Die großen Themen der kommenden Monate
Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende. In der kommenden Woche sind die EU-Abgeordneten in ihren Wahlkreisen tätig oder nehmen an Delegationsreisen teil. Ab dem 29. August finden dann wieder Ausschusssitzungen in Brüssel statt. Bis Jahresende steht eine Bandbreite verschiedener Themen auf der Tagesordnung, von Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise bis hin zur Vertiefung des digitalen Binnenmarkts. Einen detaillierten Überblick finden Sie in unserem Artikel.
Migrations- und Flüchtlingskrise
Die EU-Abgeordneten werden an der Einrichtung eines dauerhaften Umsiedlungsmechanismus innerhalb der EU für Personen, die internationalen Schutz benötigen, arbeiten. So sollen in Krisensituationen die Mitgliedstaaten, deren Asylsysteme großem Druck ausgesetzt sind, entlastet werden. Zwei Notfallregelungen zur Umverteilung wurden bereits im September 2015 verabschiedet.
Gleichzeitig soll eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer erstellt werden. So soll die Bearbeitung der Asylanträge von Staatsangehörigen aus als sicher geltenden Ländern beschleunigt werden.
Terrorbekämpfung
Das Parlament wird über neue, verschärfte Regeln zur Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen abstimmen.
Die EU-Abgeordneten möchten zudem vorbereitende Handlungen für Terrorakte EU-weit unter Strafe stellen. Dazu zählten zum Beispiel Auslandsreisen oder das Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke.
Steuerpolitik
Nach den "Panama Papers"-Enthüllungen hat das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser wird für die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zuständig sein. Der Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit nach der Sommerpause aufnehmen.
Zudem wird das Parlament daran arbeiten, die Steuerzahlungen von multinationalen Unternehmen transparenter zu machen. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag im April vorgelegt.
Umweltfragen
Als Folge des VW-Abgasskandals hat das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie eingesetzt. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses werden in einem Abschlussbericht zusammengefasst werden.
Binnenmarkt und Freizügigkeit
Der digitale Binnenmarkt soll weiterentwickelt werden. Die EU-Abgeordneten werden über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und über neue Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich abstimmen.
Außerdem soll die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsenderichtlinie) modernisiert werden, um gegen unlautere Praktiken vorzugehen und das Prinzip der gleichen Entlohnung für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu fördern.
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