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EU-Parlamentspräsident Schulz traf türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu

Andere Artikel - Außenbeziehungen07-03-2016 - 17:39
 

Nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten am 7.3. betonte Schulz die Notwendigkeit der Kooperation zwischen der EU und der Türkei zugunsten der Flüchtlinge. Gegenstand des Austauschs waren die Flüchtlingskrise, Grenzkontrollen, die Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger und die Pressefreiheit in der Türkei. Das Treffen fand vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei statt, wo über Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise diskutiert wird.


Nach dem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu wendete sich Parlamentspräsident Martin Schulz an die Journalisten. Er sagte: "Die Beziehungen zur Türkei waren, sind und bleiben sehr schwierig, doch wir müssen kooperieren - zugunsten der Flüchtlinge." Schulz warnte, es bestehe die Gefahr, dass die Flüchtlingskrise zu einer humanitären Krise werde: "Aus diesem Grund müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun."


Martin Schulz thematisierte während des Treffens auch den Fall "Zaman". Die türkische Zeitung war am Freitag (4.3.) nach einem Gerichtsurteil unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Schulz sagte: "Ich hatte einen sehr offenen Meinungsaustausch mit dem Ministerpräsidenten, der meiner Sichtweise widersprochen hat. Das ist meiner Meinung nach keine Überraschung. Ich habe ganz klar betont, dass in der EU die Pressefreiheit ein Schlüsselelement unserer europäischen Identität ist. Der Ministerpräsident hat den Fall von seinem Standpunkt aus dargelegt."


EU-Parlamentspräsident Schulz wurde dazu eingeladen, am internationalen Gipfeltreffen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs und dem türkischen Ministerpräsidenten teilzunehmen. Schulz betonte, die Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei müsse auf gegenseitigem Vertrauen und einer ehrlichen und offenen Kommunikation basieren. Die EU und die Türkei seien aufeinander angewiesen. Das Vorgehen gegen Schleuser und illegale Schlepperbanden müsse für die EU und die Türkei eine Priorität sein.


Die Türkei beherbergt derzeit über 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge. 2015 kamen über eine Million Flüchtlinge und Migranten in die EU; der Großteil über die Türkei. Eine Delegation des Innenausschusses und eine Delegation des Haushaltsausschusses hielten sich vom 8. bis 11. Februar in der Türkei auf, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.

REF : 20160304STO17353
Aktualisiert am: ( 08-03-2016 - 09:17)
 
 
   
Ministerpräsident Davutoğlu und Parlamentspräsident Schulz
 

Am Montag (7.3.) traf EU-Parlamentspräsident Schulz den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu

 
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