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Häufig gestellte Fragen über die Mitglieder des Europäischen Parlaments und das Europäische Parlament

17-02-2015 - 16:42
 

Wie arbeiten die Europaabgeordneten, wie viel verdienen sie und welche Vergütungen erhalten sie? Antworten auf diese und andere häufig gestellte Fragen über die Arbeitsmethoden und die laufenden Kosten des Europäischen Parlaments finden Sie nachfolgend.


Über die untenstehenden Sektionen erhalten Sie eine Vielzahl von Informationen über Organisation, Arbeits- und Funktionsweise des Europäischen Parlaments. Die Auswahl der häufig gestellten Fragen wird regelmäßig aktualisiert, um für die Medien interessante Themen aufzunehmen.

REF : 20140331FAQ41132
Aktualisiert am: ( 02-02-2017 - 14:57)
 
 

Das Parlament: Die Befugnisse und Gesetzgebungsverfahren des Parlaments

Für den größten Teil der EU-Gesetzgebung gestaltet und erlässt das Parlament Rechtsakte gemeinsam mit dem Rat der EU. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren - die „Mitentscheidung“ - gilt unter anderem für folgende Bereiche: Asyl, Einwanderung, Justiz und Inneres, Wirtschaftspolitik, Finanzdienstleistungen, Binnenmarkt, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Dienstleistungsfreiheit, Landwirtschaft, Fischerei, Energiesicherheit, Visa, Verbraucherpolitik, transeuropäische Netze, Umwelt, Kultur (Fördermaßnahmen), Forschung (Rahmenprogramm), soziale Ausgrenzung, Gesundheit, Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU, Fördermaßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen, spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie, Aktionen zu Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie Regelungen für die europäischen politischen Parteien.


In einigen Bereichen gelten spezielle Beschlussfassungsverfahren, bei denen das Parlament lediglich zu einem Vorschlag der Kommission Stellung nimmt. In diesen Fällen muss der Rat den Standpunkt des Parlaments erfahren, bevor er über den Kommissionsvorschlag abstimmt, doch er ist nicht daran gebunden. Der markanteste Gesetzgebungsbereich, für den das Konsultationsverfahren immer noch gilt, sind die steuerlichen Vorschriften. Rechtsakte in diesen Bereichen können auch nur mit Einstimmigkeit im Rat erlassen werden.


In einigen anderen Fällen ist die Zustimmung des Parlaments notwendig, damit ein Beschluss gefasst werden kann. Dann wird mit einem einfachen, verbindlichen Ja oder Nein gestimmt. Dies betrifft beispielsweise den Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten und internationale Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten oder Ländergruppen. Darüber hinaus gilt es für die endgültige Entscheidung über die Ernennung der Europäischen Kommission.


Gesetzesinitiative


Zwar ist es Sache der Kommission, neue EU-Gesetze vorzuschlagen, das Parlament kann aber die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, einen geeigneten Legislativvorschlag vorzulegen. Bei der Annahme einer solchen "Gesetzesinitiative" können die Angeordneten eine Frist für die Vorlage eines Vorschlags festlegen. Wenn die Kommission sich weigert, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen, muss sie die Gründe hierfür erklären.


Delegierte Rechtsakte / Durchführungsrechtsakte


Bei der Annahme eines neuen Gesetzes, können die Abgeordneten und der Rate die Kommission beauftragen, das Gesetz mit kleineren Ergänzungen oder Änderungen (wie technische Anhänge oder Updates) durch delegierte Rechtsakte ( Akte, die Teile des Gesetzes ergänzen oder ändern) oder Durchführungsrechtsakte (Akte, die detailliert aufführen, wie das Gesetz umzusetzen ist) zu ergänzen. Auf diese Weise können Rechtsvorschriften einfach bleiben und bei Bedarf ergänzt und aktualisiert werden, ohne dass neue legislative Verhandlungen notwendig sind.


Je nachdem welche Art von Rechtsakt die Kommission gewählt hat, haben die Abgeordneten verschiedene Möglichkeiten, wenn sie mit den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einverstanden sind. Die Abgeordneten haben ein Vetorecht für delegierte Rechtsakte. Für Durchführungsrechtsakte können sie die Kommission auffordern diese zu ändern oder zu widerrufen, die Kommission hat jedoch keine rechtliche Verpflichtung, dies zu tun.


Haushalt

Das Parlament beschließt gemeinsam mit dem Rat den Jahreshaushalt der EU. Die jährlichen Haushaltspläne müssen innerhalb der Grenzen des siebenjährigen "Finanzrahmens" bleiben. Dieser langfristige Haushalt braucht die Zustimmung des Parlaments um angenommen zu werden.


Nach dem Ende eines jeden Jahres, überprüfen die Abgeordneten wie die Europäische Kommission und EU-Länder die Gelder ausgegeben haben und entscheiden, ob sie den verschiedenen Institutionen Entlastung erteilen können, dh die endgültige Genehmigung, der Art und Weise wie der Haushalt eines bestimmten Jahr implementiert wurde.

 
 

Das Parlament: Wie werden die Europaabgeordneten gewählt?

Alle fünf Jahre entscheiden die Bürger der EU über ihre Vertreter im Europäischen Parlament. Die letzten Europawahlen fanden vom 22.–25. Mai 2014 statt.


Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, eine bestimmte Zahl von Mitgliedern des Europäischen

Parlaments wählen zu lassen von, sechs für Malta, Luxemburg, Zypern und Estland bis hin zu 96 für Deutschland. Insgesamt gibt es 751 Sitze. ,


Die Verteilung der Sitze ist in den Verträgen der EU nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität geregelt: Länder mit einer höheren Bevölkerungszahl verfügen über mehr Sitze als kleinere Länder, aber die kleineren Länder verfügen über mehr Sitze, als ihnen bei genauer Anwendung der Verhältnismäßigkeit zustehen würden.


Für Wahlen zum Europäischen Parlament gelten weitgehend die einzelstaatlichen Wahlgesetze und -modalitäten, es bestehen jedoch gemeinsame Bestimmungen auf der Ebene der EU.


Im November 2015 haben die Abgeordneten eine Reform der EP-Regeln begonnen, die das Ziel hat, die aktuellen Unterschiede zwischen Bürgern aus verschiedenen EU-L andern zu verringern und das gesamte System transparenter zu machen. Die Abgeordneten wollen, dass die Reform rechtzeitig vor den nächsten Europawahlen in 2019 abgeschlossen ist.


Wenn ein Abgeordneter das Parlament im Laufe seines Mandats verlässt wird er nach den Regeln seines Landes ersetzt.

 
 

Das Parlament: Abgeordnete in Schlüsselpositionen und wie sie gewählt werden

Während der ersten Plenarsitzungswoche nach der Europawahl wählt das Parlament einen neuen Präsidenten. Auch 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren werden gewählt.


Alle gewählten Posten im Europäischen Parlament werden zur Halbzeit der 5-jährigen Legislaturperiode neu besetzt (in der Plenartagung vom 16-19 Januar). Alle zweieinhalb Jahre werden also ein neuer Präsident, neue Vizepräsidenten, Quästoren sowie Ausschuss- und Delegationsvorsitzende und ihre Stellvertreter gewählt. Amtierende Kandidaten können für ein zweites Mandat bestätigt werden.


Bei der Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Quästoren sollte auf eine faire

Repräsentanz der Mitgliedstaaten und politischer Sichtweisen geachtet werden.


