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Parlament billigt neue Vorschriften zur besseren Bekämpfung von Tierseuchen

Plenartagung Pressemitteilung - Landwirtschaft / Gesundheitswesen08-03-2016 - 14:13
 
Veterinarian with tablet at pigsty, checking information about diseases   Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass Tierärzte alles in ihrer Macht stehende tun, um Seuchen vorzubeugen und ihre Ausbreitung zu verhindern. - ©AP Images/European Union-EP

Am Dienstag haben die Abgeordneten neue Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Tierseuchen wie zum Beispiel die afrikanische Schweinepest oder die Vogelgrippe angenommen. Der Gesetzentwurf über Seuchen, die auf Tiere und möglicherweise auch Menschen übertragbar sind, legt besonderes Gewicht auf die Vorbeugung und soll die Fachleute dabei unterstützen, mit der wissenschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten.


"Die Annahme des Tiergesundheitsgesetzes ist ein großer Sieg. Dieses Gesetz ermöglicht dreierlei: Erstens stellt es eine klare Verbindung zwischen Tiergesundheit, Tierschutz und öffentlicher Gesundheit her. Außerdem spielt auch der verantwortungsvolle Einsatz von Antibiotika im Gesetz eine wichtige Rolle. Dies wird uns dabei unterstützen, die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel besser zu bekämpfen. Zweitens ermöglicht es den Behörden und den Viehhaltern, sich stärker auf die Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen zu konzentrieren. Und drittens erneuert und vereint das Gesetz ungefähr 40 Rechtsakte in einer neuen Grundverordnung", sagte der Berichterstatter Jasenko Selimovic (ALDE, SE).


Vorbeugung: gute Tierhaltungspraxis und verantwortungsvoller Einsatz von Tierarzneimitteln


Die neuen Vorschriften, die der Position des Parlaments entsprechen, legen größeren Nachdruck auf die Vorbeugung und stellen klar die Verantwortlichkeiten der Landwirte, Händler, Angehörigen der mit Tieren befassten Berufe einschließlich der Tierärzte, aber auch der Haustierbesitzer diesbezüglich heraus.


Alle Vieh- und Tierhalter sowie Tierhändler werden durch die neuen Vorschriften verpflichtet, eine gute Tierhaltungspraxis sowie den umsichtigen und verantwortungsvollen Einsatz von Tierarzneimitteln zu beherzigen. Tierärzte müssen sich aktiv an der Sensibilisierung für Tiergesundheit und für die Wechselwirkung zwischen Tiergesundheit, Tierwohl und menschlicher Gesundheit sowie für Antibiotikaresistenz beteiligen. Die EU-Kommission hat zugesagt, die tatsächliche Verwendung von Tierantibiotika in den Mitgliedstaaten zu überprüfen und die entsprechenden Daten regelmäßig zu veröffentlichen.


Schnelle, transparente und wissenschaftsbasierte Entscheidungen


Die neuen Regeln ermächtigen die EU-Kommission, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um neu auftretende Seuchen, die "erhebliche Auswirkungen" auf die landwirtschaftliche Produktion und die öffentliche Gesundheit haben könnten, zu bekämpfen. Die Abgeordneten haben sichergestellt, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) angehört werden muss, wenn EU-Liste der möglicherweise gefährlichen Seuchen auf den neuesten Stand gebracht wird, und dass Landwirtschaftsorganisationen, veterinärmedizinische Verbände, Tierschutzorganisationen und andere Akteure bei der Aufstellung von Notfallplänen einbezogen werden müssen.


Besserer Tierschutz und Bekämpfung des illegalen Handels mit Haustieren


Alle Seuchenkontrollmaßnahmen müssen das Tierwohl berücksichtigen. Betroffene Tiere sollen von jeglichem vermeidbarem Schmerz, Stress und Leid verschont werden.


Um die Übertragung von Seuchen durch streunende oder illegal gehandelte Haustiere besser bekämpfen zu können, hat das Parlament Vorschriften eingefügt, nach denen all jene, die aus beruflichen Gründen Tiere halten oder verkaufen, sich registrieren müssen. Die Kommission soll prüfen, ob die Einführung nationaler Datenbanken für Hunde, Katzen und andere Heimtiere notwendig ist.


Die nächsten Schritte

 

Das Tiergesundheitsgesetz wurde in zweiter Lesung angenommen, nachdem der Rat es bereits im Dezember 2015 gebilligt hatte. Nun kann es im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Es tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

REF : 20160303IPR16926
 
 
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