Diese Woche im EP: Panama Papers, Roaming, EU-Haushalt

Die EU-Abgeordneten beginnen diese Woche mit ihren Untersuchungen zu den Panama Papers-Enthüllungen. Es findet eine Aussprache mit einigen der investigativen Journalisten statt, die die Papiere offengelegt haben. Der Industrieausschuss befasst sich mit einem neuen Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der im Juni 2017 stattfindenden Abschaffung der Roaming-Gebühren, der Verbrauchern und Betreibern Vorteile bringen soll.

Das Bild zeigt die Flagge der EU
Diese Woche finden Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel statt

Der Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beginnt diese Woche mit seinen Untersuchungen rund um die Panama Papers. Am Dienstag (27.9.) findet eine öffentliche Anhörung von Journalisten statt, die den Offshore-Skandal aufdecken halfen.


Am Montag (26.9.) befasst sich der Industrieausschuss mit dem Thema der Abschaffung der Roaming-Gebühren im Juni 2017: Die EU-Abgeordneten erörtern Regelungen der “angemessenen Nutzung” (Fair Use Roaming Policies), die es Telekommunikationsanbietern erlauben würden, jeglichen Missbrauch der Abschaffung der Roaming-Gebühren zu verhindern.


Der Wirtschafts- und Währungsausschuss debattiert am Montag (26.9.) mit EZB-Chef Mario Draghi über die Lage der EU-Wirtschaft nach dem Brexit-Referendum.


Der Haushaltsausschuss stimmt am Mittwoch (28.9.) und am Donnerstag (29.9.) über die mehr als 2 200 Änderungsanträge zum EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 ab. Die EU-Abgeordneten kritisieren die von den Regierungen vorgeschlagenen Kürzungen, da sie sich negativ auf entscheidende politische Prioritäten und Programme wie Horizon 2020 (Forschung) und die Connecting Europe Fazilität (Infrastruktur) auswirken würden.


Der Binnenmarktausschuss debattiert am Donnerstag (29.9.) über neue EU-Bestimmungen, die als Folge des Abgasskandals von der EU-Kommission vorgeschlagen werden und die sicherstellen sollen, dass Neuwagen allen Sicherheits-, Umwelt- und Produktionsanforderungen entsprechen.


Die aktuelle Lage in Bezug auf Antisemitismus und Perspektiven für die Zukunft der jüdischen Gemeinschaften in Europa sind die Themen einer Konferenz, die von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sowie dem ersten Vizepräsidenten Antonio Tajani am Dienstagnachmittag (27.9.) im Europäischen Parlament in Brüssel ausgerichtet wird.

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