Der Präsident des Europäischen Parlaments

 

Der Präsident leitet die Aktivitäten des Parlaments, führt in den Plenarsitzungen den Vorsitz und stellt durch seine Unterschrift den Haushaltsplan der EU fest, Er repräsentiert das Parlament in seinen Außenbeziehungen und in seinen Beziehungen mit den anderen EU Institutionen,


Die erste Handlung des neu gewählten Europäischen Parlaments ist, seinen Präsidenten zu bestimmen


Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten können entweder von einer der Fraktionen oder von mindestens 40 Abgeordneten vorgeschlagen werden (Artikel 13).


Der Präsident wird in geheimer Wahl gewählt

Um gewählt zu werden, muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten, also 50 Prozent plus eins (Artikel 16).

Wurde in der ersten Wahlrunde kein Kandidat gewählt, können dieselben oder andere Kandidaten für die zweite Wahlrunde unter den gleichen Bedingungen aufgestellt werden. Falls nötig, kann dies in einer dritten Runde, zu den gleichen Bedingungen, wiederholt werden.


Steht nach drei Wahlgängen noch immer kein Gewinner fest, gehen die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl in eine vierte Wahlrunde. Derjenige mit den meisten Stimmen wird Präsident (Bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt).


Vizepräsidenten und Quästoren


Die Vizepräsidenten können den Präsidenten bei der Ausübung seiner Pflichten, einschließlich der Leitung der Plenarsitzungen, vertreten (Artikel 21). Sie sind zudem Mitglieder des Präsidiums, welches für alle parlamentarischen Angelegenheiten in Sachen Verwaltung, Personal und Organisation verantwortlich ist. Die fünf Quästoren beschäftigen sich mit Verwaltungsaufgaben, die die Abgeordneten direkt betreffen (Artikel 26). Das Parlament hat 14 Vizepräsidenten und 5 Quästoren.


Die Kandidaten für die Posten der Vizepräsidenten und der Quästoren können ebenso entweder von einer Fraktion oder von mindestens 40 Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Vizepräsidenten werden ebenfalls in geheimer Wahl gewählt.

Die Reihenfolge, in der die Kandidaten gewählt wurden, bestimmt die Rangfolge (Artikel

15).

 

Fraktionsvorsitzende

 

Es gibt momentan 8 Fraktionen im Europäischen Parlament. Jede Fraktion wählt ihren eigenen Vorsitzenden. Die Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentspräsident bilden die Konferenz der Präsidenten.


Die Konferenz der Präsidenten organisiert die Arbeiten des EP und die Legislativplanung, sieentscheidet über die Zusammensetzung und die der Zuständigkeiten der Ausschüsse und der Delegationen und ist für die Beziehungen zu den übrigen Organen der Europäischen Union, den nationalen Parlamenten und Drittländern zuständig.


Ausschussvorsitzende


In ihren konstituierenden Sitzungen (und zur Halbzeit der Legislaturperiode, wenn die neuen Amtsträger gewählt werden), wählen die ständigen und nichtständigen Ausschüsse des Parlaments ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter. Amtierende Kandidaten können bei den Wahlen zur Halbzeit der Wahlperiode auch für ein zweites Mandat bestätigt werden. Dies gilt ebenfalls für die interparlamentarischen Delegationen des Parlaments.


Jeder Ausschuss wählt ein eigenes Präsidium, bestehend aus Vorsitzendem und Stellvertretern. Die Anzahl der gewählten Stellvertreter wird vom Parlament festgelegt, einem Vorschlag der Konferenz der Präsidenten folgend.


Die ständigen interparlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments (Beziehungen zu nicht-EU Parlamenten) wählen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach denselben Regeln, die für die Ausschüsse gelten (Artikel 212 und 214).


Ausschusskoordinatoren


Die Fraktionen wählen Koordinatoren für die Ausschüsse. Gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden und den Stellvertretern organisieren die Koordinatoren die Arbeit in den Ausschüssen.

 
 

Das Parlament: Wie werden der Präsident und die Mitglieder der Europäischen Kommission ernannt?

Der Präsident der Kommission

 

Nach dem Vertrag von Lissabon spielt das Parlament eine gewichtigere Rolle bei der Wahl des Kommissionspräsidenten.

 

Eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Parlaments besteht darin, den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission (die Exekutive der EU) zu wählen. Wenn die Mitgliedstaaten einen Kandidaten vorschlagen müssen sie den Ergebnissen der Europawahl Rechnung tragen.


Das Europäische Parlament wird dann über den vorgeschlagenen Kandidaten abstimmen, der eine qualifizierte Mehrheit, bei der mindestens die Hälfte aller Europaabgeordneten (also mindestens 376 der 751 Mitglieder) mit Ja stimmen muss, benötigt, um gewählt zu werden.

. Sollte er oder sie nicht die nötige Mehrheit erhalten, müssen die Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats einen anderen Kandidaten vorschlagen (mit qualifizierter Mehrheit). Auch die Kandidaten für die weiteren Ressorts der Kommission durchlaufen ein parlamentarisches Prüfverfahren.


Die Mitglieder der Kommission


Der Rat nimmt einvernehmlich mit dem gewählten Präsidenten die Liste der designierten

Kommissionsmitglieder an.


Diese designierten Kommissionsmitglieder erscheinen zunächst in den Parlamentsausschüssen entsprechend ihres jeweiligen voraussichtlichen Geschäftsbereichs. Jeder Ausschuss tagt daraufhin, um Erfahrung und Auftritt des jeweiligen Kandidaten zu bewerten. Diese Bewertung wird dem Präsidenten des Parlaments übergeben, und hat in der Vergangenheit auch schon dazu geführt, dass schlecht bewertete Kandidaten ihre Kandidatur zurückgezogen haben.


Anschließend stimmt das Parlament über den Präsidenten, den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission mit einem Zustimmungsvotum ab.


Wenn das Parlament dem Präsidenten und den Mitgliedern der Kommission seine Zustimmung erteilt hat, werden sie vom Rat, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, ernannt.


Im Falle einer wesentlichen Änderung der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission während ihrer Amtszeit, der Besetzung eines frei gewordenen Postens oder der Ernennung eines neuen Kommissionsmitglieds nach dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaates müssen die betreffenden Kommissionsmitglieder erneut von den zuständigen Ausschüssen angehort werden.

 
 

Das Parlament: Die Bildung von Fraktionen

Abgeordnete verschiedener EU-Länder können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden. Eine Fraktion muss mindestens 25 Mitglieder haben, und ihr müssen Mitglieder angehören, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (d. h. mindestens 7) gewählt wurden. Ein Mitglied kann nur einer Fraktion angehören.


Die Bildung einer Fraktion muss dem Präsidenten des Parlaments gegenüber erklärt werden; in dieser Erklärung sind der Name der Fraktion, die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands anzugeben.


Das Parlament nimmt im Regelfall keine Bewertung der politischen Zugehörigkeit der Mitglieder einer Fraktion vor. Bilden Mitglieder miteinander eine Fraktion, akzeptieren sie definitionsgemäß, dass eine politische Zusammengehörigkeit zwischen ihnen besteht. Nur wenn dies von den betreffenden Mitgliedern in Abrede gestellt wird, ist eine Bewertung durch das Parlament erforderlich, ob die Fraktionsbildung den Bestimmungen der Geschäftsordnung gemäß erfolgte.


