Gesetzgeberische Prioritäten für 2017: Das wurde bereits erreicht

Die EU hat eine Reihe gesetzgeberischer Prioritäten für 2017 festgelegt, um die dringendsten Herausforderungen besser zu bewältigen, mit denen Europa heute konfrontiert ist und konkrete Ergebnisse für die Bürger zu erzielen. Zu diesen Prioritäten zählen zum Beispiel die Förderung des digitalen Binnenmarkts, der bessere Schutz der Sicherheit der Bürger und eine zukunftsgerichtete Klimaschutzpolitik. Lesen Sie hier, welche wichtigen Gesetzesvorschläge bereits vom Parlament gebilligt worden sind.

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Die EU-Abgeordneten im Parlament in Straßburg

Im Dezember des vergangenen Jahres haben das EU-Parlament, der Ministerrat und die EU-Kommission die erste Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Ziele und Prioritäten der EU für das Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2017 festgelegt worden sind. Die sechs Bereiche, denen Priorität eingeräumt werden soll, sind: Arbeitsplätze und Wachstum, die soziale Dimension der EU, Sicherheit, Migrationspolitik, der digitale Binnenmarkt sowie Energie und Klimaschutz. Hier finden Sie weitere Informationen zu den gesetzgeberischen Prioritäten.


Eine Reihe von Vorschlägen hat bereits alle Stufen des Legislativprozesses im Europäischen Parlament durchlaufen. Was das Thema Sicherheit anbelangt, hat das Parlament ein neues Antiterrorgesetz angenommen, um zunehmenden Bedrohungen durch "ausländische Kämpfer" und "einsame Wölfe" zu begegnen. Vorbereitende Handlungen für Terrorakte wie Reisen in Konfliktgebiete oder das Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke werden EU-weit unter Strafe gestellt. Des Weiteren hat das Parlament eine Verordnung über systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebilligt. Diese besagt, dass alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die in die Europäische Union ein- oder aus dieser ausreisen, mit Datenbanken, zum Beispiel für verlorene und gestohlene Dokumente, abgeglichen werden. Außerdem hat das Parlament strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen gebilligt, um sicherzustellen, dass diese nicht in die falschen Hände geraten.


Die EU-Abgeordneten haben dafür gestimmt, das 700-MHz-Band für mobiles Breitband bereitzustellen und so die Einführung der 5G-Technologie zu erleichtern. Außerdem haben sie einen Kompromiss zu Roaming-Großhandelspreisen angenommen und so das letzte Hindernis für die Abschaffung der Roaming-Gebühren beseitigt.


Das Parlament hat seine Position zur Reform des EU-Emissionshandelssystems verabschiedet. Die Reform soll die Funktionsweise des EU-Marktes für CO2-Emissionszertifikate verbessern und Anreize für Unternehmen schaffen, in grüne Technologien zu investieren. Ein Maßnahmenpaket zur Verringerung der Deponierung von Abfällen und zur Förderung von Recycling erhielt die Unterstützung der Abgeordneten. In beiden Bereichen muss das Parlament noch eine Einigung mit dem Ministerrat über die Endfassung der Rechtsvorschriften erzielen.


Abgesehen davon verhandeln die EU-Abgeordneten mit dem Ministerrat über Maßnahmen zur Verschärfung des Kampfes gegen Geldwäsche, zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit und zur Umwandlung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) in eine EU-Asylagentur mit erweitertem Mandat.

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