Erste EU-weite "Robotergesetze": Interview mit Mady Delvaux

Roboter werden mehr und mehr Teil unseres Alltags, übernehmen unterschiedliche Aufgaben und drängen in verschiedenste Märkte. Die zunehmende Nutzung der Robotik und künstlicher Intelligenz wirft jedoch rechtliche und ethische Fragen auf. Das Plenum debattiert heute (15.2.) über einen Bericht, der die Kommission dazu auffordert, Gesetzesvorschläge vorzulegen, um den Einsatz ziviler Roboter EU-weit zu reglementieren. Die Plenarabstimmung folgt am Donnerstag (16.2.)

Interview with Mady Delvaux
Interview mit der EU-Abgeordneten Mady Delvaux (S&D) aus Luxemburg

Sie können die Plenardebatte und Abstimmung hier live verfolgen.

In dem Entschließungsentwurf drängen die Abgeordneten die EU-Kommission dazu, Regeln für  Robotik und künstliche Intelligenz vorzulegen, um das wirtschaftliche Potenzial in diesem Bereich in vollem Umfang ausschöpfen und Sicherheitsstandards garantieren zu können. In dem Entwurf heben sie hervor, dass Gesetzesvorschläge dringend notwendig seien, um Haftungsfragen zu klären, insbesondere bei selbstfahrenden Autos. Sie fordern eine Pflichtversicherung und einen Zusatzfonds, um zu gewährleisten, dass Opfer von Unfällen mit fahrerlosen Autos vollständig entschädigt werden können. (Hier können Sie den Bericht einsehen.)


Im Januar 2017 haben wir die Berichterstatterin Mady Delvaux (S&D, LU) zu ihrem Bericht interviewt.

Um welche Arten von Robotern geht es? Können Sie uns ein paar Beispiele nennen?

Wir sprechen hier nicht von Waffen. Wir definieren Roboter als physische Maschinen, die mit Sensoren ausgestattet und miteinander vernetzt sind, sodass sie Daten sammeln und erfassen können. Die nächste Generation der Roboter wird in zunehmendem Maße selbstlernend sein. Zu den Prestigemodellen zählen selbstfahrende Autos. Außerdem gibt es Drohnen, Industrieroboter, Pflegeroboter, Unterhaltungsroboter, also Spielzeuge, Roboter, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden, Feuerwehr-Roboter und viele mehr.


In Ihrem Bericht geht es um die Frage, ob ein spezieller rechtlicher Status für Roboter geschaffen werden solle, also eine Art "elektronische Persönlichkeit". Was bedeutet dies in der Praxis?

Wenn selbstlernende Roboter aufkommen, wird es nötig sein, verschiedene Lösungsansätze parat zu haben. Wir ersuchen die Kommission, die verschiedenen Optionen zu untersuchen. Eine Option könnte sein, Robotern einen Status als "elektronische Persönlichkeit" zuzuweisen, zumindest dann, wenn es um den Schadenersatz geht. Das entspräche einem ähnlichen Modell, welches wir nun für Unternehmen haben. Diese Frage ist aber noch nicht akut. Was wir nun benötigen, ist ein Rechtsrahmen für die Roboter, die derzeit auf dem Markt sind oder die in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren verfügbar sein werden.


Wer sollte nun, in der Zwischenzeit, verantwortlich sein, wenn ein Roboter Schaden anrichtet? Der Besitzer, der Hersteller, der Designer oder der Programmierer?

Wir verfügen über zwei Optionen. Nach einem strikten Haftungskonzept sollte der Hersteller haftbar sein, denn er ist am besten in der Lage, mögliche Risiken zu begrenzen. Er kann dann den Lieferanten oder Subunternehmer belangen. Die andere Option ist ein Ansatz, der auf einer Risikobewertung beruht: Es müssten im Vorfeld Tests durchgeführt werden, um die möglichen Risiken zu bewerten und im Falle etwaiger Schäden müssten dann die verschiedenen Akteure zusammen die Entschädigung leisten. Wir schlagen zudem die Einführung einer Pflichtversicherung vor, zumindest für "große" Roboter.


