Abgeordnete fordern Neubewertung der EU-Türkei-Beziehungen
Die Tür zu Europa steht für die Türkei weiter offen, doch die jüngsten Entwicklungen in dem Land veranlassen die EU, Alternativen zu einem Beitritt zu erwägen, so die Abgeordneten in einer Debatte mit Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch.
Zur Eröffnung der Debatte drängte der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani die Türkei dazu, die Grundrechte zu achten, die das Fundament Europas darstellten. Er unterstrich, dass Europa kein islamfeindlicher Kontinent sei und die Tür für die Bevölkerung in der Türkei nicht zuschlage.
Viele Abgeordnete äußerten sich besorgt darüber, wie das Referendum in der Türkei, in dem die Ausweitung der Präsidentschaftsbefugnisse mehrheitlich unterstützt wurde, ausgeführt wurde. Sie bezeichneten es als unfair und hoben hervor, es sei an der Zeit, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei neu zu bewerten und ein neues Kapitel zu öffnen.
Einige Abgeordnete konnten sich nicht vorstellen, dass die Türkei jemals ein volles EU-Mitglied wird, während andere sagten, es sei ausreichend, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, und der Türkei die Möglichkeit zu geben, ihren derzeitigen Kurs zu ändern.
Eine erweiterte Zollunion, mehr Handel, Studentenaustausch und Zusammenarbeit bei Sicherheit und Migration waren einige der Elemente, die von den Abgeordneten als neuer Weg nach vorne vorgestellt wurden. Einige befürworteten auch die Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei, da, so sagten sie, Millionen von Türken Teil der EU sein wollten.
Die nächsten Schritte
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments wird mit der Debatte über die jährliche Entschließung zu den Fortschritten der Türkei am 2. Mai beginnen. Der von der Berichterstatterin Kati Piri (S&D, NL) erstellte Entschließungsentwurf für das Jahr 2016 fordert die EU auch auf, "die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen, wenn das Verfassungspaket unverändert umgesetzt wird".
Die Video-Aufzeichnung der Debatte steht hier zur Verfügung (unter folgendem Datum: 26.04.2017)
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