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Effizientere Hafendienste zur Förderung des Handels

Plenartagung Pressemitteilung - Verkehr08-03-2016 - 20:20
 
Container port ship   Effizienter funktionierende Häfen können Wachstum und Beschäftigung in den Küstenregionen der EU fördern, sagen die Abgeordneten ©AP Images/European Union-EP

Am Dienstag haben die Abgeordneten einen Gesetzesentwurf für effizientere und kostengünstigere Dienstleistungen in den Seehäfen der EU angenommen. Zu solchen Diensten gehören Schlepp-, Festmach- und Betankungsdienste. Die neuen Vorschriften sollen für mehr Transparenz bei der Erhebung von Gebühren für erwähnte Dienstleistungen und für die Nutzung der Hafeninfrastruktur sorgen, um Preismissbrauch zu verhindern, fairen Wettbewerb zu gewährleisten und den Handel zu fördern, so die Abgeordneten.


Bestehende Hafenmanagementmodelle könnten jedoch beibehalten werden, wenn sie Mindestanforderungen genügen.


Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission hätte den allgemeinen freien Marktzugang für Hafendienstleistungen vorgeschrieben, aber die Abgeordneten bestanden darauf, dass ein einheitliches System nicht geeignet wäre, "da das Hafensystem der Union stark diversifiziert ist und bei der Organisation der Hafendienste zahlreiche unterschiedliche Modelle aufweist". Sie haben den Vorschlag dahingehend abgeändert, dass "bestehende Hafenmanagementmodelle der Mitgliedstaaten künftig beibehalten werden können."


"Die Zwangsöffnung der Märkte bei den Hafendienstleistungen haben wir heute begraben. Insbesondere wegen der Sicherheitsbedenken müssen die Häfen die Entscheidungshoheit über die Organisation der Hafendienste haben", sagte der Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D, DE). „Zum ersten Mal in der Geschichte des Hafenpakets unterstützen sowohl die Häfen als auch die Terminalbetreiber und vor allem die Gewerkschaften unsere Position", fügte er hinzu.


Lesen die vollständige Pressemitteilung (auf Englisch)

 

Die nächsten Schritte


Mit der heutigen Abstimmung über die die Position des Europäischen Parlaments können die informellen Verhandlungen mit Ministerrat und EU-Kommission voraussichtlich im April beginnen.

REF : 20160303IPR16935
 
 
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