Sie erwähnen in Ihrem Bericht auch mögliche tiefgreifende Auswirkungen auf die physischen und moralischen Beziehungen in unserer Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf Pflegeroboter denen gegenüber besonders gefährdete Personen eine emotionale Beziehung und Bindung entwickeln können. Wie können wir verhindern, dass dies ausgenutzt wird?

Zunächst muss man den Menschen deutlich machen: Ein Roboter ist kein Mensch und wird nie einer sein. Ein Roboter kann vielleicht ein gewisses Einfühlungsvermögen zeigen, aber er kann sich nicht in jemanden hineinversetzen. Wir möchten keine Roboter wie in Japan, die wie Menschen aussehen. Wir haben eine Charta vorgeschlagen, die fordert, dass Menschen nicht emotional abhängig gemacht werden dürfen. Man kann physisch abhängig sein, wenn ein Roboter bestimmte Aufgaben übernimmt. Man sollte jedoch nie glauben, dass ein Roboter Gefühle haben kann.


Warum fordert das Parlament ein rasches Handeln?

Wir würden hier gemeinsame europäische Standards und einen gemeinsamen EU-weiten Rechtsrahmen setzen, bevor die Mitgliedstaaten ihre eigenen, unterschiedlichen Gesetze umgesetzt haben. Eine Standardisierung in diesem Bereich ist auch im Interesse des Marktes und der Wirtschaft. Europa zeichnet sich im Bereich der Robotik und der künstlichen Intelligenz besonders aus. Wollen wir jedoch Spitzenreiter bleiben, so müssen wir über gemeinsame europäische Regelungen verfügen. Was die Haftung anbelangt, so müssen die Menschen sichergehen können, dass sie entschädigt werden, wenn Schaden entsteht. Ein ganz wichtiger Punkt sind auch die Themen Sicherheit und Datenschutz. Roboter können ohne Datenaustausch nicht funktionieren. Deshalb stellt sich immer die Frage, wer Zugang zu diesen Daten hat.


Menschen, die Angst haben, ihren Job zu verlieren, wird gesagt, dass die Robotik in Wirklichkeit neue Arbeitsplätze schafft. Werden hier aber möglicherweise nur Jobs für hochqualifizierte Arbeitskräfte geschaffen, weniger gut ausgebildete Menschen jedoch ersetzt? Wie kann dieses Problem angegangen werden?

Ich glaube, dass es sich hier um eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft und unsere Bildungssysteme handelt. Wir wissen einfach nicht, wie sich die Dinge entwickeln werden. Ich bin davon überzeugt, dass Beschäftigungsmöglichkeiten für geringer Qualifizierte immer bestehen werden. Menschen werden nicht durch Roboter ersetzt werden. Menschen und Roboter werden zusammenarbeiten. Wir fordern die Kommission auf, die Entwicklungen genau zu verfolgen und zu evaluieren, welche Aufgaben von Robotern übernommen werden könnten. Insbesondere im Bereich körperlich anstrengender Arbeit ergeben sich Vorteile, zum Beispiel wenn man schwere Gegenstände tragen muss oder für gefährliche Berufe. Wir müssen die Entwicklungen beobachten und dann für jedes Szenario vorbereitet sein.


Es gibt noch einen weiteren Punkt im Bericht, nämlich, eine Änderung unserer Sozialversicherungssysteme und sozialpolitische Finanztransferkonzepte in Erwägung zu ziehen. Denn falls es viele Arbeitslose gibt, müssen wir sicherstellen, dass sie ein würdiges Leben führen können. Das ist auch ein Aufruf an die Mitgliedstaaten, darüber nachzudenken, da diese Bereiche nicht Kompetenz der EU sind.


Dieser Artikel wurde zum ersten Mal am 12. Januar 2017 veröffentlicht.

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Ethische Fragen zu Robotern und künstlicher Intelligenz
(Dauer des Videos: )
Kann ein Roboter für sein Handeln verantwortlich gemacht werden? Angesichts von Haftungsrisiken und Sicherheitsfragen finden europäische Gesetzgeber, man müsse sich dringend mit der zivilen Nutzung von Robotern auseinandersetzen

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