Die Fraktionen verfügen über ein Sekretariat, über Verwaltungseinrichtungen und über die im Haushaltsplan des Parlaments vorgesehenen Mittel. Das Präsidium des Parlaments legt die Regelungen zur Verwaltung und Kontrolle dieser Mittel und Einrichtungen fest.


Fraktionslosen Mitgliedern (die also keiner Fraktion angehören) steht ebenfalls ein

Sekretariat zur Verfügung; ihre Rechte werden vom Präsidium geregelt.


Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind für die Verwaltungs- und Betriebskosten der Fraktionsangestellten sowie für die politischen Aktivitäten und Informationstätigkeiten im Rahmen der politischen Tätigkeiten der Europäischen Union vorgesehen.


Die Mittel dürfen weder zur Finanzierung von Wahlkampfkosten auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene noch zur Finanzierung der politischen Parteien auf nationaler und europäischer Ebene oder ihrer Organisationen verwendet werden.

 
 

Das Parlament: Interfraktionelle Arbeitsgruppen

Bei interfraktionellen Arbeitsgruppen handelt es sich um inoffizielle Gruppierungen von Abgeordneten, die sich für ein bestimmtes Thema interessieren, das nicht unbedingt in den normalen Arbeitsbereich des Europäischen Parlaments fällt, aber für die Gesellschaft im Allgemeinen von Bedeutung ist. Interfraktionelle Arbeitsgruppen halten informelle Aussprachen ab und fördern den Austausch zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft.


Da es sich bei interfraktionellen Arbeitsgruppen nicht um offizielle Organe des Parlaments handelt, sind sie kein Sprachrohr des Parlaments. Sie dürfen keinen Tätigkeiten nachgehen, die zu Verwechslungen mit den offiziellen Tätigkeiten des Parlaments führen könnten.


Das Präsidium des Parlaments hat Bedingungen für die Errichtung von interfraktionellen Arbeitsgruppen festgelegt, die zu Beginn einer jeden Wahlperiode gebildet werden können (so muss ein Antrag beispielsweise von mindestens drei Fraktionen unterzeichnet und jährlich eine Erklärung über die finanziellen Interessen vorgelegt werden). Werden diese Bedingungen erfüllt, können die Fraktionen die interfraktionellen Arbeitsgruppen logistisch unterstützen.


Die Vorsitzenden von interfraktionellen Arbeitsgruppen müssen jedwede Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen, die sie erhalten, angeben. Diese Angaben müssen jährlich aktualisiert werden und werden in einem öffentlichen Register festgehalten.

 
 

Das Parlament: Politische Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene

Politische Parteien auf europäischer Ebene


Was ist eine politische Partei auf europäischer Ebene?


Einer politischen Partei auf europäischer Ebene gehören Parteien der Mitgliedstaaten und Einzelpersonen an, die in mehreren Mitgliedstaaten vertreten ist (siehe Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).


Wie wird eine politische Partei auf europäischer Ebene finanziert?


Seit Juli 2004 können europäische politische Parteien vom Europäischen Parlament eine jährliche Finanzhilfe in Form eines Betriebskostenzuschusses erhalten, der bis zu 85 % der Ausgaben einer Partei betragen kann. Die restliche Summe sollte aus Eigenmitteln wie Mitgliedsbeiträgen und Spenden gedeckt werden.


Was kann bzw. kann nicht mit der Finanzhilfe finanziert werden?


Die Finanzhilfe kann zur Deckung der Ausgaben verwendet werden, die unmittelbar mit den Zielen zusammenhängen, die im politischen Programm der Partei beschrieben sind, beispielsweise:


  • Sitzungen und Konferenzen,
  • Veröffentlichungen, Studien und Werbung,
  • Verwaltungs-, Personal- und Reisekosten,
  • im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament entstehende

Kosten für Wahlkampagnen.


Nicht verwendet werden darf die Finanzhilfe zur Deckung u. a. folgender Kosten:


  • Kosten für Werbekampagnen für Referenden und Wahlen (außer für die Wahlen zum Europäischen Parlament),
  • unmittelbare oder mittelbare Finanzmittel für nationale Parteien, Wahlkandidaten und politische Stiftungen auf nationaler und europäischer Ebene,
  • Schulden und Schuldendienstgebühren.

Politische Stiftungen auf europäischer Ebene


Was ist eine politische Stiftung auf europäischer Ebene?


Eine politische Stiftung auf europäischer Ebene ist einer europäischen politischen Partei angeschlossen und unterstützt und ergänzt die Ziele dieser Partei. Zur ihren Aufgaben gehören die Beobachtung, Analyse und Bereicherung von Debatten über europapolitische Themen. Darüber hinaus nimmt sie mit der Partei verbundene Tätigkeiten wie die Organisation von Seminaren, Fortbildungsmaßnahmen, Konferenzen und Studien wahr.


Wie wird eine politische Stiftung auf europäischer Ebene finanziert?


Von Oktober 2007 bis August 2008 wurden Stiftungen über maßnahmenbezogene Hilfen finanziert, über die Europäische Kommission im Rahmen eines Pilotprojekts. Im September 2008 übernahm das Europäische Parlament die Finanzierung und zahlt seither jährliche Betriebskostenzuschüsse. Der erste Zuschuss deckte die restlichen vier Monate des Jahres 2008 ab, danach wurden Zuschüsse entsprechend dem Kalenderjahr gezahlt. Der Zuschuss darf bis zu 85 % der zuschussfähigen Ausgaben einer Stiftung ausmachen, während die verbleibende Summe aus Eigenmitteln wie Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu tragen ist.

Was kann bzw. kann nicht mit der Finanzhilfe finanziert werden?


Die Finanzhilfe kann zur Deckung der Ausgaben verwendet werden, die unmittelbar mit den im Tätigkeitsprogramm der Stiftung beschriebenen Tätigkeiten zusammenhängen, beispielsweise:


  • Sitzungen und Konferenzen,
  • Veröffentlichungen, Studien und Werbung,
  • Verwaltungs-, Personal- und Reisekosten.

Nicht verwendet werden darf die Finanzhilfe zur Deckung u. a. folgender Kosten:


  • Kosten für Werbekampagnen für Referenden und Wahlen,
  • unmittelbare oder mittelbare Finanzmittel für nationale Parteien, Wahlkandidaten und politische Stiftungen der Mitgliedstaaten,
  • Schulden und Schuldendienstgebühren.
 
 

Das Parlament: Warum wechselt das Parlament zwischen Brüssel und Straßburg?

Die nationalen Regierungen der EU einigten sich 1992 einstimmig, die Sitze der EU- Organe dauerhaft festzulegen. Dies wirkte sich auch auf die Arbeitsmodalitäten des Parlaments aus: Der offizielle Sitz und der Ort, an dem die meisten Tagungen stattfinden, ist seitdem Straßburg, die parlamentarischen Ausschüsse treten in Brüssel zusammen, Sitz des Generalsekretariats des Parlaments (seiner Bediensteten) ist Luxemburg. Im Jahr

1997 wurde diese Regelung komplett in den EU-Vertrag aufgenommen.


Jedwede Änderung an dem gegenwärtigen System müsste Teil eines neuen Vertrages sein, der die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten erhält und von deren nationalen Parlamenten ratifiziert wird.


Für Änderungen des gegenwärtigen Systems wäre ein neuer Vertrag erforderlich, der die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten erhalten und von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsste.


