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EU-Marokko Abkommen: Hilfe für Mittelmeerraum oder Bedrohung ländlicher Familienbetriebe?

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Das neue Abkommen würde mehr Obstimporte aus Marokko ermöglichen   Das neue Abkommen würde mehr Obstimporte aus Marokko ermöglichen

Erst vor wenigen Wochen verweigerte das EU-Parlament die Verlängerung eines Fischereiabkommens mit Marokko. Ein weiteres Abkommen über den Abbau von Handelshemmnissen für den Fischerei- und Agrarsektor liegt nach hitzigen Debatten in den Fachausschüssen nun dem Plenum des EU-Parlaments vor. Wir befragten die italienische Christdemokratin Cristina Muscardini und den französischen Grünen José Bové zu den wichtigsten Streitpunkten.


Sollen Marokko und die EU Handelshemmnisse für Agrar- und Fischereiprodukte aufheben? Der Berichterstatter des Handelsausschusses José Bové ist gegen ein solches Abkommen und schlägt eine Enthaltung des Parlaments vor. Der Vertrag würde dann nicht in Kraft treten.


Cristiana Muscardini, die das Thema für die christdemokratische Fraktion betreut, ist hingegen für die Zustimmung des Vertrages. Der Handelsausschuss schloss sich dieser Position an und empfahl dem Plenum, dass Abkommen anzunehmen.


Zugearbeitet wurde dem Handelsausschuss von zwei weiteren Ausschüssen. Auch hier waren die Meinungen gespalten. Während sicher der Agrarausschuss gegen den Vertrag aussprach, stimmten die Mitglieder des Fischereiausschusses dafür.


Am Donnerstag müssen die Abgeordneten nun über einen Entschließungsantrag der Befürworter (EVP, S&D, ALDE und EKR) abstimmen, der auch auf einige Kritikpunkte eingeht.


Warum sollte das Parlament das Abkommen annehmen bzw. ablehnen?


Muscardini: Dieses Abkommen stellt eine Chance für Europa dar, die Entwicklung der Mittelmeerstaaten konkret zu fördern. Der Anfang würde mit Marokko gemacht, das bereits demokratische Reformen auf den Weg gebracht hat. Das ist eine Einladung für alle Nachbarstaaten, die am Arabischen Frühling beteiligt waren. Die Zustimmung zu diesem wichtigen Dokument erlaubt der EU, wirtschaftliche Reformen voranzubringen, die für bessere, sicherere und fairere Handelsbeziehungen im Mittelmeerraum nötig sind.


Bové: Das Parlament muss sich gegen diese erneute Liberalisierung aussprechen, die desaströse Auswirkungen auf landwirtschaftliche Familienbetriebe hätte. Betroffen wären rund 20 % der arbeitenden Bevölkerung in Marokko und auch im Süden der EU, vor allem in Spanien und Frankreich. Dieses Abkommen gefährdet die Lebensmittelunabhängigkeit Marokkos. Die Verbraucher vor Ort werden internationalen Lebensmittelspekulanten ausgeliefert.


Wer wird von diesem Abkommen profitieren?


Muscardini: Dieses Abkommen würde sowohl Marokko helfen - mehr Exporte nach und Importe aus Europa stärken den Landwirtschaftssektor - als auch der EU, die ihre Märkte den Mittelmeerstaaten öffnet und den Mittelmeerstaaten nach dem Arabischen Frühling hilft, ihre Wirtschaft und Demokratie wieder aufzubauen. Europäische Landwirte könnten ihre Produkte in den Märkten der Mittelmeerstaaten verkaufen. Sicherheitsklauseln würden vermeiden, dass diese Märkte mit Waren überschwemmt würden.


Bové: Anstatt den marokkanischen Landwirten zu helfen, würde dieses Abkommen die EU-Ausfuhren um 50 % steigen, die Marokkos aber nur um 15 %. Auch bei den Wirtschaftssektoren, die davon profitieren würden, herrscht ein Ungleichgewicht. EU-Firmen, die Getreide und Milchpulver exportieren, warten auf die Unterschrift. Auch die großen Lebensmittelhersteller in der EU würden profitieren. In Marokko würden einige Firmen mehr verdienen, die Obst und Gemüse für den Export anbauen. Die Profiteure wären also zu beiden Seiten des Mittelmeers einige Großbetriebe.


Wie würde sich eine Zustimmung bzw. Ablehnung auf die Beziehungen der EU mit Marokko auswirken?


Muscardini: Wenn das Parlament das Abkommen ablehnt, dann entgeht der EU die Chance, ein wichtiger Akteur im Mittelmeerraum zu werden. Das Landwirtschaftsabkommen unterstreicht unsere Verantwortung gegenüber einem Nachbarland, das eine wichtige Tür zu den Märkten Nordafrikas darstellt.


Bové: Die Ablehnung des Abkommens würde neue Verhandlungen mit Marokko ermöglichen. Ganz generell wäre das auch eine starke Botschaft an die Kommission, ihr Vorgehen anzupassen und das EU-Parlament stärker in Verhandlungen einzubinden. Sie muss konkrete und ehrliche Studien über die Auswirkungen der verhandelten Abkommen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und den Staatshaushalt vorlegen. Wir können nicht mehr akzeptieren, dass das Parlament nur zustimmen oder ablehnen kann. Die Verhandlungen mit dem MERCOSUR werden uns bald zeigen, ob diese Botschaft angekommen ist.

REF : 20120210STO37768