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Parlament gibt künftigen Economic Governance-Plänen grünes Licht

Plenartagung Pressemitteilung - Wirtschaft und Währung28-09-2011 - 13:24
 

Mitglieder der Eurozone werden künftig Kommissionswarnungen und -aufrufe zur Korrektur ihrer Haushaltspolitik nicht mehr einfach ignorieren können. Der Legislativentscheid, der am Mittwoch im Parlament verabschiedet wurde, soll zudem dafür sorgen, dass Länder mit schlechter Wirtschaftspolitik schneller eine Kursänderung vornehmen. Er verbessert die Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Erstellung von Wirtschaftsdaten auf der Basis zuverlässigerer und genauerer Statistiken.


Wie vermutet, war die Abstimmung knapp, weil sich die Mitte-Links-Fraktionen der Stimme enthielten und gegen manche Teile des Deals stimmten. Grund dafür war die Befürchtung, dass das "Six-Pack" zu sehr auf eine Korrektur des Haushaltes abzielen würde, zum Nachteil von Wachstum und Beschäftigung.


EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat eine Woche zuvor den Parlamentsunterhändlern gratuliert, weil sie Versuchen einer Verwässerung des Paketes widerstanden hätten. "Wenn ich den Deal mit den anfänglichen Vorschlägen vergleiche, gibt es substanzielle Verbesserungen. Dafür muss ich dem Parlament Lob zollen." 


Mehr Details über den Deal sind auf der Webseite des EP-Pressedienstes in einer separat erschienenen FAQ verfügbar.


Weniger Kuhhandel, mehr Verantwortung


Einige Mitgliedstaaten, angeführt von Frankreich, sind zwei Wochen vor der Abstimmung von ihrem Beharren abgerückt, dass eine Warnung an ein Land die Genehmigung des Rates benötigen würde. Die EU-Abgeordneten befürchteten, dass dies zu "Deals in Hinterzimmern" führen würde, in denen für die Länder die Notwendigkeit zu Reformen ihrer Haushaltspolitik unter den Tisch fallen würde. 


Stattdessen wird die neue Übereinkunft die Regierungen der Eurozone dazu zwingen, eine Mehrheit im Rat aufzubringen, um eine Warnung an ein Mitgliedsland zu blockieren. Eine Regierung kann sich auch nicht fürs Nichtstun entscheiden, denn solch eine Warnung wird in jedem Falle ergehen, wenn die Abstimmung nicht binnen zehn Tagen nach Kommissionsvorschlag erfolgt. Sollten die Regierungen gegen die Aussendung einer Warnung stimmen, müssen sie sich im Europäischen Parlament öffentlich dafür rechtfertigen. 


Öffentliche Anhörungen und makroökonomische Kontrolle


Die Parlamentarier haben auch das Recht errungen, Finanzminister von verwarnten Ländern zu Anhörungen einzuladen. Die Mitgliedsländer hatten lange darauf bestanden, dies zu verhindern.


Überdies haben die Mitglieder des Parlaments ausgehandelt, dass die Kommission bei der Suche nach Ursachen makroökonomischer Instabilität nicht nur Länder mit einem Handelsbilanzdefizit unter die Lupe nimmt, sondern auch solche, die Handelsbilanzüberschüsse aufweisen. Die Mitgliedstaaten hatten anfangs darauf beharrt, dass nur die Staaten mit Handelsbilanzdefizit untersucht würden. Nach den angenommenen Regeln muss die Kommission die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass auch Länder wie Deutschland oder die Niederlande der Grund für Instabilität sein können. Dann könnten auch diese Länder zu Reformen aufgefordert werden.


Weitere vom Parlament erreichte Verbesserungen


Neben den genannten Punkten wurden weitere Verbesserungen von den Abgeordneten durchgesetzt. Einige der wichtigsten Verbesserungen sind:


  • Kodifizierung des "Europäischen Semesters" (jährliche Abschätzung der nationalen Haushalte für wirtschaftliche Politik-Koordination) in den Rechtstexten, wodurch dieses Verfahren eine rechtliche Grundlage erhält. Dies wird dem Verfahren mehr Gewicht und Biss verleihen;

  • Etablierung des rechtlichen Rahmens für die Kontrolle von nationalen Reformprogrammen;

  • Mehr Rechte für die Kommission, der mehr Informationen übermittelt werden müssen, als ursprünglich vorgesehen. Zudem die Möglichkeit, Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchzuführen;

  • Eine neue Geldstrafe (0,2 % des BIP) für verfälschte Statistiken in Bezug auf Daten über Defizite und Schulden;

  • Eine Sanktion in Form einer zinspflichtigen Einlage (0,1 % des BIP) für Mitglieder der Eurozone, falls ein Mitgliedstaat es nicht schafft, den Empfehlungen zur Behebung von makroökonomischen Unausgewogenheiten nachzukommen;

  • Größere Unabhängigkeit von Statistikämtern und gemeinsame Standards für die Aufstellung von Statistiken;

  • Gewährleistung der Rolle der Sozialpartner sowie der Systeme für die Lohnbildung.


Hintergrund: Das Sixpack in Kürze


Erstens gibt das "Six-Pack" dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SGP) mehr Biss, um Defizit- und Schuldenniveaus schon in einem früheren Stadium zu kontrollieren.


Zweitens zielt es darauf ab, dass Entscheidungsträger schnell handeln müssen, wenn die Gesundheit der Wirtschaft von makroökonomischen Ungleichgewichten bedroht ist. Beispiele sind Immobilienblasen oder der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Diese beiden Ziele werden durch vorbeugende Aktionen erreicht, vor allem durch Warnungen, aber auch durch korrigierende Aktionen in Form von Sanktionen.


Drittens sollen die Regeln auch sicherstellen, dass Statistiken für gute Haushaltspolitik und -überwachung zukünftig genauer sind. Das wird dadurch erreicht, dass sie unabhängiger erfasst werden.


Neben diesen drei Schlüsselpunkten ist das "Six-Pack" aufgrund der Beharrlichkeit der Abgeordneten auch dafür ausgelegt, Transparenz und Verantwortlichkeit auf allen Ebenen zu stärken und die Befugnisse der Kommission zu erweitern.


Abstimmungsergebnisse (Ja/Nein/Enthaltungen)


Bericht Wortmann-Kool: 354/269/34
Bericht Feio: 363/268/37
Bericht Ferreira: 554/90/21
Bericht Goulard: 352/237/67
Bericht Haglund: 394/63/206
Bericht Ford: 442/185/40
 
Verfahren: Mitentscheidung; Konsultation; interinstitutionelles nichtlegislatives Verfahren

REF : 20110928IPR27710
Aktualisiert am: ( 05-12-2011 - 14:22)
 
 
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