In einer vom Parlament im November 2013 angenommenen Entschließung forderten die MdEP eine Vertragsänderung, um dem Parlament die Möglichkeit zu geben, selbst über seinen Sitz zu entscheiden. Das Parlament erklärte, es würde ein Verfahren zur Änderung des EU Vertrags einleiten und in diesem Rahmen die Änderungen vorschlagen, die es dem Parlament gestatten würden, selbst über den Ort seines Sitzes und seiner Verwaltung zu entscheiden. Die MdEP erklärten, dass es „effizienter und kosteneffizienter arbeiten würde und es umweltfreundlicher wäre, wenn der Sitz des Parlaments an einem einzigen Ort wäre“.


In der Entschließung (die mit 483 zu 141 Stimmen bei 34 Enthaltungen angenommen wurde) heißt es, dass „das fortgesetzte monatliche Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg bei der Mehrzahl der EU Bürger zu einem negativen Symbol geworden [...] ist, besonders zu einer Zeit, in der die Finanzkrise in den Mitgliedstaaten zu erheblichen und schmerzhaften Ausgabenkürzungen geführt hat“.


Die MdEP wiesen darauf hin, dass ein angemessener Kompromiss notwendig ist, in dessen Rahmen die bestehenden Parlamentsgebäude auch weiterhin genutzt werden könnten.


Wieviel kostet es, Straßburg als Sitz des Parlaments zu nutzen?


Eine Studie des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2013 hat gezeigt, dass jährlich 103 Mio. EUR eingespart werden könnten, wenn alle Tätigkeiten des Parlaments von Straßburg nach Brüssel verlegt würden (Zahlen für das Jahr 2014).


Dies ist nicht unerheblich, auch wenn es nur 6 % des Haushaltsplans des Parlaments, oder 1% des Verwaltungshaushalts der EU oder einfach nur 0,1% des gesamten EU-Haushalts entspricht.


Im Jahr 2014 hat der Europäische Rechnungshof seine eigene, unabhängige Analyse veröffentlicht, in Reaktion auf eine Entschließung des Parlaments vom 20. November 2013. Diese bestätigt die Schlussfolgerungen der Parlamentsstudie aus dem Jahr 2013 kommt aber zu 109 Mio. € pro Jahr, Gesamtausgaben, die dem Straßburger Sitz von zugeordnet werden können. Weitere 5 Mio. € könnte an Dienstreisen in den Haushaltsplänen der Europäischen Kommission und des Rates gespart werden.


Wie kam es dazu?


Mit dem Beschluss von 1992 wurde die seinerzeit bereits bestehende Situation formalisiert. Sie stellte einen Kompromiss dar, der sich über einige Jahre hinweg herausgebildet hatte.


Als 1952, einige Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet und damit die gemeinsame Kontrolle der Montanindustrie von sechs Ländern, darunter Frankreich und Deutschland, beschlossen wurde, befanden sich deren Organe in Luxemburg. Der Europarat (das ebenfalls unmittelbar in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg gegründete zwischenstaatliche Gremium für Menschenrechte und Kultur) war bereits in Straßburg ansässig und stellte seinen Plenarsaal für die Sitzungen der "Gemeinsamen Versammlung" der EGKS zur Verfügung, aus der dann das Europäische Parlament hervorgehen sollte. Straßburg wurde Hauptsitzungsort für die Plenartagungen des Parlaments, doch fanden zusätzliche Sitzungen in den 1960er und 1970er Jahren auch in Luxemburg statt.


Nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1958 verlagerte sich ein Großteil der Tätigkeit der Europäischen Kommission und des Rates (der Minister) nach Brüssel. Da es bei der Arbeit des Parlaments auch um eine enge Überwachung und einen umfassenden Austausch mit diesen beiden Organen geht, beschlossen die Minister nach einiger Zeit, ihre Arbeit verstärkt in Brüssel durchzuführen. Bis Anfang der Neunzigerjahre galt mehr oder weniger die aktuelle Regelung, d. h. Ausschüsse und Fraktionen tagen in Brüssel, und die Plenarsitzungen finden in Straßburg statt. Ein erheblicher Teil der Parlamentsmitarbeiter sitzt in Luxemburg.

 
 

Das Parlament: Wie viele Sprachen werden im Parlament verwendet?

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben das Recht, in ihrer eigen Sprache, also einer der 24

Amtssprachen der EU zu sprechen, zu hören und zu schreiben.


Kein EU-Bürger darf wegen mangelnder Kenntnisse der Arbeitssprachen des Parlaments daran gehindert werden, Mitglied des Europäischen Parlaments zu werden. Das ist ein demokratisches Grundrecht. Jeder Bürger, der Abgeordneter des Europäischen Parlaments wird, muss die Möglichkeit haben, seine Aufgaben ohne besondere Sprachenkenntnisse erledigen zu können. Um die gleichen Arbeitsbedingungen für alle Abgeordneten zu gewährleisten, muss ihnen vollständiger Zugriff auf Informationen in ihren jeweiligen Sprachen garantiert werden, sofern sie nichts anderes wünschen. Jeder europäische Bürger (und Journalist) hat das Recht, in seiner Sprache über die Gesetze und die Arbeit des Parlaments informiert zu werden.


Die Reden der Abgeordneten in einer der Amtssprachen werden simultan in die anderen

Amtssprachen verdolmetscht.


Der EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007, die Aufnahme von Irisch als Amtssprache am selben Tag und der Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 ließen die Zahl der Amtssprachen auf insgesamt 24 ansteigen: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.


Die 24 Sprachen ergeben 552 mögliche Sprachkombinationen (24 x 23).


In der Regel arbeiten alle Dolmetscher und Übersetzer in ihrer jeweiligen Muttersprache. Doch um all die möglichen Sprachkombinationen zu bewältigen, nutzt das Parlament ein System von „Relais-Sprachen“, bei dem Sprache oder Text zunächst in die gebräuchlichsten Sprachen (Deutsch, Englisch oder Französisch) und aus diesen in andere Sprachen gedolmetscht bzw. übersetzt wird.


Dolmetschen und Übersetzen sind zwei unterschiedliche Berufszweige: Dolmetscher übertragen bei Sitzungen eine Sprache mündlich in Echtzeit in eine andere; Übersetzer arbeiten mit schriftlichen Dokumenten und erstellen eine genaue Fassung des Textes in der Zielsprache.


Das Parlament beschäftigt etwa 330 verbeamtete Dolmetscher und kann auf etwa

1800 externe akkreditierte Dolmetscher zurückgreifen. Bei den Plenartagungen werden zwischen 800 und 1000 Dolmetscher eingesetzt.


Beim Übersetzungsdienst des Parlaments sind rund 700 Übersetzer tätig, die jeden Monat mehr als 100.000 Seiten übersetzen.


Das Parlament hat im Jahr 2013 ungefähr ein Viertel seiner Gesamtausgaben für die

Mehrsprachigkeit ausgegeben.

 
 

Das Parlament: Wie viele Mitarbeiter hat das Parlament?

Mit Stand von September 2015verteilte sich die Anzahl der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten, die für das Parlament (einschließlich seiner Fraktionen) an unterschiedlichen Standorten arbeitet, wie folgt:


INSGESAMT

Brüssel

Straßburg

Luxemburg

Sonstige Standorte

7606

4741

296

2317

252

 

Die meisten Parlamentsmitarbeiter (56 %) sind Frauen.


