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EU-Abgeordnete debattieren über Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels

Plenartagung Artikel - Institutionen09-03-2016 - 09:05
 
A torn Syrian passport seen on the Greek side of the border with the Former Yugoslav Republic of Macedonia, where more than 12000 refugees, mainly from Iraq and Syria, are waiting to cross and continue their journey towards Western Europe.  © UNHCR/Achilleas Zavallis   Ein syrischer Pass an der Grenze zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien © UNHCR/Achilleas Zavallis

Die EU-Abgeordneten debattierten am Mittwoch (9.3.) über den EU-Türkei-Gipfel vom 7.3. sowie den kommenden EU-Gipfel. Sie betonten, dass die internationalen Vorschriften für die Gewährung von Asyl eingehalten werden müssten. Zu den Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms, über die am Gipfel debattiert wurde, zählt der Vorschlag, dass für jeden von der Türkei von den griechischen Inseln rückübernommenen Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei in die EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt wird.


Die EU-Staats- und Regierungschefs debattierten am Montag (7.3.) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu über mögliche Maßnahmen, um die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Dazu zählt der Vorschlag, dass die Türkei künftig die nach Griechenland "irregulär" einreisenden Migranten zurücknimmt. Für jeden Syrer, den die Türkei wieder zurücknimmt, soll die EU einen der syrischen Flüchtlinge aufnehmen, die mittlerweile in der Türkei leben.


Der nun bereits Jahre andauernde Syrien-Konflikt hat sich zur größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Über 6,5 Millionen Syrer sind Binnenflüchtlinge und weitere 4,7 Millionen sind in benachbarte Länder geflohen.


Die Türkei und die Flüchtlingskrise


Die Türkei beherbergt die weltweit größte Flüchtlingsbevölkerung und spielt in der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine entscheidende Rolle. Rund 3 Millionen Flüchtlinge halten sich derzeit in der Türkei auf. Die Türkei ist jedoch auch ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa. 2015 kam eine Million Migranten über den Seeweg in die EU - der Großteil über die Türkei.


Zu den weiteren Vorschlägen, die im Rahmen des EU-Türkei-Gipfels besprochen wurden, zählen die rasche Visa-Erleichterung für türkische Staatsbürger und beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen. Zudem forderte die Regierung in Ankara zu den bisher zugesagten drei Milliarden Euro weitere Hilfsgelder zur Versorgung der Flüchtlinge im eigenen Land. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am kommenden EU-Gipfel am 17. und 18. März eine endgültige Entscheidung über diese Vorschläge treffen.


Am 7. März traf EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor dem internationalen Gipfeltreffen den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu sowie EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Anschluss sagte Schulz: "Dies ist keine Einbahnstraße. Die Türkei und die EU sind aufeinander angewiesen. Europa steht einer noch nie dagewesenen Flüchtlings- und Migrationskrise gegenüber. Ebenso die Türkei. Unsere Zusammenarbeit ist unerlässlich."


Der Parlamentspräsident nahm zudem an dem gemeinsamen Mittagessen, welches im Rahmen des EU-Türkei-Gipfels stattfand, teil. Bezüglich der Visa-Erleichterung für türkische Staatsbürger sagte Schulz: "Das Parlament als Mitgesetzgeber ist bereit alles dafür zu tun, dass es zu einem erfolgreichen Ergebnis in den kommenden Monaten kommen wird." Dennoch verwies Schulz auf die Bedenken des EU-Parlaments hinsichtlich der Pressefreiheit in der Türkei. Fragen der Flüchtlingskrise und des Beitrittsprozesses der Türkei sollten jedoch getrennt voneinander behandelt werden, so Schulz.


Rolle des EU-Parlaments


Die EU-Abgeordneten debattierten am Mittwoch (9.3.) über die am EU-Türkei-Gipfel geäußerten Vorschläge sowie ihre Erwartungen für den kommenden EU-Gipfel, der am 17. und 18. März stattfinden wird. Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert nahm für die EU-Ratspräsidentschaft an der Plenardebatte teil sowie EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Die EU-Abgeordneten betonten, dass die internationalen Vorschriften für die Gewährung von Asyl eingehalten werden müssten. Zudem sagten sie, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht an Fragen der Flüchtlingskrise gekoppelt werden sollten.


Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eines der großen Themen auf der parlamentarischen Agenda. Rund 13,5 Millionen Syrer benötigen humanitäre Hilfe. Das EU-Parlament hat mehrfach seinen Standpunkt klargemacht, dass dem Massensterben im Mittelmeer ein Ende gesetzt werden müsse. Die EU müsse Verantwortung übernehmen und Solidarität zeigen gegenüber den Mitgliedstaaten, die die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen.


Gemäß den neuesten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks haben im Januar und Februar 2016 rund 132 000 Menschen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer gewagt. 123 000 Menschen landeten in Griechenland. Im Jänner und Februar haben 410 Menschen ihr Leben auf der Überfahrt über das Mittelmeer verloren. 13 000 Flüchtlinge sitzen am Grenzübergang zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien fest.


Zum Anlass des Weltfrauentages 2016 am 8. März lenkte das EU-Parlament die Aufmerksamkeit auf die Lage weiblicher Flüchtlinge und Asylsuchender. UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi sprach am 8. März vor den EU-Abgeordneten im Plenum in Straßburg. Er betonte, dass der Anteil von Frauen unter den Flüchtlingen, die alleine, schwanger oder mit Kindern unterwegs sind, seit Anfang des Jahres 2016 höher als der der Männer ist. Zudem hat Grandi die EU aufgefordert, ihre Werte zu bekräftigen.


Im Februar reisten zwei Delegationen von EU-Abgeordneten in die Türkei, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Die EU-Abgeordneten hoben die Bemühungen der Türkei positiv hervor, den Menschen in den Flüchtlingslagern eine Unterkunft zu bieten, sie medizinisch und mit Nahrungsmitteln zu versorgen sowie Bildungsmaßnahmen anzubieten. Sie machten jedoch darauf aufmerksam, dass nur rund 10 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Flüchtlingslagern leben.


Eine Zusammenfassung der Plenardebatte vom 9. März finden Sie hier

REF : 20160304STO17381
Aktualisiert am: ( 09-03-2016 - 12:33)
 
 
   
Jeanine Hennis-Plasschaert und Valdis Dombrovskis
 

Jeanine Hennis-Plasschaert (für die niederländische Ratspräsidentschaft) und Valdis Dombrovskis (für die EU-Kommission) wendeten sich an die Abgeordneten ©European Union 2016 - EP

 
Ministerpräsident Davutoğlu und Parlamentspräsident Schulz
 

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz traf am 7.3. den Ministerpräsidenten der Türkei Ahmet Davutoğlu