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Datenschutz im Internet: "Die Menschen hinterlassen oft sorglos ihre digitalen Spuren"

Andere Artikel - Justiz und Inneres20-06-2011 - 16:40
 
Axel Voss will, dass Verbraucher im Internet die Kontrolle über ihre persönlichen Daten behalten   Axel Voss will, dass Verbraucher im Internet die Kontrolle über ihre persönlichen Daten behalten

Internetkriminalität, Datenverluste, soziale Netzwerke, der Umgang von Kindern mit dem Internet: Datenschutzgesetze müssen sich im digitalen Zeitalter dem technischen Fortschritt anpassen. Daher überarbeitet die EU momentan ihre Datenschutzrichtlinie von 1995. Der deutsche EU-Abgeordnete Axel Voss von der Europäischen Volkspartei ist Berichterstatter des Parlaments dazu und erklärte uns seine Vorschläge.


Was sind die größten Herausforderungen für Privatsphäre und Datenschutz in der EU?


Zum einen sind das der ständige technische Fortschritt und die neuen Anwendungen, die er hervorbringt. Web 2.0, soziale Netzwerke, Geolokalisierung oder Smartphones konnte man sich noch nicht vorstellen, als das aktuelle Datenschutzgesetz verabschiedet wurde. Deshalb muss das Gesetz modernisiert werden, um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten und auch in Zukunft Datenschutz für EU-Bürger zu garantieren.


Zum anderen ist die EU-Richtlinie von 1995 eine ziemlich gute Grundlage, aber sie wird in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt. Unternehmen müssen mit einer Unmenge verschiedener Gesetze zum Schutz von Persönlichkeitsrechten umgehen. Wir brauchen ein einheitliches Gesetz für die ganze EU.


Außerdem liegt der Schlüssel in der Durchsetzung: Europäische Datenschutzregeln müssen gelten, wann immer Daten europäischer Bürger verarbeitet werden. Das ist ein wichtiger Punkt, wenn wir an Onlinedienste denken, die sich von den USA oder Asien aus an den europäischen Markt richten.


Ist Internetkriminalität auch eine Herausforderung für den Datenschutz?


Die Internetkriminalität steigt ständig an, und wir merken, dass es sehr schwer ist, die Täter zu verfolgen und vor Gericht zu stellen. Ich sehe hier aber auch eine Verantwortung der Bürger für ihre Daten. Wir müssen ihnen helfen zu wissen, was sie genau im Internet tun. Wir müssen Verbraucher dabei unterstützen, sich der Gefahren bewusster zu sein, damit sie mit ihren Daten vorsichtiger umgehen. Am besten kann man sich immer selbst schützen. Die Menschen hinterlassen heute aber oft sorglos ihre digitalen Spuren.


Es sind jedoch nicht nur die Verbraucher verantwortlich zu machen. Ich fordere nachdrücklich, dass ein Verantwortlichkeitsprinzip für Datenkontrolleure, also die Unternehmen, eingeführt wird. Außerdem haben meine Kollegen und ich für die Einführung von allgemeinen Benachrichtigungen bei Lücken in der Datensicherheit gestimmt. Das gibt es bereits im Telekommunikationssektor.


Wenn zum Beispiel Kreditkarteninformationen von Millionen Menschen von Unternehmensservern gestohlen werden, müssen die Opfer sofort informiert werden, damit sie die notwendigen Schritte zum Schutz ihrer Privatsphäre unternehmen und für ihre Verluste entschädigt werden können. Datenschutzskandale der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass das im Moment noch nicht passiert.


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Sie schlagen auch neue Datenschutzprinzipien vor, "privacy by default" ("Privatsphäre als Standard") und "privacy by design" ("Privatsphäre im Design"). Was ist damit gemeint?


Die zwei Prinzipien haben das Ziel, die Datenmengen zu reduzieren, die automatisch über technische Wege geteilt werden. Wir fordern Entwickler und Hersteller neuer technischer Produkte oder Dienstleistungen auf, automatisch und von Beginn an so wenig wie möglich Daten zu speichern. Das heißt, Privatsphäre wäre schon im Design vorgesehen.


"Privacy by default" bedeutet, dass Verbraucher bei Produkten von vornherein die höchsten Privatsphärevoreinstellungen finden. Heute müssen wir häufig erst selbst die Voreinstellungen ändern, wenn wir mehr Privatsphäre wollen. Und das ist umständlich. Wir wollen daher die Logik umkehren: Wenn man mehr Informationen über sich preisgeben möchte, soll man seine Einstellungen bewusst ändern. Die Menschen sollen das Recht haben zu entscheiden, wie viel von ihren persönlichen Daten sichtbar sein soll. Und diese Entscheidung soll sie nicht daran hindern, bestimmte Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können.


Sie plädieren für Transparenz und so wenig wie möglich persönliche Daten im Internet. Was bedeutet das?


Die Verbraucher sollten ihre Daten kontrollieren können. Sie müssen wissen, welche Daten sie teilen, wo diese gespeichert und wie sie verwendet werden. Und sie müssen diese Daten löschen und andere zunächst einmal daran hindern können, die Daten überhaupt zu sammeln. Das bedeutet Transparenz. Leider nehmen die Verbraucher das Internet heute nicht als transparent wahr.


So wenig Daten wie möglich heißt, dass Unternehmen nicht alle möglichen Daten sammeln sollten, sondern nur solche, die notwendig und angemessen sind. Sie müssen sich selbst beschränken. Das setzt einen Einstellungswandel voraus.


Axel Voss` Bericht wurde am vergangenen Mittwoch vom Justizausschuss des EU-Parlaments angenommen. Der Bericht ist eine Reaktion auf eine Stellungnahme zur Zukunft der europäischen Datenschutzregeln, die die EU-Kommission im November 2010 veröffentlicht hatte.

REF : 20110610STO21214
 
 
 
EU-Datenschutzrichtlinie
 

Verbraucher müssen zustimmen, dass ihre Daten gesammelt und gespeichert werden

 
 

Transparenz beim Sammeln von Daten

 
 

Verbraucher und Unternehmen sollten die verfügbaren Daten auf ein Minimum beschränken

 
 

Sammeln von Daten muss einem bestimmten Zweck folgen