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EU-Wirtschaftspolitik: Wider die Schuldenspirale

Andere Blickpunkt - Wirtschaft und Währung26-03-2013 - 17:20
 
Hohe Staatsschulden müssen abgebaut werden   Hohe Staatsschulden müssen abgebaut werden

Die EU-Abgeordneten wollen eine weitere Finanzkrise vermeiden. Ende 2010 verabschiedeten sie ein Paket zur besseren Finanzaufsicht. Dann widmete sich das Parlament den hohen Staatsschulden einiger Länder. Im September 2011 verabschiedete das Europaparlament sie ein Gesetzespaket zur Reform der EU-Wirtschaftsregierung und am 12. März 2013 stimmten die EU-Abgeordneten dem "Two pack" zu. Mehr dazu in diesem Dossier.


Mit dem "Two pack" kann die EU-Kommission nationale Haushalte besser koordinieren und Wirtschaftspläne für Länder, die in Schwierigkeiten sind, ausarbeiten. Das Europaparlament stellte jedoch sicher, dass die neuen Aufgaben der Kommission demokratisch überprüft werden.


Vier Vorschläge zielen darauf ab, den Wirtschafts- und Wachstumspakt der EU zu stärken und die nationalen Haushalte besser zu überwachen. Problematisch sind auch die unausgewogenen Handelsbilanzen der Mitgliedsländer, die Europas Wirtschaft destabilisieren. Zwei weitere Maßnahmenpakete konzentrieren sich auf unausgewogenen Handelsbilanzen innerhalb der EU.


Das EU-Parlament entschied sich bereits im Juni 2011 für eine gemeinsame Position, zögerte aber eine finale Abstimmung im Plenum heraus, um die Verhandlungen mit den Regierungen der EU-Staaten nicht zu gefährden. Mitte September 2011 einigten sich die Verhandlungsführer von Parlament und Rat schließlich auf eine gemeinsame Position. 

REF : 20110429FCS18371
Aktualisiert am: ( 26-03-2013 - 17:21)