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Mario Monti im EU-Parlament: Abgeordnete loben Reformbemühungen Italiens

Andere Artikel - Institutionen16-02-2012 - 12:58
 
Italiens Premierminister Mario Monti spricht vor dem EU-Parlament   Italiens Premierminister Mario Monti spricht vor dem EU-Parlament

Während sich die Krise in Griechenland zuspitzt, reiste der italienische Premierminister Mario Monti nach Straßburg, um vor dem EU-Parlament über die Reformbemühungen seines Landes zu sprechen. Ein Großteil der Abgeordneten lobte seine Arbeit und stimmte ihm zu, dass Europa mehr für Wachstum und Beschäftigung tun sollte.


In einer langen Rede erklärte Monti, Italien bringe wichtige Opfer, die zwar von der EU nicht gefordert würden, aber wichtig für die Zukunft des Landes seien. Die Disziplin auf der Ausgabenseite müsse aber auch von einem stärkeren Binnenmarkt und einer vertieften Wirtschaftsunion begleitet werden. Das sei die Basis des europäischen Projekts. Italien wolle nun die Krise hinter sich lassen und wieder eine der treibenden Kräfte in der EU werden.


Der Franzose Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion, lobte den italienischen Premierminister für die Reformen in seinem Land und seine Unterstützung für das europäische Projekt. "Ich bin ihnen dankbar, dass sie sich gegen zwischenstaatliche Lösungen ausgesprochen haben. Die Mehrheit dieses Hauses steht in ihrer Schuld. Dieses Parlament will einer anderen Stimme Gehör verschaffen, der eines solidarischen und verantwortlichen und vereinten Europas. Sie können auf das Europäische Parlament zählen."


Auch der österreichische Vorsitzende der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, glaubt, dass Haushaltsdisziplin einfacher zu erreichen und zu akzeptieren wäre, wenn Wachstum und Arbeitsplätze vorhanden wären und Steuerhinterziehung wirksam bekämpft würde. Bisher gäbe es dazu zwar viele Wortmeldungen, aber wenige Taten. Swoboda forderte daher mehr Kredite durch die Europäische Investitionsbank (EIB), auch die Europäische Zentralbank (EZB) sollte an ihre Grenzen gehen, um Wachstum zu fördern.


Der belgische Fraktionsvorsitzende der Liberaldemokraten Guy Verhofstadt lobte Monti für die ersten Wochen seiner Amtszeit: "Sie haben Italien wieder auf den richtigen Weg gebracht." Das sei aber noch nicht genug. Nun müssten auch die Zinsraten für italienische Staatsanleihen sinken, die momentan noch dreimal so hoch lägen wie in Deutschland.


Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms aus Deutschland, stellte Montis Beharren auf Kürzungen in Griechenland in Frage. "Sie haben viel über Haushaltsdisziplin und Disziplin im Allgemeinen gesprochen. Glauben Sie, dass es intelligente Haushaltsdisziplin ist, nur zu kürzen?" Denn trotz der Kürzungen in Griechenland werde die Mehrheit der Bevölkerung immer ärmer. "Ist das der Weg aus der Krise? Ist das nachhaltig?"


Der Brite Martin Callanan, EKR-Fraktionsvorsitzender, merkte an, dass die Märkte auf die italienischen Reformpläne positiv reagiert hätten. Doch während Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsreformen in Italien funktionieren könnten, sei das in Griechenland nicht der Fall. Auch hätten bisher alle Pläne für mehr Wachstum versagt. Europa und sein Binnenmarkt benötigten nicht mehr Regeln, sondern mehr Liberalisierung und Wettbewerb.


Der französische Vertreter der Linken Patrick Le Hyaric kritisierte, dass die Disziplin, über die derzeit gesprochen werde, nur für die Bürger gelten würde und nicht für die Finanzakteure. "Was für eine Art von Demokratie ist eine Demokratie, in der nur Sparmaßnahmen, Sicherheit und Kontrolle zählen?


Der italienische Abgeordnete der EFD-Fraktion Francesco Enrico Speroni kritisierte seinen Landsmann Monti dafür, dass er kein demokratisches Mandat für seine Arbeit habe.


"Sie wurden zum Premierminister gewählt, ohne demokratische Wahlen gewonnen zu haben. Sie übertreffen sich selbst dabei, die Rechte der internationalen Finanzbranche durchzusetzen und die Menschen dafür zahlen zu lassen."


Maroš Šefcovic, der Vizepräsident der EU-Kommission sagte, die Finanzkrise hatte Italien in einem verletzlichen Zustand getroffen. Montis Regierung habe diese Position mit einer Vielzahl von Maßnahmen bei Steuern, Renten und der öffentlichen Verwaltung stabilisiert. Die EU-Kommission begrüße diese mutigen Schritte und stehe bereit, Italien zu unterstützen, beispielsweise beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

REF : 20120210STO37773