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Flüchtlingskrise: Sylvie Guillaume und Jean Arthuis beantworten Fragen unserer Follower

Andere Artikel - Einwanderung17-03-2016 - 18:33
 
Facebook chat with Vice-President Sylvie Guillaume and Budget Committee chair Jean Arthuis   Am Mittwoch (16.3.) veranstalteten wir einen Facebook-Chat mit Parlamentsvizepräsidentin Sylvie Guillaume (S&D, FR) und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Jean Arthuis (ALDE, FR)

Die Syrien-Krise hat sich zur größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Zwei Delegationen des EU-Parlaments, unter der Leitung der Parlamentsvizepräsidentin Sylvie Guillaume (S&D, FR) und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Jean Arthuis (ALDE, FR) reisten im Februar in die Türkei, um sich vor Ort ein Bild von den Lebensbedingungen für die Flüchtlinge zu machen. In unserem Facebook-Chat beantworteten sie die Fragen unserer Follower zum Thema der Migrationskrise.


Europa steht einer in ihrem Ausmaß nie dagewesenen Flüchtlingskrise gegenüber. Im Januar und Februar 2016 erreichten über 130 000 Menschen Europa auf dem Seeweg. Am 16. März veranstalteten wir einen Facebook-Chat mit den französischen EU-Abgeordneten Sylvie Guillaume (S&D), Vizepräsidentin des Parlaments, und Jean Arthuis (ALDE), Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Guillaume und Arthuis beantworteten die Fragen unserer Follower, wie die Flüchtlingskrise, die Europas Solidarität auf die Probe stellt, bewältigt werden könne.


Über ein Abkommen mit der Türkei


Teilnehmer des Chats stellten die Frage, wie eine mögliche Kooperation der EU mit der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms einzuschätzen sei. Guillaume bezeichnete den Vorschlag, Flüchtlinge, die auf ihrer gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer das Ertrinken riskierten, gegen Flüchtlinge einzutauschen, die auf regulärem Weg in die Türkei gekommen waren, als ein "ziemlich übles Tauschgeschäft". Auf die Frage, wie Griechenland es bewerkstelligen könne, die zahlreichen Flüchtlinge zu beherbergen, antwortete Guillaume: "Das Land kann diese humanitäre Krise nicht alleine stemmen." Ergänzend verwies sie auch auf die wirtschaftliche Lage Griechenlands. "Die EU muss Griechenland logistisch und finanziell unterstützen", forderte sie.


Rechtsrahmen und internationale Verpflichtungen


Es sei wichtig, den Flüchtlingen Schutz zu bieten. Gleichzeitig sei es jedoch auch notwendig, die EU-Außengrenzen zu kontrollieren. Auf europäischer Ebene bedürfe es zudem diplomatischer Anstrengungen, um den Frieden im Nahen Osten wiederherzustellen. Bezüglich der Versuche, den Flüchtlingszustrom zu stoppen, äußerte sich Arthuis so: "Europa sollte wachsam sein, zugleich aber die internationalen Abkommen zum Schutz der Flüchtlinge achten." Die Aufnahme derer, die vor Krieg und Gewalt fliehen, sei eine moralische und unabdingbare Verpflichtung, so Arthuis.


Die Dublin III-Verordnung legt fest, dass Asylbewerber in dem EU-Mitgliedstaat ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie den EU-Raum erstmals betreten haben. Diese Verordnung sorgte in den vergangenen Monaten für reichlich Diskussionsstoff. Arthuis fordert eine Überarbeitung des derzeitigen Systems: "Flüchtlinge, die vor Gewalt und Krieg am Horn von Afrika oder im Nahen Osten fliehen, landen in Griechenland oder Italien. Wir können nicht weiter diese Länder die Last tragen lassen." Er fügte hinzu: "Es ist eine Illusion zu glauben, die Mitgliedstaaten könnten das Problem alleine lösen."


Die Aufgabe der Politik


Manche der Teilnehmer unseres Facebook-Chats äußerten ihre Sorgen gegenüber des Ansteigens von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU. Darauf antwortete Arthuis: "Die Erbitterung der Bürger über die Hilflosigkeit der politischen Führung lässt Populismus und Europaskepsis wachsen."


Guillaume kritisierte das Vorgehen mancher Politiker, Angst zu säen, anstatt konstruktive Lösungsvorschläge zu unterbreiten. "Sie haben kein Interesse daran, diese humanitäre Krise zu lösen", sagte sie.


Ein Follower stellte eine Frage zur temporären Aussetzung des Schengen-Abkommens. Es sei von den Mitgliedstaaten falsch gewesen, die Binnengrenzen aufzuheben, ohne die Außengrenzen angemessen zu schützen, so Arthuis. Eine europäische Grenz- und Küstenwache sei aus diesem Grund erforderlich. Zudem solle ein zentrales System für die Bearbeitung von Asylanträgen in Europa geschaffen werden.


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Zu einer Frage bezüglich der Prioritäten der Flüchtlinge für die Umsiedlung sagte Guillaume: "Ihr Hauptanliegen ist vor allem, in Sicherheit zu sein. Wir müssen berücksichtigen, dass die meisten Menschen nach Ende des Krieges wieder nach Hause zurückkehren möchten."


Zu Ende unseres 45-minütigen Chats resümierte Sylvie Guillaume: "Diese humanitäre Krise ist eine Art Stresstest für die EU. Unsere Solidarität wird getestet. Die Mitgliedstaaten müssen hier gemeinsam Verantwortung übernehmen." Und Jean Arthuis fasste zusammen: "Die Migrationskrise und Aufnahme der Flüchtlinge sollte uns lehren, wie wichtig es ist, Europa zu stärken und die politische Integration voranzutreiben."


Den gesamten Facebook-Chat können Sie hier nachlesen

REF : 20160314STO19253
Aktualisiert am: ( 18-03-2016 - 09:28)