Präsident Schulz zur Lage in Syrien: “Es ist Russland, das den schmerzvollen Status Quo aufrechterhält”

"Ein Tätigwerden, um dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu bereiten, sollte die erste Priorität auf Ihrer Liste sein", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz zu den EU-Staats- und Regierungschefs in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beraten am Donnerstag (20.10.) und am Freitag (21.10.) in Brüssel über die EU-Russland-Beziehungen, Moskaus Rolle im Syrien-Konflikt, Handelsfragen, die Migrationskrise und den Brexit.

European Parliament President Martin Schulz is pictured during the press conference at the European Council
Parlamentspräsident Martin Schulz wendete sich am Donnerstag (20.10.) an die EU-Staats- und Regierungschefs

Zu Beginn seiner Ansprache auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ging EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die Lage in Syrien ein: "Das Europäische Parlament fordert Konsequenzen für diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, und dass sie zur Verantwortung gezogen werden."

 

In Syrien sowie in der Ukraine sei es Russland, "das den schmerzvollen Status Quo aufrechterhält", so der Parlamentspräsident. "Die Umsetzung der Sanktionspolitik ist eine Angelegenheit, die alle EU-Institutionen angeht und ein Test für ihre Glaubwürdigkeit", fügte er hinzu.


Zum Thema Handel und Freihandelsabkommen sagte Martin Schulz, dass das CETA-Abkommen mit Kanada "der Maßstab für laufende und kommende Gespräche mit unseren Partnern in der ganzen Welt" sein könne. "Aufgrund meiner Gespräche mit vielen Menschen bin ich davon überzeugt, dass die Europäer nicht den freien Handel fürchten: Sie fürchten den unfairen Handel", sagte Schulz in Bezug auf etwaige Bedenken der Bürger. Und er ergänzte: "Es ist deshalb unsere Pflicht, diese Befürchtungen zu entkräften und den europäischen Bürgern zu zeigen, wie wir die Globalisierung gestalten können und nicht von ihr überrannt werden."


Außerdem warnte Schulz, dass "Mitgliedstaaten, die sich einstimmig zugunsten eines bestimmten Mandats für die Verhandlung von Handelsabkommen ausgesprochen haben, sich nicht später hinter der Union oder der Kommission verstecken sollten". Ganz im Gegenteil, so Schulz: "Sie sollten darauf drängen, dass diese Mandate systematisch veröffentlicht werden."


Zum Thema des Brexit sagte der Parlamentspräsident, dass es keine Vorverhandlungen geben werde, solange Artikel 50 nicht aktiviert ist. "Die EU muss eine Methode finden, durch die der Brexit nicht zu dem alles dominierenden Thema wird, sondern vielmehr ein Katalysator für einen notwendigen Reformprozess", argumentierte Martin Schulz.

 

Der EU-Parlamentspräsident sprach auch über die Migrationskrise. Schulz begrüßte die vor zwei Wochen erfolgte Einführung der europäischen Grenz- und Küstenwache, hob jedoch hervor: "Es gibt keinen Grund, uns zu den durch die EU in diesem Bereich erreichten Ergebnissen zu gratulieren." Er bemerkte weiter an: "Vor uns liegt viel Arbeit, und die Union sollte den Schwerpunkt stärker auf das Erzielen von Ergebnissen legen, und keine unnötigen ideologischen oder terminologischen Debatten führen."

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