Fast 9 % der Stellen im Generalsekretariat des Parlaments entfallen auf die Mitarbeiter der

Fraktionen (665 Stellen)


Die Angestellten des Parlaments kommen aus allen EU-Mitgliedsländern, aber auch aus einigen anderen Staaten. Die meisten Angestellten sind Belgier, gefolgt von, Franzosen, Italienern, Spaniern und Deutschen.


Beschäftigte aus dem Privatsektor arbeiten in der Gebäudeverwaltung, der Informatik, dem Reinigungsdienst und den Kantinen des Parlaments. Journalisten, Besucher und Lobbyisten lassen die Zahl der Menschen in den Räumlichkeiten des Parlaments weiter anschwellen - bisweilen steigt sie auf über 10.000 an den drei Hauptarbeitsorten.


 
 

Das Parlament: Wie viele Gebäude hat das Parlament?

Wie von den EU-Mitgliedstaaten (im Europäischen Rat) beschlossen, hat das Parlament drei Arbeitsorte: Straßburg (offizieller Sitz des Parlaments), Brüssel und Luxemburg.


INSGESAMT

Brüssel

Straßburg

Luxemburg

Anzahl der Gebäude

27

16 5

6

Fläche, in m2

1 160 446

618 644

342 930

197 872

 


Das Parlament hat nach und nach die Gebäude gekauft, die es an seinen Arbeitsorten nutzt, und ist nun Eigentümer der meisten davon. Um den gestiegenen Bedarf an Bürofläche zu decken, zum Beispiel infolge der EU-Erweiterungen nach 2004, hat das Parlament bevorzugt Gebäude gekauft, anstatt sie zu mieten, wo immer das möglich war. Auch die Informationsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedsländern ziehen es immer öfter vor, Eigentümer statt Mieter ihrer Gebäude zu sein.


Der Europäische Rechnungshof hat herausgefunden, dass es langfristig zwischen 40 und 50 Prozent günstiger ist, Gebäude zu kaufen statt sie zu mieten, was eine Menge Geld spart. Insgesamt ist das Parlament Eigentümer von 84 Prozent der Gebäude, die es nutzt (Es besitzt 957.000 m2 und mietet 183.000 m2). Würde es diese mieten, lägen die Kosten bei ca. 163 Millionen Euro im Jahr (Quelle: Antworten auf den Fragebogen zur Haushaltsentlastung 2010).


 
 

Das Parlament: Wie viele Interessenvertreter und Journalisten sind akkreditiert?

Am 23. Juni 2011 haben das Europäische Parlament und die Europäische Kommission ein gemeinsames öffentliches Transparenzregister auf den Weg gebracht, das noch besser als bisher darüber informiert, wer Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen sucht. Wie beabsichtigt erfasst das Register nun auch Anwaltskanzleien, Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken sowie die herkömmlichen Interessenvertreter.


In dem gemeinsamen Transparenzregister von Parlament und Kommission sind

10.923 Interessenten eingetragen, inclusive 6580, die auch bei dem Parlament registriert sind (Stand: 5. Januar 2017). Wer einen Zugangsausweis für Lobbyisten für das Europäische Parlament erhalten will, muss in das Register eingetragen sein.


Das neue Register ist an die Stelle eines von der Kommission 2008 eingerichteten Registers und einer Liste des Parlaments für akkreditierte Interessenvertreter getreten. Hinsichtlich einer möglichen Teilnahme des Rates arbeiten Kommission und Parlament mit diesem an einer Vereinbarung.


Bei allen EU-Organen zusammengenommen sind ca. 900 Journalisten akkreditiert, weitere 80 ausschließlich beim Parlament.

 
 

Das Parlament: Welchen Umfang hat der Haushalt des Parlaments?

Der Haushalt für 2016 des Europäischen Parlaments beläuft sich auf 1,838 Mrd. Euro. Davon entfallen 34% auf Personalkosten, hauptsächlich für die 6000 Angestellten der Parlamentsverwaltung und der Fraktionen. Die Summe deckt weiterhin die Kosten für den Dolmetscherdienst ab, sowie für externe Übersetzungsleistungen und Dienstreisen des Personals.


Das Parlament ist demokratisch gewählt und wirkt bei der Gestaltung von Gesetzen mit, die in allen EU-Mitgliedstaaten verbindlich gelten. Deshalb ist ein Großteil seiner Mitarbeiter (sei es als Beamte, Angestellte oder Freiberufler) als Übersetzer oder Dolmetscher damit beschäftigt, die laufenden Vorgänge in alle EU-Sprachen zu übertragen, so dass Abgeordnete und Bürger die Arbeit des Parlaments verfolgen können.


Ungefähr 23% des Haushalts für 2016 ist für die Abgeordneten vorgesehen, einschließlich der Diäten, Reise- und Bürokosten und Sekretariatszulagen.


Die laufenden Kosten für die Gebäude des Parlaments belaufen sich auf 13% des Haushalts für 2016. Darin sind Mietkosten enthalten sowie Bau- und Unterhaltskosten für die drei Arbeitsorte des Parlaments - Brüssel, Luxemburg und Straßburg - und für die Informationsbüros in den 28 Mitgliedstaaten.


Ausgaben für Information und Kommunikation sowie Verwaltungsausgaben für IT und Telekommunikation machen 24% aus. Für die Arbeit der Fraktionen standen rund 6 % der Haushaltsmittel zur Verfügung.

 
 

Das Parlament: Unerledigte Angelegenheiten - Was passiert mit Gesetzesvorschlägen, über die das Plenum vor der Wahl nicht mehr abstimmen konnte?

Alle Standpunkte, die das Parlament vor der Wahl verabschiedet hat - sei es in erster oder zweiter Lesung, oder unter dem Konsultationsverfahren -, sind für das nächste Parlament rechtsgültig. Das bedeutet, dass das neue Parlament nach der Wahl an den Vorlagen genau da weiterarbeitet, wo das alte Parlament aufgehört hat, und die nächste Stufe im Verfahren vorbereitet.


Für all jene Gesetzesvorlagen, über die das Plenum vor der Wahl nicht mehr abstimmt, gibt es keine rechtswirksame Position des Europäischen Parlaments. Die Geschäftsordnung des Parlaments sieht vor, dass in diesem Fall die Arbeit der Abgeordneten, zum Beispiel in Form von Beschlüssen auf Ausschussebene, verfällt.


Die Konferenz der Präsidenten (Präsident des Parlaments und Fraktionsvorsitzende) kann jedoch zu Beginn der neuen Legislaturperiode entscheiden, ob die Arbeit an bestimmten Gesetzesvorlagen auf Grundlage der im jeweiligen Ausschuss getroffenen Entscheidungen fortgesetzt oder neu begonnen wird (Artikel 229 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments).

 
 

Die Abgeordneten: Wie viele Mitglieder hat das Europäische Parlament?

Ab dem 1. Juli 2014 hat das Europäische Parlament 751 Abgeordnete, wie im Vertag von

Lissabon festgelegt.


Bis zum 1. Juli hatte das Europäische Parlament 766 Abgeordnete, auch wenn bei den vergangenen Europawahlen im Juni 2009, wie im Vertrag von Nizza festgelegt,

736 Mitglieder ins Europäische Parlament gewählt wurden. Doch die Zahl der Mitglieder wurde für eine Übergangszeit um 18 erhöht (ab 1. Dezember 2011), worauf sich die Mitgliedstaaten geeinigt hatten, und um weitere 12 (ab dem 1. Juli 2013) nach dem EU- Beitritt Kroatiens.


