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Griechenland: EU-Abgeordnete debattieren über Hilfsprogramm

Plenartagung Artikel - Wirtschaft und Währung14-02-2017 - 18:01
 
Greece debate   Plenardebatte zu Griechenland

Die EU-Abgeordneten debattierten heute (14.2.) über das 86-Milliarden-Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Vertreter der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden diese Woche nach Athen reisen, um zu bewerten, ob die im Rahmen des derzeitigen Hilfsprogramms vereinbarten Reformen umgesetzt werden. Dies ist essenziell für weitere internationale Unterstützung.


Der Druck auf den größten Schuldner Europas und dessen Gläubiger wächst, ihre Differenzen über die Haushalts- und Reformpläne Athens beizulegen.


Zwischen dem Internationalen Währungsfonds und den EU-Mitgliedstaaten herrscht zurzeit Uneinigkeit darüber, welche Maßnahmen die griechische Regierung setzen sollte, um die Konjunkturflaute zu überwinden. Im Zentrum steht auch die Frage, ob Griechenland einen Schuldenschnitt benötige, wofür der IWF eintritt. Ein entscheidendes Treffen der Eurogruppe findet am 20. Februar in Brüssel statt.


Griechenland verfügt bis Juli über ausreichende Finanzmittel, um sich selbst zu finanzieren. Dann muss das Land eine Schuldenrückzahlung in der Höhe von 7 Milliarden Euro leisten.


EU-Abgeordnete debattieren über die Lage in Griechenland


Zu Beginn der Plenardebatte erinnerte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis daran, dass Griechenland entscheidende strukturelle Veränderungen in allen wirtschaftlichen Bereichen umsetze und große finanzpolitische Anstrengungen unternommen habe. Er fügte jedoch hinzu, dass es keinen Spielraum für übertriebenen Optimismus gebe. Eine technische Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern sollte machbar sein.


Der griechische EU-Abgeordnete Manolis Kefalogiannis (EVP) betonte: "Es ist wichtig, dass unser Land endlich aus der Krise herauskommt und sich in Richtung Europa orientiert." Es sei essenziell, dass die Investitionen wieder angekurbelt werden, so Kefalogiannis. Er halte zudem die derzeitige griechische Regierung für viele der Probleme verantwortlich, denen das Land heute gegenüberstehe.


Der deutsche EU-Abgeordnete Udo Bullmann (S&D) dankte Kommissar Dombrovskis für seine Einschätzungen, fügte jedoch hinzu: "Wenn wir positive Ergebnisse haben, wenn wir auf einem guten Weg sind, [...] warum haben wir dann wieder Stimmen in den Mitgliedstaaten, die von einem bevorstehenden Grexit sprechen?" Durch die Flüchtlingssituation in Griechenland habe sich die Situation zudem noch zugespitzt.


"Junge Menschen sind arbeitslos. Kleine und mittlere Unternehmen mussten schließen und Renten wurden drastisch gekürzt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen hat Griechenland in einen riesigen Friedhof verwandelt", sagte der griechische Abgeordnete Notis Marias (EKR). Er kritisierte zudem Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dafür, dass er nicht zur Debatte erschienen war.


Die französische EU-Abgeordnete Sylvie Goulard (ALDE) hinterfragte die Rolle des IWF. Sie fragte, ob seine Einbindung immer noch nötig sei: "Nach Jahren der Debatte befinden wir uns immer noch im Krisenmanagement-Modus [...] Über unseren Köpfen befindet sich eine riesige graue Wolke."


"Die Eurostat-Statistiken zeigen, dass Griechenland wieder zum Wachstum zurückkehrt und seine Ziele umsetzt. Wir haben einen Primärüberschuss, der viermal höher ist als vereinbart. Und 2016 hatten wir trotz der Prognosen des IWF ein Wachstum", sagte der EU-Abgeordnete Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL) aus Griechenland.


Der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne/EFA) kritisierte, dass auf dem "Rücken Griechenlands in einer Situation, wo das Land wieder aus den Schwierigkeiten herauskommen könnte, [...] Politik gemacht werde, die eigentlich nationale Hintergründe habe."


Der britische EU-Abgeordnete William Dartmouth (EFDD) warf der Troika vor, eine "Komödie mit der griechischen Regierung und den Menschen zu spielen". "Die unbequeme Wahrheit ist, dass Griechenland es nicht vermag, seine Schulden zu begleichen." Man solle jedoch nicht dem griechischen Volk die "Dornenkrone" aufsetzen und es nicht auf dem "Kreuz des Euro" opfern.


Die österreichische EU-Abgeordnete Barbara Kappel (ENF) betonte, sie halte die Meinung des deutschen Finanzministers, der IWF solle beteiligt bleiben, für richtig.


Der fraktionslose EU-Abgeordnete Georgios Epitideios fragte: "Wie kann diese Union eine Zukunft haben, wenn ihre Führung mit Kredithaien des IWF kooperiert, um dem stolzen griechischen Volk neue inakzeptable Maßnahmen aufzuerlegen [...]?"


Statistiken zu Griechenland


Nach Angaben von Eurostat betrug die Staatsverschuldung Griechenlands im Jahr 2014 rund 179,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Jahr 2008 waren es 109,4 Prozent. 2015 betrug der öffentliche Schuldenstand 177,4 Prozent des BIP. Zudem war die Arbeitslosenquote in den vergangenen Jahren sehr hoch: Im Jahr 2008 betrug sie 8 Prozent, 2013 dann 27,5 Prozent. Derzeit beträgt die Arbeitslosenquote 24,9 Prozent (2015).

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Aktualisiert am: ( 17-02-2017 - 19:20)