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LIVE: Debatte im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden

Andere Artikel - Steuerwesen14-03-2016 - 13:48
 
Streaming photo - Live from the EP   Verfolgen Sie die Debatten zum Thema Unternehmensbesteuerung am Montag (14.3.) und Dienstag (15.3.) live auf unserer Website

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden veranstaltet am Montag (14.3.) und Dienstag (15.3.) Sitzungen, an denen Vertreter von Steuerbehörden und multinationalen Konzernen teilnehmen. Unter den bestätigten Teilnehmern sind Andorra, Liechtenstein, Monaco und die Kanalinseln sowie Apple, Google, IKEA und McDonald's. Die EU-Abgeordneten haben die Möglichkeit, sie insbesondere zu den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu befragen.


Die Teilnehmer werden voraussichtlich über ihre Praktiken im Bereich der Körperschaftssteuer berichten und sich an einem Meinungsaustausch über den Aktionsplan der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für Maßnahmen gegen die sogenannte Aushöhlung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) beteiligen. Ein weiterer Themenpunkt wird erwartungsgemäß das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung der EU-Kommission sein. Des Weiteren werden wahrscheinlich steuerrechtliche Urteile zu Beihilfen und die Untersuchungen der EU-Kommission besprochen werden.


Während Apple, Google, IKEA und McDonald's der Einladung, ihre Sichtweisen vor den EU-Abgeordneten darzulegen, zusagten, sagten Fiat Chrysler und Starbucks ab, sowie auch die Kaimaninseln und die Isle of Man. Dies ist nicht das erste Mal, dass multinationale Konzerne in das Europäische Parlament eingeladen werden. Im vergangenen Jahr fand eine intensive Debatte im vorherigen Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden statt.


Untersuchungen der EU-Kommission


Steuerdeals zwischen Mitgliedsstaaten und multinationalen Unternehmen sind momentan auf dem Radar der EU-Kommission.


Im Januar erklärte die EU-Kommission die belgische Steuerregelung für Gewinnüberschüsse für unzulässig und verlangte die Rückforderung von insgesamt rund 700 Millionen Euro von 35 multinationalen Unternehmen. Die Unternehmen hatten von Steuervergünstigungen profitiert, die unter dem Label "Only in Belgium" beworben wurden. Dies sei nach EU-Beihilfevorschriften unzulässig, so die EU-Kommission.


Im Oktober 2015 hat die EU-Kommission per Beschluss festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat bzw. Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die gegen das EU-Beihilferecht verstoßen.


Derzeit untersucht die EU-Kommission die Steuerpraxis von Apple in Irland. Im vergangenen Dezember startete die Kommission eine Untersuchung eines Steuerdeals zwischen Luxemburg und McDonald's.


Auch in den einzelnen Mitgliedstaaten spielt das Thema der Steuervergünstigungen eine große Rolle. Im Januar haben sich beispielsweise Google und Großbritannien auf eine Steuernachzahlung in der Höhe von 130 Millionen Pfund (rund 172 Millionen Euro) geeinigt.


Verfolgen Sie die Debatten im Live-Stream


Am Montag debattiert der Sonderausschuss ab 15 Uhr mit Vertretern der Inseln Guernsey und Jersey. Sie können die Debatte hier live verfolgen.


Am Dienstag findet ab 9 Uhr die Debatte mit Vertretern aus Andorra, Liechtenstein und Monaco statt. Sie können die Debatte hier live verfolgen.


Die Anhörung mit Vertretern multinationaler Konzerne beginnt am Dienstagnachmittag um 15 Uhr. Ein Live-Stream steht auf unserer Website zur Verfügung.


Mehr Informationen zum Thema finden Sie in unserem Dossier

REF : 20160311STO19033
Aktualisiert am: ( 14-03-2016 - 13:57)