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Diese Woche im EP: Banken, Euronest, Migration, Palästina

Andere Artikel - Institutionen21-03-2016 - 11:57
 
Das Bild zeigt die Flagge der EU   Diese Woche finden Ausschusssitzungen in Brüssel statt

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden trifft Vertreter europäischer Banken. Der Umweltausschuss stimmt über einen Entschließungsantrag zur obligatorischen Angabe des Herkunftsortes bei Fleisch und Milch ab. Der Außenausschuss trifft den Außenminister Palästinas Riad Al-Malki und den Großmufti von Ägypten Schawki Allam. Die Abgeordneten debattieren mit Abgeordneten aus Armenien, Georgien, Moldau und der Ukraine über gemeinsame Sicherheitsbedrohungen und die energiepolitische Zusammenarbeit.


Vertreter von sechs europäischen Banken - ING, Crédit Agricole, Nordea, Santander, UBS und Unicredit - treffen am Montag (21.3.) die Mitglieder des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden. Sie debattieren, ob beziehungsweise wie die Banken Beratung und strukturierte Finanzprodukte zur Steueroptimierung anbieten können.


Ebenfalls am Montag debattiert der Innenausschuss mit der EU-Kommission über eine neue Strategie zur vollständigen Wiederherstellung des Schengen-Systems.


Der palästinensische Außenminister Riad Al-Malki erscheint am Dienstag (22.3.) vor dem Außenausschuss, um mit den EU-Abgeordneten über die wirtschaftliche, humanitäre und politische Lage in Palästina und Initiativen für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten zu diskutieren. Der Großmufti von Ägypten Schawki Allam debattiert ebenfalls am Dienstag mit den Abgeordneten über den interreligiösen und interkulturellen Dialog.


Der Haushaltskontrollausschuss stimmt diese Woche über die Entlastung für die Ausführung des EU-Haushalts 2014 ab. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos debattiert am Mittwoch (23.3.) mit den Abgeordneten über die Verwendung der Finanzmittel für die Migrationspolitik. 


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Am Dienstag stimmt der Umweltausschuss über die Forderung verbindlicher EU-Regeln zur obligatorischen Angabe des Ursprungslandes oder Herkunftsortes bei bestimmten Lebensmitteln wie Fleisch, verarbeitete Fleischwaren und Milch ab. Eine Entschließung darüber, ob die EU die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat verlängern soll, liegt ebenso zur Abstimmung vor.


Der Außenausschuss stimmt am Dienstag über zwei Berichte über die von Albanien und Bosnien und Herzegowina erzielten Fortschritte im Hinblick auf einen EU-Beitritt ab.


Die parlamentarische Versammlung Euronest, an der EU-Abgeordnete und Abgeordnete aus Armenien, Georgien, Moldau und der Ukraine teilnehmen, tritt diese Woche in Brüssel zusammen.


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