Der Ko-Vorsitzende der EFDD, Nigel Farage aus Großbritannien, führte an, die Sicherheitslage des Landes würde sich durch einen Austritt aus der EU verbessern: "Die Briten werden entscheiden, was die sicherste Option für uns ist: Ist es sicher, in einer Organisation zu verbleiben, deren eigener Polizeichef uns sagt, dass 3 000 bis 5 000 Terroristen nun durch die Migrationskrise auf unseren Kontinent kommen werden oder ist es sicherer, die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen und unsere eigene Demokratie wiederzuerlangen?"


Die fraktionslose EU-Abgeordnete Diane Dodds führte an: “Unsere Souveränität wird weiter untergraben und unsere Sicherheit aufs Spiel gesetzt werden. Wir werden weiterhin Milliarden mehr an die EU überweisen, als wir erhalten. Die fundamentalen Schwachpunkte der Mitgliedschaft werden bestehen bleiben.”


Lesen Sie zu diesem Thema auch die neuesten Beiträge der EU-Abgeordneten aus Deutschland und Österreich in den sozialen Medien (EP Newshub)


REF : 20160224STO15605
Aktualisiert am: ( 25-02-2016 - 09:54)