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EU-Türkei: Neuer Deal muss internationales Recht achten

Plenartagung Pressemitteilung - Institutionen09-03-2016 - 16:23
 
Jeanine HENNIS-PLASSCHAERT (Council) and Valdis Dombrovskis (Commission) on the Preparation of the European Council meeting of 17 and 18 March 2016 and outcome of the EU-Turkey summit   Die niederländische Ministerin Jeanine Hennis-Plasschaert und der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis während der Plenardebatte über die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels - ©EU2016 - EP

Die Abgeordneten verlangten am Mittwoch weitere Einzelheiten zur Vereinbarung zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs und der Türkei zur Flüchtlingskrise und unterstrichen, dass die internationalen Asylvorschriften beachtet werden müssen. In der Plenardebatte mit Rat und Kommission bestanden die meisten Fraktionsvorsitzenden darauf, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die Gespräche über Visaliberalisierung nicht mit der Flüchtlingsfrage verknüpft werden sollten.


Die in der Türkei gegen die Pressefreiheit gerichteten Drohungen und die Erstürmung der Redaktion der türkischen Zeitung "Zaman" durch die Behörden sowie die Behandlung der kurdischen Minderheit standen im Mittelpunkt der Debatte mit der niederländischen Ministerin Jeanine Hennis-Plasschaert, die als Vertreterin des Rates sprach, und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Auch die Vorbereitungen für den nächsten EU-Gipfel am 17.-18. März wurden erörtert. Die Abgeordneten diskutierten über Haushaltspolitik und die wirtschaftspolitische Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters, die beide auf der Tagesordnung des nächsten Gipfels stehen.


Hinweis für Medienvertreter

 

Um die Visa-Vorschriften zu ändern, muss das betroffene Land von einer Liste gelöscht und auf eine andere gesetzt werden, die sich in einem Anhang des betreffenden Gesetzes befindet. Für diesen Vorgang gilt das Mitentscheidungsverfahren. Die eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt, die die EU-Kommission für die Türkei-Flüchtlingsfazilität bereitstellen will, sowie jegliche anderen zusätzlichen Hilfsgelder der EU müssen nach den Regeln des Haushaltsverfahrens zwischen Rat und Parlament ausgehandelt und gebilligt werden.

 


Videos der Redebeiträge:


Erklärung Jeanine HENNIS-PLASSCHAERT als Vertreterin des Rates

Erklärung Jeanine HENNIS-PLASSCHAERT als Vertreterin des Rates (Teil 2)

Erklärung Valdis DOMBROVSKIS, Vizepräsident EU-Kommission

Erklärung Valdis DOMBROVSKIS, Vizepräsident EU-Kommission (Teil 2)

Manfred Weber (EVP, DE)

Gianni Pittella (S&D, IT)

Syed Kamall (EKR, UK)

Guy Verhofstadt (ALDE, BE)

Gabriele Zimmer (GUE/NGL, DE)

Philippe Lamberts (Grüne/EFA, BE)

David Borrelli (EFDD, IT)

Marine Le Pen (ENF, FR)

Krisztina Morvai (NI, HU)


REF : 20160303IPR16928
 
 
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