Bei der Europawahl 2014 haben 12 EU-Mitgliedsstaaten je einen Sitz verloren und keiner einen zusätzlichen erhalten. Diese Maßnahme war erforderlich, um die im Vertrag von Lissabon festgelegte Höchstzahl von 751 Sitzen einzuhalten, sowie die Parlamentssitze für Kroatiens Abgeordnete bereitzustellen.


Zwölf Mitgliedstaaten - Belgien, Bulgarien, Griechenland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Österreich, Portugal, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn - haben bei der Europawahl 2014 je einen Sitz verloren. Die restlichen drei Sitze hat Deutschland aufgegeben, dessen Anteil von 99 auf 96 Sitze verringert wurde. Das entspricht der im Vertrag von Lissabon festgelegten Höchstzahl pro Land.


Die Sitzverteilung soll auf Grundlage eines vor Ende 2016 vorzustellenden Vorschlags des Europäischen Parlaments vor den Europawahlen 2019 überarbeitet werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Sitze in "objektiver, fairer, dauerhafter und transparenter Weise" verteilt werden. Damit sollte der Grundsatz der "degressiven Proportionalität" beachtet werden, wodurch Abgeordnete größerer Mitgliedstaaten mehr Bürger repräsentieren als Abgeordnete kleinerer Staaten, sowie Änderungen der Anzahl der EU- Mitgliedstaaten und demografische Entwicklungen berücksichtigen und das allgemeine Gleichgewicht des in den Verträgen vorgesehenen institutionellen Systems wahren.

 
 

Die Abgeordneten: Prüfung der Mandate neuer Mitglieder des Europäischen Parlaments

Neu gewählte Mitglieder werden überprüft, um sicherzustellen, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist. Unvereinbare Ämter sind die Mitgliedschaft in der Regierung oder dem Parlament eines EU-Mitgliedstaates, in der Europäischen Kommission, im Europäischen Gerichtshof, im Direktorium der Europäischen Zentralbank, im Rechnungshof oder in der Europäischen Investitionsbank. Auch aktive Beamte bei den Organen und Einrichtungen der EU, die gemäß den EU-Verträgen für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel geschaffen wurden, dürfen nicht Mitglied des Europäischen Parlaments werden.


Nach einer Wahl bittet der Präsident des Europäischen Parlaments die EU-Mitgliedstaaten um die Namen der gewählten Mitglieder und ersucht sie, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jedweder Unvereinbarkeit mit der Ausübung eines Mandats vorzubeugen.


Vor der Einnahme ihres Sitzes im Parlament geben die neuen Mitglieder, deren Wahl dem Parlament bekanntgegeben wurde, eine schriftliche Erklärung dahingehend ab, dass sie kein Amt innehaben, das im Sinne des Artikels 7 Absätze 1 und 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (20. September 1976) mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist. Diese Erklärung ist im Allgemeinen spätestens sechs Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments , abzugeben.


Auf der Grundlage eines Berichts seines Rechtsausschusses, der sich auf die Mitteilungen der Mitgliedstaaten stützt, überprüft das Parlament die Mandate und entscheidet über die Gültigkeit der Mandate jedes seiner neu gewählten Mitglieder sowie über etwaige Anfechtungen, die aufgrund der Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 geltend gemacht werden, mit Ausnahme derer, die auf den nationalen Wahlgesetzen beruhen.


Steht fest, dass ein Mitglied ein mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbares Amt innehat, stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes fest.

 
 

Die Abgeordneten: Immunität

Die parlamentarische Immunität ist kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments insgesamt.


Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.


Die Immunität der Abgeordneten weist zwei Aspekte auf:


  • im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates steht den Abgeordneten die den nationalen Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;

  • im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats dürfen die Abgeordneten weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden (vgl. Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Artikel 9).

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Immunität nicht geltend gemacht werden.


Verfahren zur Aufhebung oder Verteidigung der Immunität


Beantragen die betroffenen nationalen Behörden beim Europäischen Parlament, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben (oder beantragt ein angeordneter oder ehemaliger Abgeordneter dass seine Immunität verteidigt wird), gibt der Präsident des Parlaments im Plenum bekannt, dass ein derartiger Antrag beim Parlament eingegangen ist; und leitet ihn an den zuständigen Ausschuss weiter (derzeit ist dies der Rechtsausschuss).


Der Ausschuss prüft den Antrag unverzüglich. Er kann die betreffenden Behörden auffordern, alle Informationen und Erläuterungen vorzulegen, die er für notwendig erachtet. Dem betreffenden Mitglied wird Gelegenheit zur Äußerung gegeben und das Mitglied kann einschlägige Dokumente oder andere schriftliche Nachweise vorlegen.


Der Ausschuss nimmt in geheimer Sitzung ein Dokument an, in dessen Rahmen dem Parlament empfohlen wird, dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen, also die Immunität des betreffenden Abgeordneten aufzuheben oder aufrechtzuerhalten. Während der auf den Beschluss des Ausschusses folgenden Plenartagung entscheidet das Parlament diesbezüglich im Rahmen einer Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Wird die Empfehlung des Ausschusses abgelehnt, setzt sich das Parlament mit dieser Entscheidung über den Standpunkt des Ausschusses hinweg.


Unmittelbar nach der Abstimmung setzt der Präsident das betreffende Mitglied und die zuständigen Behörden in dem betreffenden Mitgliedstaat von der Entscheidung des Parlaments in Kenntnis.


Verliert ein Abgeordneter seinen Sitz, wenn die Immunität aufgehoben wird?


Nein. Der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Parlaments stellt ein national vergebenes Mandat dar und kann nicht durch eine andere Autorität aufgehoben werden. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten darf auch nicht mit einem Schuldspruch gleichgesetzt werden. Sie bedeutet lediglich, dass die einzelstaatlichen Justizbehörden Ermittlungen oder ein Gerichtsverfahren einleiten können. Da Abgeordnete im Rahmen des einzelstaatlichen Wahlrechts gewählt werden, ist es Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob ein Mitglied des Europäischen Parlaments seinen Sitz verliert.

 
 

Die Abgeordneten: Dienst- und Versorgungsbezüge

Dienstbezüge


Nach dem einheitlichen Statut, das im Juli 2009 in Kraft trat, erhalten alle Mitglieder des

Europäischen Parlaments die gleichen Dienstbezüge.


Die monatlichen Dienstbezüge für Mitglieder des Europäischen Parlaments betragen nach dem einheitlichen Statut 8484,05 Euro vor Steuern (seit Juli 2016). Die Dienstbezüge kommen aus dem Haushalt des Parlaments und unterliegen einer EU-Steuer und einem Versicherungsbeitrag, nach deren Abzug sie sich auf 6.611,47 Euro belaufen. Die Mitgliedstaaten können auf die Dienstbezüge auch innerstaatliche Steuern erheben. Die Grundbezüge werden auf 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof festgelegt, so dass die Abgeordneten keine Möglichkeit haben, selbst über ihr Gehalt zu entscheiden.


Es gibt einige wenige Ausnahmen von dem einheitlichen Statut: Mitglieder, die dem Parlament vor den Wahlen 2009 angehörten, konnten sich dafür entscheiden, das bis dahin geltende nationale System für die Dienstbezüge, das Übergangsgeld und die Versorgungsbezüge für die gesamte Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Parlament beizubehalten.


