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Menschenrechtslage in Ägypten: Der Fall Giulio Regeni

Plenartagung Artikel - Menschenrechte10-03-2016 - 09:51
 
A man holds up a portrait of Giulio Regeni, the Italian student slained in Cairo, as several dozen people stage a sit-in outside Egypt's embassy in Rome. ©Massimo Percossi/AP Photos/European Union-EP   Menschen demonstrieren vor der ägyptischen Botschaft in Rom ©Massimo Percossi/AP Photos/European Union-EP

Der italienische Doktorand und Journalist Giulio Regeni befasste sich mit den ägyptischen Gewerkschaften. Am 25.1. war er in Kairo verschwunden. Neun Tage später wurde seine Leiche, die Folterspuren aufwies, gefunden. Medien und Menschenrechtsaktivisten äußerten den Verdacht, die ägyptischen Sicherheitskräfte seien in den Fall involviert, was die Behörden jedoch abstritten. Am 10.3. verabschiedete das Plenum eine Dringlichkeitsentschließung zur Menschenrechtslage in Ägypten und den Fall Regeni.


Ägypten ist ein wichtiger strategischer Partner für die Europäische Union. Das EU-Parlament hat jedoch wiederholte Male seine ernste Sorge über die Einschränkungen der Grundrechte, des Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit in Ägypten geäußert.


Die spanische EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, Elena Valenciano (S&D) sagt: "Das Parlament hat in den vergangenen Monaten verschiedene Dringlichkeitsentschließungen zur Lage in Ägypten verabschiedet. Diese zeigen die ernsthaften Bedenken des EU-Parlaments, die in den Beziehungen zwischen der EU und Ägypten auch auf höchster Ebene berücksichtigt werden sollten. Die Achtung der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen ist eines der Grundprinzipien, auf denen die Abkommen zwischen der EU und Ägypten basieren. Wir müssen diese Verpflichtung erfüllen."


Am Donnerstag (10.3.) riefen die EU-Abgeordneten die ägyptischen Behörden dazu auf, eine unabhängige und vollständige Aufklärung des Falles Regeni durchzuführen und die für seinen Tod Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.

Ist das Verschwinden und der Tod von Giulio Regeni ein Einzelfall?

 

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen machen auf die steigende Anzahl von Berichten über den Einsatz von Folter im Polizeigewahrsam oder Fälle des Verschwindenlassens von Personen in Ägypten aufmerksam.

 

Welche Bedeutung hat der Fall Regeni?


"Der Fall Regeni ist ein weiteres schreckliches und grausames Beispiel für die derzeitige besorgniserregende Menschenrechtslage in Ägypten", erklärt Elena Valenciano.


Der stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, Cristian Dan Preda (EVP) aus Rumänien sagt: "Der Fall erinnert uns daran, dass die Achtung der Menschenrechte die Basis für unsere Beziehungen zu Ägypten sein sollte. Unsere Dringlichkeitsentschließungen beziehen sich sehr oft auf Einzelfälle und wir hoffen, in diesen Fällen etwas zu bewegen. Die Entschließungen sind jedoch auch ein Signal an die betroffenen Länder, nämlich dass sie den Schutz und die Förderung der Menschenrechte prioritär handhaben und Menschenrechtsverletzungen ahnden sollten."


EU-Parlament setzt sich für Menschenrechte ein

 

Das EU-Parlament engagiert sich für den Schutz der Menschenrechte und macht auf Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt aufmerksam. Während der Plenarsitzung in Straßburg befassen sich die EU-Abgeordneten immer am Donnerstag mit dem Thema Menschenrechte. Die Abgeordneten verabschieden Dringlichkeitsentschließungen.


"Die Dringlichkeitsentschließungen sind von Bedeutung, manchmal sogar mehr als wir glauben. Sie dienen Menschenrechtsverteidigern und der Zivilgesellschaft als nützliches Mittel”, ergänzt Elena Valenciano.


Ein Ausschuss, eine interparlamentarische Delegation, eine Fraktion oder mindestens 40 EU-Abgeordnete können beantragen, über einen dringlichen Fall einer Verletzung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eine Aussprache zu führen. Die Konferenz der Präsidenten, die sich aus dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt, erstellt eine Liste mit maximal drei Themen pro Plenarsitzung.


Die EU-Abgeordneten nehmen auch an Wahlbeobachtungen in der ganzen Welt teil und stellen sicher, dass Menschenrechte eine Rolle in Handelsabkommen spielen. Zudem vergibt das EU-Parlament jedes Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit.


Mehr Informationen zum Einsatz des EU-Parlaments für die Menschenrechte finden Sie in unserer Infografik.

Dieser Artikel wurde zum ersten Mal am 10. März veröffentlicht.

REF : 20160309STO18493
Aktualisiert am: ( 11-03-2016 - 12:33)