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Höhepunkte des Plenums: Flüchtlingskrise, Weltfrauentag, schwedischer Ministerpräsident

Plenartagung Artikel - Institutionen11-03-2016 - 09:08
 

Der vorgeschlagene Deal mit der Türkei zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms und das Vorgehen einzelner Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise waren eines der zentralen Themen dieser Plenarsitzung im März. Zum Weltfrauentag 2016 lenkte das EU-Parlament die Aufmerksamkeit auf die Lage weiblicher Flüchtlinge, die in Europa für sich und ihre Familien Schutz suchen. Welche weiteren Punkte auf der Tagesordnung standen, lesen Sie in unserem Artikel.


Am Mittwoch (9.3.) debattierten die EU-Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels, der am Montag (7.3.) in Brüssel stattgefunden hat. Die Abgeordneten verlangten weitere Einzelheiten zur Vereinbarung zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs und der Türkei zur Flüchtlingskrise und unterstrichen, dass die internationalen Asylvorschriften beachtet werden müssen. Gleichzeitig übten sie Kritik an der türkischen Regierung hinsichtlich der Pressefreiheit und der Behandlung der Minderheiten.


Am Weltfrauentag am Dienstag (8.3.) wies das EU-Parlament auf die Lage weiblicher Flüchtlinge und Asylsuchender hin. UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi sprach vor dem Plenum. Zudem verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung, die besagt, dass geschlechtsspezifische Formen der Gewalt und Diskriminierung berechtigte Gründe sein sollten, in der EU Asyl zu suchen.


Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven debattierte am Mittwochnachmittag mit den EU-Abgeordneten über die Lage der EU und die Flüchtlingskrise. Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen sei unerlässlich, betonte Löfven. Gleichzeitig solle Europa jedoch für seine Werte einstehen.


Am Dienstag haben die Abgeordneten einen Gesetzesentwurf für effizientere und kostengünstigere Dienstleistungen in den Seehäfen der EU angenommen. Zu solchen Diensten gehören Schlepp-, Festmach- und Betankungsdienste. Die neuen Vorschriften sollen für mehr Transparenz bei der Erhebung von Gebühren sorgen. Bestehende Hafenmanagementmodelle könnten jedoch beibehalten werden, wenn sie Mindestanforderungen genügen.


Ebenfalls am Dienstag billigten die EU-Abgeordneten einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, die EU-Schulmilch- und Schulobstprogramme zusammenzuführen und die Finanzausstattung für die Programme zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten, die am Schulprogramm teilnehmen, verpflichten sich, Kinder über gesunde Ernährungsgewohnheiten aufzuklären, sowie über lokale Nahrungsmittelketten, ökologischen Landbau, nachhaltige Erzeugung oder die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung.


Eine Mehrheit der Abgeordneten drängte die EU-Kommission in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung, das EU-Abkommen zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen mit Phillip Morris International (PMI), das im Juli 2016 ausläuft, nicht zu erneuern.


Am Dienstag haben die Abgeordneten neue Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Tierseuchen wie zum Beispiel die afrikanische Schweinepest oder die Vogelgrippe angenommen. Der Gesetzesentwurf über Seuchen, die auf Tiere und möglicherweise auch Menschen übertragbar sind, legt besonderes Gewicht auf die Vorbeugung.


Die Abgeordneten haben am Mittwoch neue Vorschriften angenommen, die Kindern, die eines Verbrechens verdächtigt oder beschuldigt werden, ein faires Verfahren garantieren. Die Richtlinie gewährleistet Rechtsbeistand für Personen unter 18 Jahren durch einen Anwalt.


Am Donnerstag (10.3.) haben die EU-Abgeordneten die Überarbeitung eines EU-Gesetzes zu Tierarzneimitteln verabschiedet und sich darin für ein Verbot kollektiver und vorbeugender Antibiotikabehandlung bei Tieren sowie die Förderung der Erforschung neuer Medikamente ausgesprochen. Um die zunehmende Resistenz von Bakterien gegen Antibiotika zu bekämpfen, sollte die Verwendung bestehender antimikrobieller Medikamente eingeschränkt werden, so die Abgeordneten.


Das Plenum befasste sich am Donnerstag mit dem Fall Giulio Regeni. Die ägyptischen Sicherheitskräfte stehen in Verdacht für seinen Tod verantwortlich zu sein. Die EU-Abgeordneten fordern die lückenlose Aufklärung des Falles und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

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