Versorgungsbezüge


Die Mitglieder haben mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf Versorgungsbezüge. Diese Versorgungsbezüge entsprechen für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats 3,5 % der Dienstbezüge, insgesamt jedoch nicht mehr als 70 %. Die Kosten der Versorgungsbezüge werden aus dem Haushalt der Europäischen Union getragen.


Ein 1989 eingeführtes zusätzliches Altersversorgungssystem für Abgeordnete wurde für neue Mitglieder ab Juli 2009 geschlossen und läuft aus.

 
 

Die Abgeordneten: Überblick über die Vergütungen

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments arbeiten oft fern von ihrem Heimatort oder ihrem Heimatland, und zur Deckung der damit verbundenen Kosten stehen eine Reihe von Vergütungen zur Verfügung.


Reisekosten


Reisekosten


Die meisten Sitzungen des Europäischen Parlaments wie Plenartagungen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen finden in Brüssel oder Straßburg statt. Den Mitgliedern werden gegen Vorlage entsprechender Belege die tatsächlichen Kosten ihrer für die Teilnahme an diesen Sitzungen benutzten Fahr- bzw. Flugscheine bis zum Höchstbetrag eines Flugpreises in der Business-Klasse (Beförderungsklasse D oder Ähnliches), einer Bahnfahrkarte erster Klasse oder 0,50 EUR pro Kilometer für Reisen mit Privatfahrzeugen (bis zu einer Höchstgrenze von 1 000 km) erstattet. Zusätzlich erhalten sie eine gemäß der Entfernung und Dauer der Reise festgesetzte pauschale Vergütung zur Deckung sonstiger Reisekosten (z. B. Autobahnmaut, Übergepäck oder Reservierungsgebühren).


Die Mitglieder müssen häufig in Ausübung ihres Mandats außerhalb oder innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, Reisen unternehmen, ohne dabei jedoch an offiziellen Sitzungen teilzunehmen (z. B. zur Teilnahme an einer Konferenz oder zwecks eines Arbeitsbesuchs).


Daher haben die Mitglieder für Tätigkeiten außerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, der Kosten für ihre Unterkunft und der mit der Reise verbundenen Nebenkosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 4 264 EUR. Für Tätigkeiten innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, werden nur die Reisekosten erstattet. Dabei gelten je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Höchstbeträge pro Jahr.


Tagegeld


Das Parlament zahlt eine Pauschalvergütung, unter anderem für die Kosten der Unterkunft und ähnlichem, in Höhe von 307 Euro je Tag, an dem das Mitglied an offiziellen Arbeitstagen des Parlaments anwesend ist, sofern es sich in einer Anwesenheitsliste eingetragen hat. Das Tagegeld soll die Hotelunterkunft, Mahlzeiten und alle weitere Ausgaben abdecken. Während der Plenartagungen wird dieses Tagegeld für Mitglieder, die nicht mindestens an der Hälfte der namentlichen Abstimmungen teilgenommen haben, auf die Hälfte gekürzt, auch wenn der Abgeordnete anwesend ist.


Für Sitzungen außerhalb der EU werden pro Tag 152 Euro zuzüglich der Ausgaben für Hotelunterkunft gezahlt, wiederum unter der Voraussetzung, dass das Mitglied die offizielle Anwesenheitsliste für die Sitzung unterschrieben hat.


Allgemeine Kostenvergütung


Diese Pauschalvergütung ist zur Deckung von Kosten wie Büromiete und -organisation, Telefonrechnungen und Porto, Computer und Telefonanlagen bestimmt. Besucht ein Mitglied ohne triftigen Grund weniger als die Hälfte der Plenarsitzungen eines Jahres (September bis August), wo wird dieser Betrag auf die Hälfte gekürzt).


Im Jahr 2017 beträgt die monatliche Vergütung 4.342 Euro.


Kosten der medizinischen Versorgung


Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln ihrer Ausgaben für medizinische Versorgung. Abgesehen von dem Erstattungsanteil gelten hier im Einzelnen die gleichen Regeln und Verfahren wie beim System für die Bediensteten der EU.


Übergangsvergütung beim Erlöschen des Mandats


Beim Erlöschen ihres Mandats steht den Mitgliedern eine Übergangsvergütung in Höhe eines Monatsgehalts pro Jahr ihrer Amtszeit zu. Diese Übergangsvergütung kann jedoch nicht länger als zwei Jahre gezahlt werden. Des Weiteren wird die Vergütung nicht gezahlt, wenn das Mitglied ein Mandat in einem anderen Parlament oder ein öffentliches Amt übernimmt. Steht dem Mitglied zudem eine Altersrente oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit zu, kann es nicht beide Vergütungen gleichzeitig erhalten, sondern muss sich für eine entscheiden.


Sonstige Ansprüche


Das Parlament stellt seinen Mitgliedern sowohl in Brüssel als auch Straßburg ausgestattete Büros bereit. Die Abgeordneten können an beiden Orten für offizielle Aufgaben die Dienstfahrzeuge des Parlaments nutzen.

 
 

Die Abgeordneten: Parlamentarische Assistenten

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Rahmen der vom Parlament festgesetzten Haushaltsmittel ihre eigenen Mitarbeiter auswählen. 2017 beläuft sich der monatliche Höchstbetrag, der für alle hiermit verbundenen Kosten zur Verfügung steht, je Mitglied des Europäischen Parlaments auf 24.164 Euro. Diese Gelder werden grundsätzlich nicht an die Mitglieder selbst ausgezahlt


Die Abgeordneten können unter verschiedenen Arten der Assistenz wählen:


Akkreditierte Assistenten mit Standort in Brüssel (oder Luxemburg/Straßburg) unterstehen gemäß den Beschäftigungsbedingungen für befristet beschäftigtes EU-Personal unmittelbar der Verwaltung des Parlaments. Die Abgeordneten können bis zu drei akkreditierte Assistenten rekrutieren (unter gewissen Bedingungen auch vier). Mindestens ein Viertel des Gesamtbudgets für parlamentarische Assistenten ist für akkreditierte Assistenten reserviert.


Assistenten mit Standort in den Heimatmitgliedstaaten der Abgeordneten (lokale Assistenten) werden von qualifizierten Zahlstellen betreut, die für die Einhaltung der Steuer- und Sozialversicherungsvorschriften Sorge tragen. bis zu 75 % des Gesamtbudgets für Parlamentarische Assistenten kann für diese lokalen Assistenten genutzt werden.


Maximal ein Viertel der Mittel kann für Dienstleistungen von vom Mitglied ausgewählten Dienstleistungsanbietern verwendet werden, beispielsweise für die Anforderung von Expertenstudien zu bestimmten Themen.


Die Gesamtkosten für lokale Assistenten, Dienstleistungsanbieter und Praktikanten kann nicht höher als 75 % der gesamten Mittel sein.


Seit 2009 dürfen Abgeordnete keine engen Verwandten mehr unter ihren Mitarbeitern haben. Es gab für diejenigen, die schon in der vorangegangenen Wahlperiode angestellt waren, eine Übergangsfrist, die zur Europawahl 2014 abgelaufen ist. Die Assistenten müssen Nebenaktivitäten vermeiden die einen Interessenskonflikt schaffen könnten.

 
 

Die Abgeordneten: Sitzordnung im Plenum

Über die Sitzordnung für die Fraktionen, die fraktionslosen Mitglieder und die Vertreter der

Organe der Europäischen Union beschließt die Konferenz der Präsidenten der Fraktionen zu Beginn jeder Legislaturperiode. In den letzten Legislaturperioden saßen die Fraktionen wie Keile in einem Kreisdiagramm, mit den Fraktionsvorsitzenden in der ersten Reihe.

