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Diese Woche im EP: Flüchtlingskrise und Türkei

Andere Artikel - Institutionen14-03-2016 - 12:16
 
Das Bild zeigt die Flagge der EU   Diese Woche finden Ausschusssitzungen in Brüssel statt

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18.3. in Brüssel zusammen, um sich auf die Details eines Abkommens mit der Türkei zur Flüchtlingskrise zu einigen. Auch die Ausschüsse des Parlaments befassen sich mit dem Thema Migration. Die EU-Abgeordneten stimmen über ein Verteilungssystem von Flüchtlingen und über humanitäre Visa ab. Zudem beurteilen sie die Menschenrechtslage in der Türkei. Vertreter multinationaler Konzerne debattieren mit dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden.


Die Last der Flüchtlingskrise müsse von allen EU-Mitgliedstaaten getragen und Asylanträge gemäß den internationalen Verpflichtungen der EU behandelt werden: Der Innenausschuss stimmt am Mittwoch (16.3.) über Vorschläge zur Verbesserung der EU-Migrations- und Asylpolitik ab. Dazu zählen der Vorschlag eines zentralen EU-Systems zur Erfassung und Zuteilung von Asylanträgen sowie verbindliche Umsiedlungs- und Verteilungssysteme für Flüchtlinge.


Migration / EU-Gipfel. Die EU und die Türkei haben Gespräche darüber aufgenommen, wie der Flüchtlingszustrom bewältigt werden kann. Die EU hat bereits Hilfsmittel in der Höhe von 3 Milliarden Euro für die Türkei gebilligt. Ankara fordert jedoch weitere Hilfsmittel. Die Konferenz der Präsidenten, die sich aus dem EU-Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt, debattiert am Dienstag (15.3.) über die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels vom 7. März und den kommenden EU-Gipfel am 17. und 18. März, an dem die Details des Deals mit der Türkei beschlossen werden sollen.


Am Mittwoch veranstalten wir einen Facebook-Chat mit der französischen EU-Abgeordneten Sylvie Guillaume (S&D), Vizepräsidentin des EU-Parlaments und dem französischen EU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Jean Arthuis (ALDE). Guillaume und Arthuis hatten im vergangenen Monat zwei Delegationen geleitet, die in die Türkei reisten, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.


Humanitäre Visa. Der Innenausschuss stimmt am Mittwoch über eine Neufassung des Visakodex der Union ab. Die Reform beinhaltet den Vorschlag für neue "humanitäre Visa", die in Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in Drittstaaten ausgestellt werden und es Asylsuchenden erlauben sollen, direkt in den Mitgliedstaat zu fliegen, in dem sie um Asyl ansuchen möchten.


Türkei. Die Fortschritte, die die Türkei im Jahr 2015 hinsichtlich der Menschenrechtslage, dem Kampf gegen Korruption und der Medienfreiheit gemacht hat, werden vom Außenausschuss am Dienstag beurteilt.


Vertreter multinationaler Konzerne wie Apple, Google, IKEA und McDonalds sowie von Jurisdiktionen wie den Inseln Guernsey und Jersey, Andorra, Liechtenstein und Monaco debattieren am Montag und Dienstag mit dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden.


Der Ausschuss für den internationalen Handel debattiert am Montag über den Stand der TTIP-Verhandlungen. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Regierungen im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) beigelegt werden sollen beziehungsweise, in welchem Maß die Forderungen des EU-Parlaments in den Verhandlungen berücksichtigt wurden.


Am Donnerstag (17.3.) befasst sich der Innenausschuss mit dem neuen US-Datenschutzschild für die kommerzielle Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA ("Privacy Shield"). "Privacy Shield" soll das Safe Harbour-Abkommen ersetzen, welches vom Europäischen Gerichtshof aufgrund der Massenüberwachung als ungültig erklärt worden war.

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Aktualisiert am: ( 14-03-2016 - 14:19)