Diese Woche im EP: Terrorbekämpfung, Zukunft Europas, Schienenpersonenverkehr
Diese Woche finden Ausschusssitzungen in Brüssel statt. Die EU-Abgeordneten stimmen über eine Reihe verschiedener Vorschläge ab. Dazu zählen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sowie Initiativen, um die EU demokratischer, transparenter und effizienter zu machen.
Am Montag (5.12.) stimmt der Innenausschuss über eine neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung ab. Diese sieht vor, vorbereitende Handlungen für Terrorakte wie zum Beispiel Reisen in Konfliktgebiete oder Kampftraining als Vorbereitung von Terroranschlägen EU-weit unter Strafe zu stellen.
Der Verkehrsausschuss stimmt ebenfalls am Montag über Bestimmungen ab, um den EU-Markt für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste zu öffnen und gleiche Bedingungen für Eisenbahnunternehmen sicherzustellen. Am Dienstag (6.12.) und Mittwoch (7.12.) findet zu diesem Thema ein Presseseminar mit EU-Abgeordneten und Experten statt.
Der Außenausschuss und der Entwicklungsausschuss treffen am Montag Vertreter des Syrischen Zivilschutzes (Weißhelme).
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen stimmt am Donnerstag (8.12.) über Vorschläge ab, um im Bereich der demokratischen Rechenschaftspflicht und Transparenz der EU-Institutionen Verbesserungen zu erzielen. Dazu zählen zum Beispiel die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten, die Einführung europäischer Parteilisten und die Stärkung der Verteidigungspolitik der EU sowie der wirtschaftspolitischen Steuerung.
Die Fraktionen bereiten die Plenartagung der kommenden Woche in Straßburg vor. Im Rahmen der Plenartagung werden die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet werden.
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