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Mai-Plenartagung: Flüchtlingsumverteilung, Homophobie, Ungarn, Brexit-Verhandlungen

Plenartagung Artikel - Europäischer Rat / Institutionen / Umwelt19-05-2017 - 11:14
 

Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen: Besuch des UN-Generalsekretärs, Brexit-Verhandlungen, Umverteilung von Flüchtlingen, u.v.m.


EU-Bürger werden ihre Online-Abonnements für Filme, Fernsehserien, Sportereignisse, E-Books oder Musik bald auch bei vorübergehenden Aufenthalten im EU-Ausland nutzen können. Die Abgeordneten haben die entsprechenden Regeln am Donnerstag (18.5.) gebilligt. Die neuen Bestimmungen werden voraussichtlich in einem Jahr in Kraft treten. 


Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hielt am Mittwoch (17.5.) eine Rede vor den EU-Abgeordneten. Er sprach von der Lage in Syrien, der Flüchtlingskrise sowie der bedeutenden Rolle, die die EU in der Welt spielt.


Ebenfalls am Mittwoch debattierte das Parlament mit dem Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels vom 29. April, auf dem die Leitlinien der Brexit-Verhandlungen festgelegt wurden. Die Abgeordneten begrüßten die Einheit der 27 Mitgliedstaaten bezüglich des Brexit, forderten aber auch eine Reform der EU zum Nutzen aller ihrer Bürger.


Das Parlament will ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn in Gang setzen. In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung beklagen die EU-Abgeordneten eine ernsthafte Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn und fordern die Auslösung des Artikel-7-Verfahrens, mit dem festgestellt werden soll, ob eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundsätze der Union" besteht.


Eines der Themen dieser Plenartagung war die Flüchtlingskrise. In einer am Donnerstag (18.5.) verabschiedeten Entschließung sagen die Abgeordneten, dass die "Frontländer" Italien und Griechenland nicht allein gelassen werden dürften und fordern ein effizientes Umverteilungssystem. In einer Plenardebatte am Dienstag (16.5.) kritisierten die Abgeordneten die nationalen Regierungen für ihre mangelnde Kooperation bei der Umverteilung.


Am Vorabend des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT), der jährlich am 17. Mai begangen wird, debattierten die EU-Abgeordneten über die Berichte von unabhängigen russischen Medien und Menschenrechtsorganisationen über die Verfolgung von homosexuellen Männern in Tschetschenien. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung fordert das Parlament eine sofortige Untersuchung durch die russischen Behörden.


Jedes Jahr werden in der EU rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet. Die EU-Abgeordneten fordern, dass diese Menge bis 2025 um 30 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent verringert wird.


Das Parlament hat bereits zum zweiten Mal eine von der EU-Kommission vorgeschlagene schwarze Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko abgelehnt. Bei der Erstellung der Liste stützt sich die Kommission auf die Arbeit der "Financial Action Task Force". Die Abgeordneten fordern für die EU ein "unabhängiges und autonomes" Verfahren, um zu beurteilen, ob Länder ein Risiko der Finanzkriminalität darstellen.


Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch Finanzmittel in der Höhe von 2 641 800 Euro gebilligt, um 821 ehemalige Nokia-Mitarbeiter in Finnland bei der Arbeitssuche zu unterstützen.


In einer Plenardebatte am Dienstag forderten die Abgeordneten ein entschlosseneres Vorgehen auf EU-Ebene, um die Bürger vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung zu schützen. Gleichzeitig sollen alle Menschen besser von deren Vorteilen profitieren können. Die Globalisierung setze Beschäftigung, Löhne und Standards enorm unter Druck und nähre gleichzeitig den Populismus, sagten viele Abgeordnete.

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