 
 

Besucher: Besuchergruppen

Das Europäische Parlament empfängt jedes Jahr mehr als 300.000 Besucher aus den

EU-Staaten und anderen Ländern, in Brüssel sowie in Straßburg. Das entspricht ungefähr

7.000 Gruppen, von denen die meisten auf Einladung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments kommen. Solche Gruppen können durch das Parlament bei den Reise- und Verpflegungskosten mit Zuschüssen unterstützt werden.


Warum gibt es Zuschüsse für Besucher?


Für das Europäische Parlament sind Offenheit und Transparenz wichtig für die Ausübung der Demokratie, und deshalb sollen die Bürger Zugang zu seinen Arbeiten und Gebäuden haben. Da sich viele EU-Bürger eine Reise nach Brüssel nicht leisten können, sie aber nicht aufgrund der Entfernung ihres Wohnorts zu den Arbeitsorten des Parlaments diskriminiert werden sollen, bezuschusst das Parlament diese Kosten.


Wie werden die Zuschüsse ausgezahlt?


Gruppen, die auf Einladung eines Abgeordneten kommen


Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments kann jährlich bis zu 110 Besucher einladen, wobei jede Gruppe mindestens 10 Besucher umfassen muss. Die Abgeordneten können bis zu fünf bezuschusste Gruppen pro Jahr nach Straßburg oder Brüssel einladen.


Den Besuchern wird eine Einführung über die EU und das EP durch einen Referenten angeboten, und sie treffen ein oder zwei Abgeordnete. Sie haben auch die Möglichkeit, den Plenarsaal von der Besuchertribüne aus zu besichtigen.


Die Anmeldungen und finanziellen Beiträge werden von der Verwaltung des Europäischen Parlaments bearbeitet. Die Beiträge werden nach dem Besuch per Banküberweisung an den Leiter der Gruppe gezahlt, ein kleiner Anteil (bis zu 40 Euro pro Besucher) kann in bar an den Leiter der Gruppe gezahlt werden, um am Tag des Besuchs eine gewisse Flexibilität zu erhalten.


Der Betrag wird auf Basis der Summe der folgenden drei Berechnungsfaktoren berechnet, die mit der Anzahl der Besucher multipliziert werden: Reisekosten: Kilometertarif (0,09 Euro je Kilometer) für die Entfernung zwischen Ausgangspunkt der Gruppe und Brüssel oder Strassburg, Hotelkosten (60 Euro) und Verpflegungskosten (40 Euro). Nur die tatsächlcih angefallenen Kosten werden erstattet. 




Gruppen von Meinungsmultiplikatoren


Gruppen von Meinungsmultiplikatoren, die von der Generaldirektion Kommunikation eingeladen werden, können einen Reisekostenzuschuss von 50 % des Pro-Kopf- Grundbetrags von Abgeordneten-Gruppen erhalten.


Meinungsmultiplikatoren sind zum Beispiel ausgewählte Beamte, Vertreter sozialer Gruppen und Berufsgruppen, nationaler und regionaler Verbände und Bewegungen, Journalisten, Lehrer, Oberschüler und Studenten.


Unabhängige Besuchergruppen - Einzelne Besucher


Unabhängige Besuchergruppen können ebenfalls beim Referat Besuchergruppen und Seminare einen Antrag auf einen Besuch stellen. Auch diesen Besuchern werden kurze einführende Informationen durch einen Mitarbeiter des Personals über Arbeit und Rolle des Europäischen Parlaments angeboten. Mitglieder des Parlaments können eingeladen werden, zu diesen Gruppen zu sprechen. Besucher solcher Besuchergruppen erhalten keine Zuschüsse.


Einzelnen Besuchern, die ohne vorherige Einladung das Europäische Parlament besichtigen wollen, wird zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Tagen außerhalb der Tagungen ein kurzer Besuch mit Audio-Führer auf der Besuchertribüne des Europäischen Parlaments angeboten. Für solche Besucher sind ebenfalls keine Zuschüsse vorgesehen.

 
 

Besucher: Parlamentarium

Das Europäische Parlament hat im Oktober 2011 ein neues Besucherzentrum eröffnet - das Parlamentarium. Es ist das größte Besucherzentrum eines Parlaments in Europa und das erste, das die Besucher in 24 Sprachen informieren kann. Interaktive Multimedia- Exponate vermitteln einen Einblick in die Funktionsweise vom Europäischen Parlament und von anderen EU-Institutionen. Die Besucher erleben hautnah, wie politische Beschlüsse entstehen, die unser tägliches Leben beeinflussen. Das Parlamentarium kann Besucher nicht nur in den 24 Amtssprachen der EU empfangen, sondern auch in Gebärdensprache auf Englisch, Französisch, Deutsch und Niederländisch.


Es ist an allen Wochentagen geöffnet und der Eintritt ist frei.


Im Oktober 2016 wurde der 1,5 millionste Besucher begrüßt. Im ersten Jahr seit der Eröffnung sind schon 270.000 Besucher gekommen, und im zweiten und dritten Jahr ungefähr

350.000, die sich in Interviews und Einträgen im Gästebuch überwiegend positiv äußern. Das Parlamentarium gehört zu den 10 meistbesuchten Touristenattraktionen in Brüssel.


Das Besucherzentrum richtet sich an Erwachsene und Kinder jeden Alters. Für Kinder im Alter von 8-14 Jahren werden spezielle einstündige Besichtigungstouren angeboten. Den besonderen Bedürfnissen unserer jüngsten Besucher wird während des gesamten Besuchs Rechnung getragen. Kindern steht der tragbare Multimedia‑Guide kostenfrei zur Verfügung.


Schülergruppen der Sekundarstufe, die an einem Schnellkurs über die Arbeitsweise von Europas demokratisch gewählter Vertretung interessiert sind, können an einem Rollenspiel teilnehmen, das vom Parlamentarium mit Erfolg veranstaltet wird. Die Schüler schlüpfen in die Rolle eines Mitglieds des Europäischen Parlaments, das diskutieren und Kompromisse finden muss, um gesetzgeberisch tätig zu werden. Interessierte Gruppen können sich über die Webseite des Parlamentariums oder über die Email-Adresse Parlamenarium@europarl.europa.eu anmelden.

 
 

Besucher: Haus der Europäischen Geschichte

Das Europäische Parlament richtet in Brüssel ein Haus der Europäischen Geschichte ein, das Besuchern die Möglichkeit gibt, mehr über die europäische Geschichte zu lernen und sich kritischen Überlegungen über ihre aktuelle Bedeutung anzuschließen. Die Eroeffnung ist im Mai 2017 geplant.


Im Fokus der Dauerausstellung steht die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts und die Geschichte der europäischen Integration, die aus einer breit angelegten historischen Perspektive beleuchtet wird und die kontrastierenden Erfahrungen der Europäer im Lauf der Geschichte zusammenbringt.


Das Haus der Europäischen Geschichte wird im Eastman-Gebäude untergebracht, das seit Ende 2012 renoviert wird.


Die Entwicklung des Projektes kostet ungefähr 52,4 Mio Euro. Dies beinhaltet die Umwandlung, Erweiterung und Renovierung des Eastman Gebäudes sowie die Entwicklung der Dauerausstellung und der ersten Sonderausstellung.