Debatte zur Sicherheitsagenda ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel
Am Mittwoch haben die Abgeordneten die Fortschritte der europäischen Sicherheitsagenda seit den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel in einer „Aussprache über ein aktuelles Thema” erörtert. Sie gedachten der Opfer und betonten die Notwendigkeit, sich stärker für einen raschen und effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzusetzen, die Interoperabilität der EU-Datenbanken zu verbessern sowie Radikalisierung zu verhindern und Opfern des Terrorismus zu helfen.
Die Abgeordneten unterstrichen die Notwendigkeit starker Kontrollen an den Außengrenzen der EU in der Debatte mit den EU-Kommissaren Dimitris Avramopoulos und Julian King sowie Ian Borg, dem Parlamentarischen Staatssekretär Maltas für den EU-Vorsitz .
Mehrere Abgeordnete forderten eine Bewertung bestehender Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, um sicherzustellen, dass die richtigen Maßnahmen getroffen werden, sie auch ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Grundrechte schützen. Viele betonten auch die Notwendigkeit, die Ursachen des Terrorismus durch die Schaffung von integrativen Gesellschaften zu bewältigen, um Radikalisierung zu verhindern.
Zu den Vorstößen der EU im vergangenen Jahr gehören unter anderem die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR), die zur Verfolgung von Terroristen beitragen soll, die Überarbeitung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sowie neue Bestimmungen, sämtliche Personen, die in die EU einreisen, an den Außengrenzen zu überprüfen. Auch neue Regeln für Europol gehören dazu, um die Agentur in die Lage zu versetzen, bei terroristischen Bedrohungen schneller zu reagieren.
Weitere geplante Initiativen sind die Überprüfung des Schengener Informationssystems und des Europäischen Strafregisterinformationssystems sowie die Einrichtung eines neuen Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), um Reisende, die für die Einreise in EU kein Visum brauchen, vorab zu überprüfen zu können.
In September 2016 wurde Julian King zum neuen Kommissionmitglied mit Zuständigkeit für die Sicherheitsunion ernannt, ein neu geschaffenes Ressort.
Zum Video der Debatte gelangen Sie über diesen Link.
Aussprache über ein aktuelles Thema
Die neue Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Artikel 153a) sieht die Möglichkeit vor, je Plenartagung eine Aussprache über ein aktuelles Thema, das für die Politik der Europäischen Union von großem Interesse ist, abzuhalten. Jede Fraktion hat das Recht, für mindestens eine solche Aussprache pro Jahr ein aktuelles Thema ihrer Wahl vorzuschlagen.
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