Schulz: "Eine längere Zeit der Unsicherheit wäre in niemandes Interesse"

Die britischen Bürger hätten im EU-Referendum ihre Wahl getroffen und diese Entscheidung müsse nun "so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache am EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel. “Eine längere Zeit der Unsicherheit wäre in niemandes Interesse”, fügte er hinzu. Gleichzeitig müsse sich die EU bewusst machen, welche Reformen nötig seien.

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EU-Gipfel: Parlamentspräsident Martin Schulz wendete sich am 28.6. an die Staats- und Regierungschefs

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, er bedauere die Entscheidung, die von der Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreichs getroffen wurde, doch "dieser Wille müsse vollkommen respektiert und auch so schnell wie möglich umgesetzt werden". Das Europäische Parlament müsse dem Ergebnis der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zustimmen und daher "in alle Phasen des Verfahrens umfassend eingebunden werden".


Martin Schulz betonte zudem, dass sich die EU verändern müsse: "Das Europäische Parlament ist überzeugt, dass es so wie in den vergangenen Jahren nicht weitergehen darf." Schulz ergänzte: "Wir müssen der europäischen Idee wieder Leben einhauchen, Selbstkritik zeigen, und wir müssen uns bewusst machen, welche Reformen die EU braucht, damit sie bessere Ergebnisse erzielt und näher an die Bürger rückt."

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EU-Gipfel am 28. und 29. Juni 2016

Des Weiteren müsse die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft werden, "um für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu sorgen und der andauernden wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit ein Ende zu setzen".

Der Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bilde einen "wesentlichen Aspekt unserer Strategie, mit der wir nicht nur mehr Wachstum erreichen, sondern auch das Vertrauen in die EU wiederaufbauen wollen", so der Parlamentspräsident. Schulz verwies in diesem Zusammenhang auf die Fortschritte, die das Parlament bezüglich verschiedener Gesetzgebungsvorhaben in diesem Bereich erzielt hat. Gleichzeitig forderte er die Mitgliedstaaten auf, ihren Beitrag zu leisten.


In Hinblick auf das Thema Migration sagte Schulz, er begrüße die informelle Einigung über die Europäische Grenz- und Küstenwache, die zwischen den Regierungen und den EU-Abgeordneten erzielt worden ist. Die Union solle sich auch auf ihre Außenpolitik konzentrieren und daran arbeiten, "die Chancen der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern, damit diese sich nicht gezwungen sehen, ihr Land zu verlassen", so Schulz. Es sei essenziell, "wirkliche Partnerschaften" mit Herkunfts- und Durchgangsländern aufzubauen. Diese Partnerschaften sollten nicht darauf beschränkt werden, Sicherheitsbedenken zu lösen, sondern auch eine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dimension beinhalten.